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Verwaltungswirt
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Anmeldungsdatum: 30.07.2005
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 22:25:03    Titel: Hallo

Hallo


Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 27 Dez 2009 - 14:47:37, insgesamt einmal bearbeitet
Alister_9754
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 21:00:41    Titel:

Hi

Ich glaube nicht, dass das eine Aufrechnung darstellt, sonder eine Annahme an Erfüllung statt (§ 364 BGB).

Ein Anwendungsfall der Annahme einer Sache an Erfüllungs statt ist die Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf. Es handelt sich dabei nicht etwa, wie im Schriftum von verschiedenen Autoren vertreten worden ist, um einen aus Kauf und Tausch kombinierten Vertrag. Das hatzur Folge, dass anders als beim Tausch im Fall des Untergangs des Gebrauchtwagens nicht die §§ 275, 326 greifen, sondern die ursprüngliche Geldleistung geschuldet bleibt. Ferner lässt eine Rücktritt vom Vertrag über den Altwagen - anders als bei Annahme eines einheitlichen typengemischten Vertrages - den Neuwagenkauf unberührt. Dies wirkt auch auf den Rücktritt über den Neuwagenkauf.

Wird somit bei den Kauf über den Neuwagen zugleich ein besonderer Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen mit Verrechnungsabrede gescchlossen, dann sprechen die Umstände in der Regel zugunsten eines einheitlichen Vertrags mit hingabe an Erfüllungs statt.

Ich hoffe das hilft dir.
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