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Interessante Kniffel-Frage für Freaks
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Schlackwurst
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 10:58:35    Titel: Interessante Kniffel-Frage für Freaks

Kurz:
Pärchen hat häuslichen Streit ohne Gewalt, jedoch mit Scherben.
Grund: Haare in der Suppe Wink
Weiterer Verlauf:
Er bekommt depressionen, da er merkt, es klappt nicht mit dem Zusammenziehen, hat jedoch soeben die komplette dafür vorgesehene zukünftig gemeinsame Wohnung auf eigene Kosten renoviert.
In diesem Anfall von Traurigkeit hinterläßt er Schlüssel, Seine komplette Habe usw inj der noch auf die Freundin alleine angemeldete Wohnung und geht mit der freundin in ein Lokal. Dort wird diskutiert und die Freundin entwendet zwecks Reparaturen die EC Karte.
Er folgt ihr und findet sie bei angeblich gemeinsamen Freunden auf. Diese wollen die Freundin beschützen und auf die Bitte die Wohnungsschlüssel und Bekleidung der Wohnung des jetzt als Stalker bezeichneten (Er) auszuhändigen. Da gabs einen Wutanfall und er zerstörte eine Fensterscheibe bekam jedoch seine eignen Schlüssel seiner eigenen alten Wohnung nicht zurück und nächtigte auf der Straße.

Polizeiverhalten.

Nach Tagen ohne Kleidung und eigene Wohnungsschlüssel erteilt die Polizei fernmündlich ein Kontaktverbot.
Er hat seit ca 14 Tagen keinen Zugriff auf seine eigenen persönlichen gegenstände mehr und wird auch noch als Stalker bezeichnet.
Die Polizei hat sich bislang geweigert die Bekleidung aus der Wohnung der Freundin zu holen.

Frage:

Was macht die Polizei hier gerade falsch?
Was kann man der Polizei rechtlich dafür anlasten?
Wer muß den "Karl Lagerfeld" Anzug bezahlen, den der ausgesperrte und um seine Habe geprellte (zB Manager) kaufen mußte um seine Geschäftsmeetings zu besuchen?
Wie beginnt man den Nebenkriegsschauplatz, wenn der um Abhilfe gebetene Polizist verweigert mit zur Wohnung der Freundin zu fahren um die persönliche Kleidung des als Stalker beschuldigten zu organisieren?


Hihi....

Da bin ich aber mal gespannt wem da was zu einfällt
Schlackwurst
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 11:12:29    Titel:

Ergänzungen:

Die Polizei weigert sich, dem von seinem Hab und Gut abgeschnittenen, nicht in der Wohnung der Freundin gemeldeten, und lediglich zu Unrecht aufgrund von Behauptungen der Freundin als Stalker bezeichneten zu seinen persönlichen Gegenständen inclusive seiner Hausschlüssel zu verhelfen.

Es entstehen ja Kosten, für neue Kleidung, Türöffnung etc....

Wer muß daqfür am Ende aufkommen?

Freundin?
Polizei?
Oder Beide?

Ich halte das für ne schwierige Angelegenheit.

Zudem könnte man ja noch behaupten, die Polizei verhilft aufgrund von Behauptungen einer Person, dieser eine Unterschlagung durchzuführen.

Wer haftet für die Schäden?
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 12:51:01    Titel:

Die Polizei wird für die Kosten bestimmt nicht aufkommen müssen, denn aus ihrer Sicht liegt eine Gefahr vor, was sie zu präventivem Einschreiten nach dem jeweiligen PolG rechtfertigt.

Die Veranlasserin ist die Frau, logischerweise hat sie auch für sämtliche Schäden einzustehen die entstanden sind, da sie diese zu verantworten hat. Im Grunde genommen benutzt sie die Polizei als ihr Werkzeug kraft überlegenes Wissen.

Da die Polizei sich aber auch nicht ganz korrekt verhält indem sie ihm die Herausgabe seiner Kleidung verweigert, wäre die nächste Station das zuständige Amtsgericht, die dann über die Sache entscheiden wird.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 13:05:33    Titel:

Im Übrigen steht alles weitere im § 34a PolG NW, also jedenfalls für NRW.
Es geht da um die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Ob die anderen Bundesländer solche Regelungen ebenfalls haben, weiss ich nicht.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 14:23:11    Titel:

1. Zwischenzeitlich wurde auch schon entschieden, daß die Wohnungsverweisung zur Not auch auf die Generalklausel gestützt werden kann.

2. Die zentrale Frage scheint aber vielmehr zu sein, ob es sich überhaupt um die Wohnung des Betroffenen in diesem Sinne handelt; nach der Darstellung ist das zweifelhaft, jedenfalls offenbar schwer belegbar. Dann könnte es sich auch um einen potentiell ebenso rechtmäßigen Platzverweis handeln.
IÜ müßte die Maßnahme dann vor Verwaltungsgerichten angefochten werden, soll ihre Rechtswidrigkeit festgestellt bzw. ihre Durchsetzung verhindert werden.

3. Jedenfalls bei rechtmäßigen Maßnahmen ist die Polizei zumeist nicht dafür zuständig, erst recht nicht verpflichtet, zivilrechtliche Herausgabeansprüche bzgl. zB von Kleidung durchzusetzen; prinzipiell steht dafür der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen.

4. Angesichts der geschilderten Vorfälle scheint die Gefahr von Gewalt nicht aus der Luft gegriffen zu sein; insofern vermag ich keine klare "Verantwortlichkeit" der Frau zu erkennen und auch kein überlegenes Wissen, Täuschung oä, was uU eine Schadensersatzpflicht der Frau rechtfertigen würde.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 16:00:18    Titel:

Dass die Polizei nicht für zivile Streitigkeiten zuständig ist ist zwar richtig, aber § 34a II PolG NW bestimmt, dass der Person die die Gefahr verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Auch der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel dürfte vorliegend problematisch sein, denn der Mann wird ja wohl mit einer Meldebescheinigung oder ähnliches nachweisen können, dass er tatsächlich in der Wohnung wohnt bzw. gewohnt hat. Zumal sich dort noch Gegenstände und Kleidung von ihm befinden. Da wird man wohl nicht abstreiten können, dass ein tatsächliches Wohnen in der betreffenden Wohnung gegeben war. Auch wird man eine fremde Wohnung mit Eigenmitteln nicht ohne weiteres renovieren, entsprechende Nachweise werden dem Mann schätze ich mal auch möglich sein.
Und im Übrigen würde der Rückgriff auf die Generalklausel die Standardermächtigung völlig aushöhlen. Die Generalklausel setzt ja nur eine konkrete Gefahr voraus, wobei die Standardermächtigung nach § 34a PolG NW eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraussetzt.

Ob eine solche Gefahr hier gegeben ist vermag ich zu bezweifeln, zumal viele Indizien gegen die Frau sprechen.
Das spätere Verhalten der Frau ist nämlich nicht nachvollziebar. Wenn es ihr nur darauf ankäme sich vor dem Mann zu schützen, dann bräuchte sie ja seine EC-Karte nicht. Die sie im Übrigen von ihm gestohlen hat und logischerweise vorhat einen Computerbetrug im Sinne von § 263a StGB zu begehen, da sie nach dem Sachverhalt Reparaturen vornehmen möchte.
Außerdem spricht schon die Tatsache, dass die beiden zusammen in ein Lokal gehen gegen die Annahme einer solchen Gefahr.
Schlackwurst
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 18:00:55    Titel:

Zitat:
Dass die Polizei nicht für zivile Streitigkeiten zuständig ist ist zwar richtig, aber § 34a II PolG NW bestimmt, dass der Person die die Gefahr verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Wurde nach mehrmaliger beschreibung seitens des geprellten Mitbewohners nicht gegeben

Zitat:
Auch der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel dürfte vorliegend problematisch sein, denn der Mann wird ja wohl mit einer Meldebescheinigung oder ähnliches nachweisen können, dass er tatsächlich in der Wohnung wohnt bzw. gewohnt hat.

Hat er nachweislich auch, war jedoch dort nicht gemeldet. Dies sollte nach der Renovierung geschehen

Zitat:
Zumal sich dort noch Gegenstände und Kleidung von ihm befinden. Da wird man wohl nicht abstreiten können, dass ein tatsächliches Wohnen in der betreffenden Wohnung gegeben war.


Und ob, nämlich alle sein Hab und Gut. Er steht seit ca 10 Tagen nur mit einem Satz Kleidung da und wohnt seitdem in seiner bereits leergeräumten entrümpelbereiten alten Wohnung, die abgemeldet werden sollte. Der gemeinsame Einzug in die gemeinsame Wohnung war ein langfristiger Plan, von dem einige Zeugen berichten können. Aus diesem Grund auch die Renovierung usw

Zitat:
Auch wird man eine fremde Wohnung mit Eigenmitteln nicht ohne weiteres renovieren, entsprechende Nachweise werden dem Mann schätze ich mal auch möglich sein.


Ja, über EC Karten Konto und Rechnungen, die jedoch auch nicht zugänglich sind, da sie in der Wohnung liegen. Vertdunkelungsgefahr etc??

Zitat:
Und im Übrigen würde der Rückgriff auf die Generalklausel die Standardermächtigung völlig aushöhlen. Die Generalklausel setzt ja nur eine konkrete Gefahr voraus, wobei die Standardermächtigung nach § 34a PolG NW eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraussetzt.

Ist weder durch bezeugbare Drohungen noch tatsächlich gegeben.

Zitat:
Ob eine solche Gefahr hier gegeben ist vermag ich zu bezweifeln, zumal viele Indizien gegen die Frau sprechen.
Das spätere Verhalten der Frau ist nämlich nicht nachvollziebar. Wenn es ihr nur darauf ankäme sich vor dem Mann zu schützen, dann bräuchte sie ja seine EC-Karte nicht. Die sie im Übrigen von ihm gestohlen hat und logischerweise vorhat einen Computerbetrug im Sinne von § 263a StGB zu begehen, da sie nach dem Sachverhalt Reparaturen vornehmen möchte.

Interessanter Ansatz, da der Mann Ihr eine Vollmacht ausgestellt hatte, auf einem Stückchen Papier

Zitat:
Außerdem spricht schon die Tatsache, dass die beiden zusammen in ein Lokal gehen gegen die Annahme einer solchen Gefahr.


Frauen können aber lieb und brav gucken Wink und lügen

Aber was kann er nun machen, da die Frau jeden Kontaktversuch übergeht.

Im übrigen:

Hamburger Polizeigesetz:

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/service/downloads/0601-sog-poldvg-pdf,property=source.pdf


Was kann ich raten? Welche sofortigen Maßnahmen können ergriffen werden?[/quote]
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 19:27:23    Titel:

dado16 hat folgendes geschrieben:
Dass die Polizei nicht für zivile Streitigkeiten zuständig ist ist zwar richtig, aber § 34a II PolG NW bestimmt, dass der Person die die Gefahr verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Das würde dann gelten, wenn eine entsprechende Ermächtigung im betreffenden Bundesland existiert und die Person Inhaber der Wohnung wäre - dann ist die Eingriffsschwelle jedenfalls höher.
Das halte ich, wie gesagt, nach dem geschilderte SV für sachlich zweifelhaft und schwer belegbar; keine Ummeldung, es existiert noch eine Altwohnung, und allein Renovierung, Finanzplanung etc. sagen in dieser Hinsicht nichts über die Wohnungsinhaberschaft aus- es geht ja nicht um (irgend-)ein Recht an der Wohnung, sondern Privatsphäre, also ein tatsächliches Wohnen, einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt etc. Dafür würden auch ein "Gerade-Einziehen" oder die Lagerung von Gegenständen an sich nicht reichen - mittlerweile liest sich das auch so, aus sei tatsächlich auch noch die für den Einzug erforderliche Renovierung gar nicht abgeschlossen.

dado16 hat folgendes geschrieben:
Und im Übrigen würde der Rückgriff auf die Generalklausel die Standardermächtigung völlig aushöhlen. Die Generalklausel setzt ja nur eine konkrete Gefahr voraus, wobei die Standardermächtigung nach § 34a PolG NW eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraussetzt.

Natürlich betrifft meine Aussage NICHT eine Gesetzeslage, bei der eine spezialgesetzliche Eingriffsermächtigung existiert; dann greift im Randbereich selbstverständlich die Sperrwirkung der Standardmaßnahme. Die betreffenden Urteile fielen in Ländern, die eine solche spezielle Regelung nicht haben (und damit eine Frage, die sich in NRW nicht stellt).

dado16 hat folgendes geschrieben:
Ob eine solche Gefahr hier gegeben ist vermag ich zu bezweifeln, zumal viele Indizien gegen die Frau sprechen.
Das spätere Verhalten der Frau ist nämlich nicht nachvollziebar. Wenn es ihr nur darauf ankäme sich vor dem Mann zu schützen, dann bräuchte sie ja seine EC-Karte nicht. Die sie im Übrigen von ihm gestohlen hat und logischerweise vorhat einen Computerbetrug im Sinne von § 263a StGB zu begehen, da sie nach dem Sachverhalt Reparaturen vornehmen möchte.
Außerdem spricht schon die Tatsache, dass die beiden zusammen in ein Lokal gehen gegen die Annahme einer solchen Gefahr.

Einmal wäre die EC-Kartenangelegenheit sorgfältig von der Gefahrenabwehrmaßnahme zu trennen; zum zweiten tauchte da gerade eine Vollmacht auf, die wie schon die obige Schilderung nahelegte, zu jenen potentiell wichtigen Details (jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht) gehört, die der Sachverhalt (wohl aus bestimmten Gründen) zunächst einmal ... sagen wir, offengelassen hat.
IÜ kam es in der Wohnung zu Sachbeschädigungen, ebenso später bei unbeteiligten Dritten, vielleicht hier auch Hausfriedensbruch, ein offenbar insgesamt unrühmlicher Auftritt unter Zeugen, für den keine Rechtfertigung ersichtlich ist; ich sehe hier ausreichende Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, daß eine Gefahr hinsichtlich Gewalttätigkeiten vorliegt.
Was das nun mit einer Verantwortlichkeit (Veranlassungshaftung?!) der Frau zu tun haben soll ("sie hat´s nicht besser verdient?!!!"), ist mir nicht ersichtlich. Eine Nachvollziehbarkeit ihres Verhaltens ist insoweit irrelevant.
Aus gewissen Gründen bin ich mir auch sicher, daß der Sachverhalt so ziemlich alles auflistet, was man gegen die Frau verwenden könnte - und das scheint mir schon außerhalb von Beweisfragen ziemlich dünn zu sein.
Schlackwurst
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 19:39:05    Titel:

Es geht darum, daß hier jemand, nämlich der Mann unter dem Vorwand eine tatsächliche Lebensgemeinschaft zu gründen, getäuscht und abgezockt wurde.
Die Frau lügt und hat den Mann nun mit Hilfe der Polizei ausgesperrt bzw händigt ihm sein seit Monaten in Ihrer Wohnung befindliches Gut nicht mehr aus.
Er hat ca 30 000€ investiert und beide haben dort gewohnt.
Nun will sie offenbar erreichen, daß er strafrechtlich verfolgt wird als Stalker um diese Gegenstände einzubehalten.

Das hat ihn sauer gemacht und nun steht er da und hat nur noch die Kleidung an seinem Leib.

Immer noch Frauenfan?
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 19:40:40    Titel:

Auch noch Strafverfolgung?! Das ist neu.
Ansonsten bleibt nur: ab zum Anwalt, dem die Sachlage GENAU und VOLLSTÄNDIG schildern; der kann sich dann um Akteneinsicht und, soweit erfolgversprechend, um einstweiligen Rechtsschutz kümmern und sich die verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche und Rechtswege ansehen.


Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 15 Apr 2006 - 19:45:00, insgesamt einmal bearbeitet
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