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Tanzverbot Karfreitag / Grundrechte
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tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 11:50:18    Titel: Tanzverbot Karfreitag / Grundrechte

Hallo.

In vielen Kommunen herrsct ja am Karfreitag "Tanzverbot". Nun mal meine Frage: Man kann doch auf Grund der Religionsfreiheit keinem Veranstalter auferlegen, auf einen christlichen Feiertag Rücksicht zu nehmen? Oder ist ein solches Tanzverbot deswegen notwendig, damit Christen diesen Tag angemessen begegnen können und in ihrer Religionsausübung nicht gestört werden?
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 12:05:52    Titel:

Huhu,

da ich selbst noch keine Grundrechtsvorlesung gehört, jedoch mich schon damit selbst befassen musste, ist meine Meinung zu dem Thema mit Vorsicht zu genießen Smile.

Die Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) ist vorbehaltslos gewährleistet, dh. die öffentliche Hand darf es dem Bürger nicht verbieten, sich seine Reiligion selbst auszusuchen und diese auch auszuüben.
Einschränkung erfährt dieses Grundrecht somit lediglich in kollidierendem Verfassungsrecht (zb. Grundrechte anderer Personen).

Dass die Kommune ein Tanzverbot ausspricht, um somit eine ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten, scheint mir sehr problematisch.

Die Kommune greift hier mE nicht in die Religionsfreiheit der Veranstalter ein, sonderen vielmehr in deren Grundrechte.
Welche genau, weiß ich jetzt nicht, bzw. möchte ich mir jetzt nicht den Kopf zerbrechen Smile.

Ergebnis des ganzen ist aus meiner Sicht, dass der Eingriff in die GR der Veranstalter unverhältnismäßig ist. (Jedes staatliche Handeln muss jedoch verhältnismäßig sein, dieses sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip besitzt verfassungsrang und es darf somit nicht gegen dieses verstoßen werden.)

Das Ziel, eine ungestörte Religionsaussübung zu gewährleisten, ist zwar legitim und das Tanzverbot vermag dieses Ziel auch zu fördern, doch ist diese Maßnahme nicht geeignet und angemessen.

Sie ist deswegen nicht geeignet, weil es sicherlich andere, weniger belastende, Möglichkeiten gibt, eine ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten, als ein generelles Tanzverbot auszusprechen.

Chris


Zuletzt bearbeitet von Christian205 am 14 Apr 2006 - 12:10:56, insgesamt einmal bearbeitet
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 12:08:03    Titel:

mist, das wollte ich jetzt nicht Smile. Doppelpost, sry
tty
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 39
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 12:21:03    Titel:

Ohne mich damit weiter zu beschäftigen fällt mir nur das Stichwort "negative Religionsfreiheit" ein.
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 12:22:01    Titel:

tty hat folgendes geschrieben:
... "negative Religionsfreiheit" ein.


Was kommt mit dem stichwort zum Ausdruck?
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 12:31:03    Titel:

Richtig, die negative Religionsfreiheit ist mir auch sofort in den Sinn geschossen.

Negative Religionsfreiheit bedeutet salopp gesagt, dass niemandem eine bestimmte Religion aufgezwungen werden darf.
Durch das FTG (Feiertagsgesetz) wird den Discobetreibern etc jedoch die Pflicht auferlegt, an christlichen Feiertagen keine Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Man kann es so sehen: Einerseits gewährleistet dieses Gesetz, dass Christen ihrem Grundrecht nach Art 4 GG ungestört nachgehen können, andererseits greift das Gesetz in die allgemeine Handlungsfreiheit und negative Religionsfreiheit aller Nicht-Christen ein.
Also ist abzuwägen, unter Beachtung der praktischen Konkordanz.
Das Gesetz stammt aus einer Zeit, in der es noch nicht so vielschichtige Religionsgruppen in Deutschland gab und die Kirche noch eine andere Stellung als heut hatte. Zu jener Zeit sehe ich ein solches Gesetz als verfassungkonform an....aber heute????
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:40:41    Titel:

mal 139 WRV gelesen?

das Tanzverbot gilt übrigens auch für Volkstrauertag und totensonntag.

Der Karfreitag ist zum einen der höchste! christliche Feiertag (jedenfalls für die Protestanten), und hier ist mit das letzte deutlich sichtbare Zeichen der christlichen Kultur des Abendlandes.

Privat darfst Du da feiern bis zum Umfallen - aber eben nicht in der Öffentlichkeit!
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:43:14    Titel:

@tietze 83:

konsequent zu ende gedacht heißt das: jeder nicht-christ muss am karfreitag, ostermontag, himmelfahrtstag, pfingstmontag, fronleichnam, heiligabend sowie erstem und zweitem weihnachtstag arbeiten. Eigentlich sylvester und neujahr auch, denn auch das sind christliche feiertage!
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:45:33    Titel:

nochmal @tietze:

lies mal das hessische Feiertagsgesetz (Fuhr/Pfeil 26)....
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:49:03    Titel:

maba hat folgendes geschrieben:
@tietze 83:

konsequent zu ende gedacht heißt das: jeder nicht-christ muss am karfreitag, ostermontag, himmelfahrtstag, pfingstmontag, fronleichnam, heiligabend sowie erstem und zweitem weihnachtstag arbeiten. Eigentlich sylvester und neujahr auch, denn auch das sind christliche feiertage!


Ist zwar bisschen OT, passt aber gerade so gut zu diesem Beitrag:

In HD läuft ab und zu ein etwas komischer Typ durch die Altstadt und schreit rum, wie gut der christliche Glauben ist und wieso alle anderen Glaubensarten falsch sind.
Heute hat er jeden möglichen nicht-christ angeschrien und gesagt, er soll gefälligst "malochen" gehen, heute sei ein christilicher Feiertag an dem nur Christen frei haben.

Es gibt also tatsächlich Leute, die sowas fordern *g.
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