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Kann man sich bei abst. Normenkontrolle auf Art. 12 berufen?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Kann man sich bei abst. Normenkontrolle auf Art. 12 berufen?
 
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Jo4ever
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Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 17:20:39    Titel: Kann man sich bei abst. Normenkontrolle auf Art. 12 berufen?

Es geht um eine Änderung des AbgG und der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages. Eine Fraktion stellt einen Normenkontrollantrag und sieht in den genannten Normen u.a. eine "Einschränkung der Berufsfreiheit".

Ist in der Begründetheit dann Art. 12 zu prüfen? Was ist mit dem Schutzbereich? Der wird normalerweise auf den Antragssteller (bei einer Verfassungsbeschwerde) bezogen. Wie sieht das hier aus? Vielen Dank für jegliche Hilfe.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 17:41:22    Titel:

Na, du musst ja in der Zulässigkeit erstmal prüfen, ob die Fraktion antragsbefugt ist, § 76 I Nr. 1 BVerfGG: "wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz [...] für nichtig hält" --> (+), da Fraktion der Ansicht, es liegt ein Verstoß gegen Art. 12 vor.

In der Begründetheit musst du dann unter materieller Verfassungsmäßigkeit prüfen, ob die entsprechende Norm tatsächlich gegen Grundrechte oder Verfassungsprinzipien verstößt, also in dem Fall, ob sie gegen Art. 12 verstößt. Dazu musst du halt eine ganz normale Grundrechtsprüfung durchführen.

Erst im persönlichen Schutzbereich sprichst du dann an, ob eine Fraktion sich auf Art. 12 berufen kann. An dieser Stelle bin ich mir jetzt auch nicht ganz sicher...
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 17:54:29    Titel:

In der abstrakten Normenkontrolle prüft das BVerfG die Norm umfassend am Grundgesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit; auf eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers kommt es insoweit in der Begründetheitsprüfung nicht an.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 17:56:11    Titel:

Ja, und was ist dann mit dem persönlichen Schutzbereich des Art. 12????????? Würde mich jetzt auch mal interessieren.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 18:07:17    Titel:

Die Normenkontrolle ist in dieser Hinsicht abstrakt, dh es geht im Prinzip nur darum, ob der Regelungsgehalt des Gesetzes in den Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts eingreift. Die AK ist unabhängig von einem konkreten Streitfall, dh ein objektives Beanstandungsverfahren - der Antrag hat nur "Anstoßfunktion". Der persönliche Schutzbereich eines Grundrechts wäre danach nur insoweit interessant, als es um die Frage geht, ob die Adressaten des Gesetzes generell in den Schutzbereich des GR fallen (zB Deutschengrundrecht - Gesetz richtet sich aber nur an Ausländer).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 18:14:50    Titel:

Ah, danke! Also wäre hier ggf. im persönlichen Schutzbereich anzusprechen, ob die Mitglieder des Bundestages generell in den Schutzbereich des Art. 12 fallen. Und da das ja generell der Fall ist und nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (wie z.B. Deutschengrundrecht/Ausländer), müsste es nicht erwähnt werden.

Hoffe, ich hab das jetzt richtig verstanden.
Jo4ever
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Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 22:03:27    Titel:

Das bedeutet, ich mach in der Begründetheit letztlich dieselbe Prüfung wie bei einer Verfassungsbeschwerde? Nur der persönliche Schutzbereich fällt dann mit Hinweis auf den Charakter der Normenkontrolle weg?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 22:58:42    Titel:

Hmm, nein, das paßt in dieser Formulierung auch nicht so ganz; Du mußt unter Verwendung präziser Obersätze während der Begründetheitsprüfung die Perspektive der abstrakten Normenkontrolle als objektives Beanstandungsverfahren einnehmen und wahren. Auch prüft man ja die formelle Verfassungsmäßigkeit vorweg, und da es um das Gesetz selbst geht, stellt sich keine brennende Frage nach einem einschränkenden Gesetz; auch sind Verstöße gegen sonstiges Verfassungsrecht eigenständige Prüfungspunkte.
Sollten da noch Verständnisschwierigkeiten bestehen: jüngst gab´s noch einen schönen Aufsatz dazu, der die wichtigsten Eckpunkte zusammenfaßt: JURA 7/2005, 463 ff. Eine knappe Darstellung findet sich auch bei Degenhart, weitere Details zumeist in GG-Kommentaren (!) unter Art. 93 I Nr. 2.
Jo4ever
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Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 23:31:47    Titel:

Vielleicht war das ein Missverständnis. Ich hab bisher wie folgt geprüft:

A Zulässigkeit

- entsprechend der abstr. Normenkontrolle

B Begründetheit

- formelle Verfassungsmäßigkeit

Jetzt komme ich zur materiellen Verfassungsmäßigkeit. Die antragsstellenden Abgeordneten sehen sich in "ihrer Berufsfreiheit" beschränkt. Folglich geht es doch (auch) um eine Prüfung des Art. 12. Bei der Verfassungsbeschwerde gäb's nun folgende Gliederungspunkte:

I Schutzbereich

(personell und sachlich)

II Eingriff

III Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. formelle Verfassungsmäßigkeit

2. materielle Verfassungsmäßigkeit

a) Schranken
b) Schranken-Schranke

Verhältnismäßigkeit (leg. öff. Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit)
Bestimmungen des Art. 19
Bestimmtheitsgrundsatz

----

Daraus ergeben sich nun die Fragen:

- Wo prüfe ich die formelle Verfassungsmäßigkeit? Wie im Verfassungsbeschwerdenaufbau bei der verf. Rechtfertigung, oder wie bei der abstr. Normenkontrolle vor der materiellen Rechtmäßigkeit?

- Ist ansonsten das Schema der Verfassungsbeschwerde/Grundrechtseingriff wie eben dargestellt im materiellen Teil der Begründetheit der Normenkontrolle anzuwenden?

- Wie verfahre ich mit dem personellen Schutzbereich?

Falls du mir hierbei nochmal helfen würdest, hab vielen lieben Dank!

Die Literaturempfehlung werde ich mir morgen ebenfalls anschauen, bisher haben mich in diesen Fragen die GG-Kommentare zur abstr. Normenkontrolle nicht weiterbirngen können, weil die sich meist auf die Zulässigkeit beschränken.
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