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Minderjährigkeit - Genehmigung der Volljährigen
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duru85
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:06:17    Titel:

Hallo,
also wegen der Schenkung...ich hab im Palandt gelesen, dass es keine höhenmäßige Begrenzung gibt, daher auch die Benennung als Taschengeldparagraph ungünstig ist...bla bla bla. dann habe ich so argumentiert, dass das "geschenk" im verhältnis zu ihrem verdienst relativ angemessen ist (im SV steht doch, sie verdiene so viel). weiter argumentiere ich, dass sie mit 17 im prinzip reif genug ist, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem geld macht, ich mein sie arbeitet ja auch sehr sehr hart dafür Very Happy mit dem mietvertrag hab ich noch gar nicht angefangen. hab eben erst das mit der OP fertiggestellt und bin echt ziemlich zufrieden mit mir selbst Wink nun hab ich kleines problemchen, mir fehlt nun der mietvertrag und das mit dem zuhälter. aber ich hab nur noch 3 seiten übrig Sad hoffe mir reicht der platz...hast du den mietvertrag also als nichtig angesehen?? und nochmal wegen dem zuhälter, ist hier nicht der § 2 ProstG einschlägig, d.h. ist der vertrag mit dem Z nicht verboten. aber widerum steht ja im SV, dass sie ohne Z nicht soviel verdient hätte.soll das ein tipp sein (rechtlich vorteilhaft??)

MFG
duru85
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:49:24    Titel:

Hallo, ich nochmal

schau mal was ich hier gefunden habe. was hälst du davon???
"Einen Mietvertrag ohne Zustimmung der Eltern können Minderjährige nur abschließen, wenn sie die Miete bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin aus dem eigenen Arbeitserwerb bestreiten können"
klingt super gut, aber ich hab das von der Homepage des Mieterverbandes. D.h. ich kann es nicht belegen...was meinst du??
Kathrin Wirth
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 20:58:27    Titel:

Hallo!

Aus dem Zuhältervertrag werd ich auch nicht schlau, bin grad dran! Find überall nur was zum Verhältnis Prostituierte - Bordellbetreiber. Weiß aber nicht, ob man Z als Bordellbetreiber sehen kann. Was meinst du? Im MünchKomm steht dann, dass es auch ein einseitig verpflichtender Vertrag ist und bei von Galen steht, dass es sich um einen zweiseitig verpflichtenden Vertrag handelt. Was denn nun?? Wenn man Z als Bordellbetreiber ansieht und den zweiseitig verpflichtenden Vertrag nimmt, wäre er ja sowieso aufgrund rechtlichem Nachteil für T nichtig, oder? Confused
Den Mietvertrag hab ich bis jetzt noch offen gelassen, aber ich denke, dass ich das mit rechtlichem Nachteil=Nichtigkeit begründe und Herausgabe gegenüber V mit § 812 fordere. Andererseits hört sich das was du gefunden hast nicht schlecht an, wenn man es irgendwie belegen könnte. Gibt´s bei dir Neuigkeiten? Smile

Gruß
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 22:18:17    Titel:

Hier wurde zu der HA auch schon etwas gefachsimpelt:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/62830,0.html

Vielleicht hilft es ja.

Pandur
duru85
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 07:01:34    Titel:

also ich habe jetzt beschlossen, diesen blöden Mietvertrag als gültig anzusehen...ich habe in einigen kommentaren gelesen, dass auch ein minderjähriger azubi einen mietvertrag schließen darf, da es ja im sinn des fürsorgepflichts der eltern ist, dass ihre kinder ein dach über dem kopf haben. angenommen T hätte ihre mutter benachrichtigt, dann hätte die ja wohl nicht die einwilligung verweigert, die will doch wohl das ihre tochter ein dach überm kopf hat Confused ja ja, ich weiß, ich denke immer vielzu praktisch und nicht juristisch, aber wem es nicht passt soll mich halt durchfallen lassen...mit dem zuhälter: also es ist auf keinen fall mit einem bordellbetreiber gleichzustellen. du musst ja bedenken, dass ein bordellbetreiber ein legaler unternehmer ist, während zuhälterschaft doch verboten ist, oder nicht?? Question ich fahre jetzt gleich ins seminar und such einwenig. wenn ich fündig werde, erfährst du es als erste...bist du eigentlich 2. semesterin, oder holst du die ha nach??

MFG
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 07:42:02    Titel:

Zitat:
"Einen Mietvertrag ohne Zustimmung der Eltern können Minderjährige nur abschließen, wenn sie die Miete bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin aus dem eigenen Arbeitserwerb bestreiten können"


Ich denke das gilt nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis von den Eltern genehmigt war. Die Eltern haben hier allerdings nicht in die Prostitution ihrer Tochter eingewilligt, oder?

Pandur
duru85
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 08:52:21    Titel:

ja, du hast recht...hab aber jetzt was besseres gefunden. laut einem buch (es nennt sich "beteiligung mehrerer am mietverhältnis") muss man hier mit § 139 arbeiten. d.h. du musst erörtern, ob der vermieter diesen vertrag auch nur mit ihrem volljährigen freund geschlossen hätte. denn hätte er dies getan, so wäre nur eine teilnichtigkeit gem. § 139 vorhanden, und somit der vertrag wirksam. hätte er dies jedoch nicht getan handelt es sich hier um eine nichtigkeit. ich schätze in diesem fall hätte der vermieter nur mit dem freund kein vertrag geschlossen..der war ja arbeitslos. welcher vermieter schließt mit einem nicht zahlungsfähigen einen vertrag ab, oder???
MFG
Kathrin Wirth
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 09:35:26    Titel: Mietvertrag

Hallöle!

Hab jetzt eine andere Lösung für das Problem Mietvertrag gefunden: Die T wird ja während des Sachverhalts volljährig, d.h. die Genehmigung geht auf sie über. Da sie ja nicht mehr lebt, kann sie nicht mehr ausdrücklich genehmigen. In einem Aufsatz hab ich Beispiele für eine konkludente Zustimmung gefunden, unter anderem gilt das Fortsetzen eines Vertrags als konkludente Zustimmung. Da die T nach ihrem 18. die Wohnung bestimmt noch hatte (zumindest steht im SV nichts von ner Kündigung), hab ich das jetzt als konkludente Genehmigung gewertet und somit ist der Mietvertrag wirksam und M hat keine Ansprüche auf Herausgabe des Mietzinses. Macht das Sinn?? Ich find es klingt gut, oder? Smile
Beim Zuhälterproblem häng ich immer noch. Gibt´s da was Neues?
Und was ist das jetzt eigentlich für ne neu gestartete Diskussion zum Prostitutionsvertrag? Daraus werd ich nicht schlau, ich dachte das Problem hätte ich gelöst? Armbrüster stellt das doch alles deutlich dar, oder? Prostitutionsvertrag ist ein atypischer Dienstvertrag, also nur einseitig verpflichtend. Man kann das Dienstvertragsrecht anwenden, solange das ProstG nichts anderes sagt, oder? Irgendwie tun sich überall immer wieder neue Probleme auf. Confused
Bin übrigens Nebenfach-Studentin, in ZR im 2. Semester.

Gruß
duru85
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 10:06:02    Titel:

Halloooo,
also was dasm mit den diskussionen soll weiß ich auch nicht...das problem ist, dass alle meinen sie wüssten ALLES, typisch juristen halt. keiner von denen hat was vom ProstG gehört, trotzdem tuen sie allwissend. sie meinen die T könnte nicht als Prost. arbeiten, da sie ja minderjährig ist. das ist blödsinn, lass dich nicht aus dem konzept bringen. das mit dem einseitg verpflicht. vertrag stimmt auf alle fälle. wegen diesem blööööden zuhälter hab ich GAR NIX gefunden, ich hab echt angst dass ich das nicht hinbekomme. und zum mietvertrag...klingt gut was du da hast. ich werde jedoch das mit dem § 139 klären. hab ich dem pandur schon erklärt, hast du das gelesen?? steht in diesem aufsatz nur allgemein was über konkludente einwilligung?? woher hast du das mit dem "wenn sie 18 wird, wird der vertrag wirksam" her?? unter welchem paragraphen steht das?
Ich bin übrigens Jura-Studentin im 4. Semester, Embarassed und schreib die ha nach, peinlich!!!!!
Kathrin Wirth
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 10:29:08    Titel: Mietvertrag

Hab die Hinweise aus mehreren Aufsätzen, aber da hast du mich etwas falsch verstanden, der Vertrag wird nicht automatisch mit der Volljährigkeit der T wirksam, sondern sie kann nun genehmigen , oder eben nicht. Im Gesetz ist das in § 108 III erfasst. M hat somit kein Recht mehr zum Genehmigen. Denke, das sollte man bei dem Mietvertrag auf jeden Fall berücksichtigen, er ist ja in dr Schwebe. Wie machst du das dann mit § 139, wenn die T schon volljährig ist?
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