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ÖR Fortgeschrittener in HD
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n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
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BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:40:01    Titel:

rechtsverdreher hat folgendes geschrieben:
ich prüfe die formelle und materielle rechtmäßigkeit durch und komme zu dem Ergebnis, dass alle Klauseln iO sind und demnach das Baby rechtmässig ist

uff...du machst mich fertisch Very Happy ....sind wir beide der ansicht, dass es sich bei der vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen vertrag handelt ? dann müssen wir auch das "vertragsformverbot" gemäß § 54 Abs. 1 prüfen....vertragsformverbote können sich auch aus sinn und zweck von rechtsvorschriften ergeben....guck mal in § 40 Abs. 4 LHG....die organisation eines sonderforschungsbereiches (das ist ja wohl ein forschungsschwerpunkt) wird mittels satzung geregelt....also müsste bezüglich der regelung nr. 2 und wohl auch nr. 3 zumindest ein vertragsformverbot und somit könnten diese regelungen nichtig sein !


in §40 IV geht es um die Organisation, welche durch Satzung festgelegt wird.
Bei uns geht es um einen Verwaltungsvertrag zwischen uni und Ministerium. Das darf als vertrag geregelt werden. Ob die Uni jetzt noch eine Satzung abschließt, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor und spielt meiner Meinung nach keine Rolle
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
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BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:45:43    Titel:

du beziehst dich nur auf die Professoren oder?
ich bezieh mich dagegen nicht direkt auf die profs, sondern auf alle am Projekt beteiligten Wissenschaftler...

es sind (und müssen auch) sämtliche mitglieder einer hochschule (siehe § 19 Abs. 2 Nr. 2 LHG) im senat durch wahlen vertreten (und der senat ist am abschluß beteiligt)....auch bezüglich anderer mitarbeiter besteht also diese verbindung, von der ich schon gesprochen habe, so dass auch hier der prüfungspunkt "dritter" kritisch ist....welchen zweck sollen denn die organe haben ? doch wohl den, stellvertretend für die einzelnen mitglieder zu stimmen......
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:50:53    Titel:

die Leute mit denen ich gesprochen habe sehen es als unproblematisch an, ob der Prof oder seine Mitarbeiter Dritte iSd §58 I sind... ich gehöre auch dazu. Es sind Dritte, da sie beteilgungsfähige Rechtsubjekte sind
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 12:08:19    Titel:

die Leute mit denen ich gesprochen habe sehen es als unproblematisch an, ob der Prof oder seine Mitarbeiter Dritte iSd §58 I sind... ich gehöre auch dazu. Es sind Dritte, da sie beteilgungsfähige Rechtsubjekte sind

es ist richtig, dass dritte beteiligungsfähige rechtssubjekte sein müssen....da fehlt aber noch was: dritte sind die, die nicht vertragspartei sind....bonk, § 58, Rn. 12...und genau das steht für mich in frage, da sämtliche mitglieder über die organe, welche beim abschluß tätig wurden, vertreten wurden...man also der annahme sein kann, dass die mitglieder vertragspartei waren...auch noch so ein problem: es wird meistens von privaten dritten gesprochen...wir haben es hier aber mit hochschulpersonal, also meistens beamten, zu tun....ob das relevant ist, ist mir aber auch nicht so klar....
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 16:46:22    Titel:

yepp....ich glaube, dass ich dir bezüglich des "dritten" innerhalb von § 58 VwVfG recht geben muss....der sachverhalt setzt es ja schon fast voraus, dass die professoren "dritte" im rahmen des § 58 VwVfG sind...ansonsten wäre die prüfung des grundrechtsverzichts sinnlos....ich hatte das "zustimmen" der anderen professoren zunächst anders gedeutet...ich dachte, dass mit "zustimmen" bei diesen professoren, also jetzt nicht bei professor W, dass sich wählen lassen in den forschungsschwerpunkt gemeint sei....dann dachte ich, dass mit "zustimmen" dieser professoren auch deren verhalten im senat oder sonstwo gemeint sein könnte...jetzt ist mir erst klar, dass der sachverhalt meint, andere professoren haben mglw. schon im rahmen des § 58 zugestimmt, nur nicht professor w......
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 23:27:53    Titel:

ich wusste nicht wie ichs erklären soll, aber ich glaub jetzt hast du es...

Genau so mein ichs...
rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2006 - 05:45:44    Titel:

...zudem ist es ja so: durch die vereinbarung wird zunächst mal das land baden-württemberg und die universität h berechtigt bzw. verpflichtet (beide sind verwaltungsträger und rechtsfähig); die ausführung dieser vereinbarung könnte dann professor w als als "dritten" treffen....
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2006 - 08:18:52    Titel:

rechtsverdreher hat folgendes geschrieben:
...zudem ist es ja so: durch die vereinbarung wird zunächst mal das land baden-württemberg und die universität h berechtigt bzw. verpflichtet (beide sind verwaltungsträger und rechtsfähig); die ausführung dieser vereinbarung könnte dann professor w als als "dritten" treffen....


das hab ich gemeint in einem Post, als ich gefragt hatte, ob du dich immer nur auf die Profs beziehst....

ich bezieh mich NIE explizit auf den Prof. W, sonder allgemein auf "am Projekt beteiligte Wissenschaftler"(also auch wissenschaftliche Mitarbeiter), da diese, genauso wie W, Dritte sein können.
schreibeauchdieha
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Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 Apr 2006 - 09:50:16    Titel:

Hallo!Schreibe auch die HA...Hat jemand was zur Frage 2b) und 2c)?
Welche Rechtsbehelfe prüft ihr eigentlich?
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 24 Apr 2006 - 11:37:46    Titel:

viel interessanter ist die Lösung der Frage 2a Very Happy

2 b und c sind recht einfach
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