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ÖR Fortgeschrittener in HD
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Sanne0202
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2006 - 17:11:36    Titel: ÖR Fortgeschrittener in HD

Hallöle...

Als ich den Sachverhalt der Hausarbeit gelesen hab, da hab ich erst mal solche Shocked Augen gemacht.
Find die HA ziemlich anspruchsvoll und dementsprechend komm ich auch voran.

Könnte mir jemand was zum Aufbau sagen und an welcher Stelle die Grundrechtsprüfung kommen muss????

Es wäre super wenn mir jemand helfen könnte...

Viele Grüsse Smile

Sanne
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 08:20:13    Titel:

hi sanne...die ha ist wirklich nicht ohne...der aufbau hängt u.a. davon ab, ob du die vereinbarung zwischen mwk und hochschule als öffentlich-rechtlichen vertrag qualifizierst...falls ja: bei peine/allgemeines verwaltungsrecht findest du ein prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen verwaltungsvertrag...diesem schema kannst du auch den standort der grundrechtsprüfung entnehmen...was mir kopfzerbrechen bereitet: musste der professor dieser vereinbarung bzw. vertrag gemäß § 58 LVwVfG zustimmen ? ist er überhaupt "dritter" gemäß § 58 LVwVfG ? diese frage stellt sich ja noch vor der, ob durch die vereinbarung in rechte des professors eingegriffen wurden....ich habe meine zweifel, ob der professor "dritter" ist....schließlich ist er als professor ja teil der hochschule, sozusagen die "grundeinheit" der hochschule...zudem sind ja professoren in den verschiedenen hochschulorganen vertreten, welche beim abschluß der vereinbarung beteiligt sind....die antwort diese frage ist auch in prozessualer hinsicht wichtig....bejaht man ein zustimmungserfordernis des professors nach § 58 LVwVfG kommt wohl die allgemeine leistungsklage in betracht (siehe Bonk, Kommentar VwVfG, § 5Cool...ansonsten wohl die (negative) feststellungsklage....wer bescheid weiss, kann sich gerne melden Very Happy
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 09:09:03    Titel:

ich bin nicht direkt auf den Prof eingegangen, sondern auf die beteiligten Wissenschaftler allgemein, und die sind Dritte. dann stellt sich die Frage, ob deren Zustimmung überhaupt erforderlich ist, was ich verneint habe.
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 09:53:59    Titel:

hmmm....die interessen der professoren werden doch aber im senat vertreten....über den senat gelangen dann professoren bzw. die hochschulmitglieder auch in den aufsichtsrat und dieser wählt dann den vorstand....da besteht doch eine "kette", eine verbindung zu den jeweiligen professoren...."dritte" wären meines erachtens ausserhalb der hochschule stehende personen....wird im baurecht ein öffentlicher-vertrag bzgl. baugenehmigung geschlossen, dann müssen auch "dritte" zustimmen, wenn deren rechte verletzt werden bzw. könnten...hier sind es freilich die anderen nachbarn...dritte sind in diesem fall doch auch nicht die miteigentümer des grundstücks, welches bebaut werden soll....verstehst du, was ich meine ? darüber hinaus: wenn die professoren "dritte" sind, geht es erst richtig los...nur verfügungsverträge, oder auch verplichtungsverträge innerhalb des § 58 LVwVfG ? wir haben ja hier einen verpflichtungsvertrag, also nicht ohne weiteres ist § 58 LVwVfG anwendbar...da müsste man einen streitentscheid herbeiführen (gerade hier könnte der clou liegen, dass mit ablehnung einer stellung des professors als "dritter" nicht auf diesen meinungsstreit eingegangen werden muss - in fortgeschrittenenübung werden recht gerne solche fallen eingebaut - auch ist die seitenzahl der ha derart knapp bemessen, dass hier vielleicht wirklich kein problem liegt)...des weiteren müsste dann auch eine rechtsbeeinträchtigung (nicht unbedingt rechtsverletzung) in betracht kommen...das ist gar nicht so eindeutig ! denn: es ist nicht gesagt, dass der landtag der zielvereinbarung hätte zustimmen müssen ! gut möglich, dass dann die regierung abstand von dem projekt genommen hätte, folglich auch kein forschungsschwerpunkt, folglich auch nicht das verbot, eigene forschung zu betreiben, wenn man im forschungsrat sitzt.....wenn man die dritt-stellung des professors bejaht, kommt man zudem in enorme aufbauschwierigkeiten....was ist, wenn du die dritt-stellung des professors bejahst, ebenso eine mögliche rechtsbeeinträchtigung des professors oder der professoren (wobei der sachverhalt nur von der beschwerde des einzelnen professors spricht, nicht zugestimmt zu haben) und am ende die vereinbarung rechtmäig ist ? wie konntest du dann zuvor eine rechtsbeeinträchtigung des professors bejahen...man müsste wohl also schon im rahmen des § 58 erwägungen anstellen, die erst im rahmen des § 54, 59 ivm 134 BGB oder nur 54 VwfG relevant werden....also ne inzidentprüfung anstellen (so wird es auch bei maurer, allg. verwR, § 14 angedeutet)....deswegen und aus den oben genannten gründen, bin ich am zweifenln, ob der professor bzw. die professoren (auch alle hochschulmitglieder im sinne von wissenschaftliche mitarbeitern etc.) "dritte" im sinne des § 58 sind....ob deren rechte beeinträchtigt oder verletzt werden ist damit freilich noch nicht gesagt....zum schluss noch: du siehst die professoren als "dritte" im rahmen des § 58...aber gerade diese drei professoren könnten doch beim abschluss der vereinbarung involviert gewesen sein...sei es im aufsichtsrat, senat oder vorstand (egal, ob sie dafür oder dagegen gestimmt haben)....dort haben sie doch ihr stimmrecht geltend gemacht...wieso sollten sie im anschluß nochmal das recht haben , die vereinbarung (bzw. nur den für sie problematischen teil der vereinbarung) zu genehmigen ?

welche regelungen der vereinbarung erachtest du als problematisch ? Very Happy
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 09:58:47    Titel:

nachtrag: eben ist mir aufgefallen, dass du eine mögliche rechtsbeeinträchtigung ablehnst...da hätte ich mir freilich einige ausführungen sparen können Very Happy ...mit was für einer begründung lehnst du die rechtsbeeinträchtigung ab ?
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
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BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:00:25    Titel:

Dritte könne alle beteiligungsfähigen rechtssubjekte sein, in deren Recht eingegriffen wird. Also stellt sich wie du sagst die Frage ob § 58 I auch auf Verpflichtungsverträge Anwendung findet, was man gut verneinen kann und somit keine Zustimmung notwendig ist.

Zitat:

aber gerade diese drei professoren könnten doch beim abschluss der vereinbarung involviert gewesen sein


ja könnten sie, aber man weiß nicht ob es so ist. das wäre dann Sachverhaltsauslegung, was man nicht machen sollte.

Zitat:
nachtrag: eben ist mir aufgefallen, dass du eine mögliche rechtsbeeinträchtigung ablehnst...da hätte ich mir freilich einige ausführungen sparen können Very Happy ...mit was für einer begründung lehnst du die rechtsbeeinträchtigung ab ?


ich prüfe die formelle und materielle rechtmäßigkeit durch und komme zu dem Ergebnis, dass alle Klauseln iO sind und demnach das Baby rechtmässig ist
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:08:22    Titel:

Dritte könne alle beteiligungsfähigen rechtssubjekte sein, in deren Recht eingegriffen wird. Also stellt sich wie du sagst die Frage ob § 58 I auch auf Verpflichtungsverträge Anwendung findet, was man gut verneinen kann und somit keine Zustimmung notwendig ist.

...uihhh....das kann man machen....aber vorsicht: das BVerwG bejaht die anwendbarkeit von verpflichtungsverträgen innerhalb von § 58....ich habe einmal in einer hausarbeit gegen höchstrichterliche argumentiert und bitter bezahlt..... Very Happy ....also die anwendbarkeit von verpflichtungsverträgen ist absolute h.M....da gibt es lediglich drei oder vier, die diese ablehnen....knack vwfg-kommentar, bonk vwfg-kommenar und bverwg....gegen die vorzugehen wäre mutig.... Shocked .....
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:17:27    Titel:

Zitat:

aber gerade diese drei professoren könnten doch beim abschluss der vereinbarung involviert gewesen sein


ja könnten sie, aber man weiß nicht ob es so ist. das wäre dann Sachverhaltsauslegung, was man nicht machen sollte.

...gut, die sog. "sachverhaltsquetsche" ist tabu... Very Happy ...gemäß § 9 Abs. 2 LHG besteht doch aber die pflicht (!) von professoren, an der selbstverwaltung und der erfüllung der aufgaben der hochschule in organen (!!!), gremien und beratenden ausschüssen....mitzuwirken....dann ist die annahme, dass die professoren (die drei im forschungsrat, nur um die wird es wohl im rahmen von § 58 gehen) in keiner weise am abschluß der vereinbarung beteiligt waren, vielleicht nicht so haltbar....und lebensnahe sachverhaltsauslegung ist erwünscht.....
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:27:37    Titel:

rechtsverdreher hat folgendes geschrieben:
Zitat:

aber gerade diese drei professoren könnten doch beim abschluss der vereinbarung involviert gewesen sein


ja könnten sie, aber man weiß nicht ob es so ist. das wäre dann Sachverhaltsauslegung, was man nicht machen sollte.

...gut, die sog. "sachverhaltsquetsche" ist tabu... Very Happy ...gemäß § 9 Abs. 2 LHG besteht doch aber die pflicht (!) von professoren, an der selbstverwaltung und der erfüllung der aufgaben der hochschule in organen (!!!), gremien und beratenden ausschüssen....mitzuwirken....dann ist die annahme, dass die professoren (die drei im forschungsrat, nur um die wird es wohl im rahmen von § 58 gehen) in keiner weise am abschluß der vereinbarung beteiligt waren, vielleicht nicht so haltbar....und lebensnahe sachverhaltsauslegung ist erwünscht.....


du beziehst dich nur auf die Professoren oder?
ich bezieh mich dagegen nicht direkt auf die profs, sondern auf alle am Projekt beteiligten Wissenschaftler...
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:29:11    Titel:

ich prüfe die formelle und materielle rechtmäßigkeit durch und komme zu dem Ergebnis, dass alle Klauseln iO sind und demnach das Baby rechtmässig ist

uff...du machst mich fertisch Very Happy ....sind wir beide der ansicht, dass es sich bei der vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen vertrag handelt ? dann müssen wir auch das "vertragsformverbot" gemäß § 54 Abs. 1 prüfen....vertragsformverbote können sich auch aus sinn und zweck von rechtsvorschriften ergeben....guck mal in § 40 Abs. 4 LHG....die organisation eines sonderforschungsbereiches (das ist ja wohl ein forschungsschwerpunkt) wird mittels satzung geregelt....also müsste bezüglich der regelung nr. 2 und wohl auch nr. 3 zumindest ein vertragsformverbot und somit könnten diese regelungen nichtig sein !
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