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BGB HA klein München-hilflos!
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aneta_bell
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 23:38:24    Titel: BGB HA klein München-hilflos!

So Leute, das ist mein SV, ich arbeite seit 3 Wochen daran und bin noch nicht fertig;außerdem kriege ich langsam angst, dass ich die nicht schaffen werde;also ich brauche dringend hilfe.

Der S ist Betreiber des „Cross Country Paradise“, einer Anlage, in der Kunden mit entsprechender Fahrerlaubnis im Eigentum des S stehende und ausschließlich zu diesem Zweck genutzte Geländemotorräder mieten und damit ein künstlich angelegtes unebenes Gelände befahren können. Am 9.2.2005 kommt S zu seinem Rechtsanwalt R und bittet ihn in mehreren Angelegenheiten um Rat: Erstens plage ihn schon seit längerem die Sorge, welche Konsequenzen ein Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem Fußgänger in der Anlage für ihn, S, haben könne. Es komme nämlich – trotz der von S aufgestellten Warnhinweise und Absperrungen – immer wieder vor, daß ein Kunde vor oder nach der Fahrt mit dem Motorrad in unachtsamer Weise das Gelände durchquere. Käme es bei solchen Vorfällen einmal zum Zusammenstoß, so sei angesichts der Geschwindigkeit der Motorräder von bis zu 80 km/h das Schlimmste für den Fußgänger und sein Hab und Gut zu befürchten. Er wolle daher wissen, ob er für den Fall, dass er für das ganze Unglück nicht das Mindeste könne, mit Ansprüchen eines solchen Unglücksraben rechnen müsse. Zweitens habe er, um die Risiken aus diesen oder ähnlichen Vorkommnissen kalkulierbarer zu machen, auch vor, seine Haftung durch eine entsprechende Vertragsgestaltung einzuschränken. Dafür wolle er folgende Bestimmung in die Verträge mit seinen Kunden aufnehmen: „Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers haftet der Betreiber nach Vertrag und Gesetz nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner selbst oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzliche und vertragliche Haftung des Betreibers für Sachschäden ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese auf einem Verschulden des Betreibers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.“ Diesen Text wolle er auf der an die Kunden ausgegebenen Eintrittskarte platzieren. Seit neuestem sei nämlich bei ihm ein Kassenautomat im Einsatz. Dieser sei mit einem so genannten touch-screen ausgerüstet, so dass der Kunde durch das Berühren bestimmter markierter Felder auf dem Bildschirm die gewünschte Dauer der Anlagenbenutzung, das gewünschte Motorrad und verschiedene andere Optionen (das Gerät biete hier eine Vielzahl von Funktionen) auswählen könne; anschließend werfe der Kunde das Geld in den Automaten und dieser drucke ein Ticket aus, auf dem die gewählten Optionen festgehalten seien. In Zukunft beabsichtige er eben, auf der Rückseite jeder Karte auch die oben genannte Bestimmung drucken zu lassen. Zur Sicherheit werde er aber auch auf der Vorderseite der Karte auf den umseitigen Text hinweisen. Er wolle nun von R wissen, (a) ob denn die neue Bestimmung bei der soeben beschriebenen Vorgehensweise Vertragsbestandteil werde (müsse er in dieser Hinsicht noch etwas ändern, um ganz sicher zu gehen, so bitte er um einen Vorschlag) und (b) ob sie auch wirksam sei. Drittens habe er noch Schwierigkeiten in einer besonders bedauernswerten Sache: Er gestatte hin- und wieder seinen beiden (volljährigen und über die entsprechende Fahrerlaubnis verfügenden) Neffen F und G, nach Betriebsschluss kostenlos die Anlage und die Motorräder zu nutzen. Beim letzten Mal habe sich nun G hinten auf das von F gefahrene Motorrad mit der Absicht geschwungen, sich eine Strecke kutschieren zu lassen. Auf den nur für einen Fahrer ausgelegten Motorrädern sei das sehr gefährlich gewesen; G habe das auch wissen müssen. Prompt sei G auch nach kurzer Zeit vom Motorrad gestürzt und habe sich das Bein gebrochen. R möge ihm doch sagen, ob er nun mit Ansprüchen seitens des G rechnen müsse, obwohl ihn keinerlei Verantwortung für den Unfall treffe und er ja immerhin F und G aus reiner Gutmütigkeit die Benutzung gestattet habe.

es wäre super nett sein, wenn ihr irgendwelche ideen haben, die mal hier zu schreiben. danke euch im voraus
Aneta
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 01:43:16    Titel:

puh, also ich bin ehrlich gesagt zu faul den ganzen Text zu lesen. Was hälst du denn von der Idee wenn du

a) einzelne Fragen zu konkreten Problem stellst,
b) den dafür relevanten SV zusammenfasst und
c) zunächst einen eigenen Lösungsansatz postest, auf den man aufbauen kann?

Gruß Pandur
aneta_bell
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 02:22:49    Titel:

Danke für die Tipps Smile
S vermietet Motorräder, mit denen Kunden seiner Anlage, unebenes Gelände befahren können;S geht zu seinem RA und stellt ihm folgende Fragen
Nr.1 immer wieder kommt es vor, dass trotz Absperrungen und Warnhinweisen Fußgänger in unachtsamer Weise das Gelände durchqueren;wenn es zu einem Unfall kommt, welche Rechtsfolgen würde so was für S haben?
Meine Fragen zur Nr. 1
1. Soll man hier so umfangreich die pVV behandeln?(leider hab ich einen "empfehlenswerten" Umfang)
2. Soll man §17 I-III und §8 StVG überhaupt erwähnen, wenn sie nix mit dem SV zu tun haben?
3. Soll man § 823 II BGB prüfen und mit welcher Schutznorm?
4. Soll man § 826 BGB prüfen?
Danke im voraus Smile
Aneta
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 03:04:55    Titel:

Zitat:
1. Soll man hier so umfangreich die pVV behandeln?(leider hab ich einen "empfehlenswerten" Umfang)


pVV steht f�r pers�nliche Vertragsverletzung. Eine pVV kommt daher nur in Betracht, wenn ein Vertrag besteht. Die Fu�g�nger, die in das Gel�nde eindringen sind aber keine Kunden des S, oder? Ein Vertrag zwischen Ihnen und S besteht daher nicht.

Zitat:
2. Soll man �17 I-III und �8 StVG �berhaupt erw�hnen, wenn sie nix mit dem SV zu tun haben?

17 d�rfte hier nicht relevant sein, da er nur bei mehreren Fahrzeughaltern einschl�gig ist. In dem Fall ist aber S alleiniger Inhaber ALLER Motorr�der. 17 regelt auch nicht das Verh�ltnis zwischen Fahrer und Halter.
8 w�rde ich schon erw�hnen. Insbesondere k�nnte S ja seine Motorr�der auf 20 km/h drosseln, was allerdings den Spa� an der Sache n�hme Smile

Zitat:
3. Soll man � 823 II BGB pr�fen und mit welcher Schutznorm?

Fahrl�ssige KV + Fahrl�ssige T�tung


Zitat:
4. Soll man � 826 BGB pr�fen?

sehe ich keine Anhaltspunkte f�r.

Gruß Pandur

-----------------------------------
edit:
P.S.: Hilfe wer hat meine Umlaute geklaut?
aneta_bell
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 03:21:46    Titel:

Wollte dir nur DANKE sagen; jetzt gehe ich ins Bett Smile ich hab noch ein paar fragen, die werde ich aber erst in einigen stunden stellen Wink
bis bald
Aneta
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 03:38:13    Titel:

hehe tu das Smile
aneta_bell
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 09:54:30    Titel:

Bei der ersten Frage über pVV muss doch ein wirksamer Vertrag zwischen S und "diesem Fußgänger" bestehen, da er auch Kunde ist, aber laut SV vor oder nach der Fahrt mit dem Motorrad; eigentlich hab ich das bei der ersten frage schon geprüft, aber es muss irgendwie nicht richtig sein, da die nur 20% der ganzen arbeit sein soll;
das mit § 823 II BGB hab ich nicht richtig verstanden, eigentlich ich kann nicht die genau norm finden und weiß nicht, wo sie stecken könnte (entweder StVB oder StVO, entweder steht nix drin, oder hab ich nix gefunden);
und die letzte frage ist, könnte es möglich sein, dass ich dir schicke, was ich bisher geschriben hab? Rolling Eyes
Danke noch einmal Smile
Aneta
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 19:13:03    Titel:

Also wenn der Fußgänger auch Kunde ist liegt natürlich ein Vertrag vor. Insofern musst du 280, 241 BGB wohl schon in der Arbeit anprüfen. Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung sehe ich allerdings nicht, wenn bereits Absperrungen und Warnschilder aufgestellt wurden. Er kann ja schlecht die Kunden in Ketten legen Twisted Evil

zu 823 Abs.2 BGB:
i.V.m. 229 StGB und 222 StGB

Zitat:
Bei der ersten Frage über pVV muss doch ein wirksamer Vertrag zwischen S und "diesem Fußgänger" bestehen, da er auch Kunde ist, aber laut SV vor oder nach der Fahrt mit dem Motorrad; eigentlich hab ich das bei der ersten frage schon geprüft, aber es muss irgendwie nicht richtig sein, da die nur 20% der ganzen arbeit sein soll;

woher weißt du das mit den 20%?
Außerdem verstehe ich nicht ganz wo du die pvv denn genau prüfen willst.
(Was ist 1., was ist 2. Frage?)

Pandur
aneta_bell
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 22:17:44    Titel:

also wir haben eigentlich in unserem SV 3 Fragen, eigentlich mehr als drei, aber drei sind die Hauptrechtsbereiche (wenn es so ein Wort gibt), zu denen auch 3 Fragen im SV erstellt worden sind.
die erste Frage mit dem Fußgänger usw. hat einen empfehlenswerten umfang von 20%; die 2. die die AGB behandelt, 50% und die dritte, die eine Mischung zwischen der 1. und der 2. ist, 30 %.
Wenn ich pVV noch bei der 1. Frage, der mit dem Fußgänger prüfe, dann ergeben sich ungefähr 40 %. Und meine HA soll max. 55.000 sein Wink
hab das ein bissl unklarer gemacht, aber du bist ein Jurist, du wirst bestimmt meinen Unsinn verstehen Cool
Dr.Thompson
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 19:05:32    Titel:

hi aneta,
hab grad mit der selben HA zu kämpfen wie du, bin allerdings noch bei der 1. Frage (was die reinschrift anbelangt)

Also mein schema sieht grob so aus:

Gefährdungshaftung aus 7 StVG (S haftet)

da allerdings Höchstgrenzen beim Schadensersatz bestehen:

Ansprüche aus Vertragsverhältnis (scheitert an den fehlenden fehlenden Verletzung der Schutzplichten)

jetzt sitzt ich grad an 823 I u II

2 Fragen hät ich zu den vertraglichen Ansprüchen:

Dem Sachverhalt is nichts zu entnehmen ob S seine Aufklärungssplichten verletzt, was soll man da machen? Nix zu sagen, als gegeben ansehen oder vielleicht gelten ja auch die aufgestellten Schilder als erfüllung der Aufklärungsplicht?

Und zu den verkehrsicherungsplichten bei der erforderlichkeit: im Palandt steht „Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um die Gefahr von Dritten abzuwenden“
kann ich S einfach so als vertändig qualifizieren? wenn ja wieso?
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