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Hausarbeit ÖRecht GK I, bitte um Beistand ;)
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apx
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Anmeldungsdatum: 09.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 18:16:09    Titel: Hausarbeit ÖRecht GK I, bitte um Beistand ;)

Hallo!
Ich schreibe grade meine erste Hausarbeit in ÖRecht, Thema ist die Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte.
Es geht also um die Verfassungsmäßigkeit vom neuen §42a AbgG sowie vom neuen §3 der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Die X-Fraktion hat Zweifel bezüglich der Verfassungsmäßigkeit angemeldet und Normkontrollanträge vor dem BVerfG gestellt.

Meine Problemchen sind folgende:
1. Wie baue ich eine Grundrechtsprüfung in einen Normkontrollantrag ein?
Habe gelesen das ein Grundrechtseingriff wegen des Gesetzesvorbehalts nur formell verfassungskonform ist, wenn es von einem Gesetz getragen wird, aber wie bau ich das in meine Prüfung ein???

Mein Aufbau war:

A. Normkontrollanträge der X-Fraktion
I. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit
2. Antragsberechtigung
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen (§76 I BVerfGG)
II. Zwischenergebnis
III. Begründetheit
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit


Mein 2. Problem war, dass ich nicht weiss wie die Verhaltensregeln für die MdB verabschiedet werden und welche Formalia da eingehalten werden müssen.

Ich wäre für jede Hilfe äusserst dankbar!

Vielen Dank schonmal!
Marina85
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 18:50:44    Titel:

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/63166,0.html?sid=4bf3320422549b735563e1b9161d5c12

Ich denke, dein Aufbau ist genau richtig.
Jo4ever
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 22:10:00    Titel:

Ahh, apx, ein Mitstreiter!

Vielleicht kannst du mir hinsichtlich folgender Fragen weiterhelfen:

- Wo baue ich die Verbindung der Anträge gemäß § 66 BVerfGG ein?

- Mit welchen GG-Artikeln wäge ich in der Begründetheit ab?

- Woher genau leitet sich die Kompetenz des Bundes für Änderungen des AbgG ab?

- Können die Verhaltensregeln als Bestandteil der GOBT taugliche Schranke für die Berufsfreiheit sein?

Hinsichtlich deiner Frage bzgl. Verfahren zur GOBT-Änderung kann ich dir auch nicht helfen - das wüsst' ich selbst gerne. Sad
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