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gegen Abstimmung nach Art.23 VI GG vor dem BVerfG klagen?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> gegen Abstimmung nach Art.23 VI GG vor dem BVerfG klagen?
 
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regensburgerin
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 18:36:37    Titel: gegen Abstimmung nach Art.23 VI GG vor dem BVerfG klagen?

Hallo Ihr,
Hoffe mir kann jemand bei meinem Problem in der hausarbeit helfen.. Bin für jeden Beitrag dankbar!
Wie kann man gegen das Abstimmungsverhalten eines nach Art.23 VI 1 GG in den Europäischen Rat zur Abstimmung über eine Richtlinie berufenen Landesminister vor dem BVerfG klagen? Antragssteller müssen entweder eine Landesregierung oder ein Landtag sein..
Abstrakte Normenkontrolle gegen die Richtlinie scheidet aus..
Im Organstreit sind die LReg und der LT nicht antragsberechtigt!
Im Bund-Länder Streit brauch icht doch eine Maßnahme der BUNDESREGIERUNG, die hier doch nur das Mandat übertragen hat?!
Bitte helft mir!
Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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