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Täuschung über Tatsachen/§ 263 I
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tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 10:01:34    Titel: Täuschung über Tatsachen/§ 263 I

Hallo zusammen!

Folgender SV-Gegenstand bereitet mir Probleme:

A ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Immobilieninvestment-GmbH (I-GmbH). Die I-GmbH befasst sich mit dem An- und Verkauf sowie der Verwaltung von Immobilien. Als Vermietungsgesellschaft übernimmt sie außerdem für zahlreiche Wohnungseigentümer Vermieteraufgaben, indem sie die Wohnungen als Hauptmieter anmietet, sodann an die tat-sächlichen Bewohner untervermietet und deren Mietzahlungen nach Abzug einer Gebühr an die Eigentümer weiterleitet.

Die I-GmbH hat einige Wohnungen in ihrem Bestand, die wegen schlechten Zustands und unattraktiver Wohnlage schwer verkäuflich sind. Um den Verkauf zu forcieren, lässt A diese Wohnungen äußerlich schön herrichten, ohne aber die substantiellen Mängel (feuchte Wände, veraltete und teilweise undichte Wasser- und Abwasserleitungen, unzureichend abgesicherte Elektrik etc.) zu beseitigen, und wirbt in ganzseitigen Anzeigen für diese Wohnungen. Darin heißt es u.a.: „Einmalige Gelegenheit zur Kapitalanlage – Renditen bis zu 20%“. In Verkaufs-gesprächen gibt er an, in der unmittelbaren Nachbarschaft solle eine große Fabrik mit 2000 neuen Arbeitsplätzen errichtet werden, so dass mit einer großen Nachfrage nach Wohnungen, insbesondere für Fernpendler, und entsprechend steigenden Mietpreisen zu rechnen sei. Tat-sächlich verfügt A über keine entsprechenden Informationen.

Die beiden Rechtsanwälte R und T, die auf der Suche nach einer sicheren Kapitalanlage für Ihre Alterversorgung sind, lassen sich beeindrucken und kaufen jeweils 2 Wohnungen zu ei-nem Preis von jeweils 80.000 €, der in etwa dem ortsüblichen Marktpreis für Wohnungen diesen Alters und dieser Ausstattung entspricht. Allerdings müssen sie wegen der erheblichen Mängel, die bald deutlich zu Tage treten – im Kaufvertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart –, noch einmal 40% des Kaufpreises in die Sanierung investieren, und trotz Ein-schaltung mehrerer Makler gelingt es innerhalb von 2 Jahren nicht, die Wohnungen zu vermieten.

Nun handelt es sich wohl um einen Betrug, Probleme bereitet mir aber die Einordnung über welche Tatsachen der A genau täuscht. Im Prinzip täuscht er ja sowohl über den Zustand der Wohnung, die Möglichkeit der sicheren Kapitalanlage, als auch über den Bau der Fabrik. Und dies führt dann zum Irrtum und zur Vermögensverfügung. So hab ich mir das zumindest überlegt. Nur ist dann der Obersatz recht lang und klingt etwas holperig..

Was meint Ihr?
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 18:17:12    Titel:

Er täuscht jedenfalls über die Errichtung der Fabrik.

Eine ausdrückliche Täuschung über den Zustand der Wohnung kann ich dem Sachverhalt nicht entnehmen. In Betracht kommt eine konkludente Täuschung.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 18:19:15    Titel:

Die Bezeichnung als "einmalige Gelegenheit zur Kapitalanlage" ist wohl eher Werturteil als Tatsachenbehauptung.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 18:36:02    Titel:

Dass es sich dabei um ein Werturteil handelt ist schon richtig. Allerdings ergibt sich eine konkludente Täuschung durch Betrachtung der Gesamtumstände des SV. Unter anderem ist da der ortsübliche Verkaufspreis zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit ob nach der Verkehrsauffassung die relevante Tatsache, nämlich die Mangelfreiheit der Wohnung, als "miterklärt" zu unterstellen ist. Das wird man hier bei entsprechender Begründung annehmen können.
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 18:52:06    Titel:

Das ist mir schon klar. Ich bezog mich auch nur auf den von mir zitierten SV-Ausschnitt. Den hinsichtlich der Aussage
tony_cascarino hat folgendes geschrieben:
[...] über welche Tatsachen der A genau täuscht. Im Prinzip täuscht er ja sowohl über den Zustand der Wohnung, die Möglichkeit der sicheren Kapitalanlage, als auch über den Bau der Fabrik. Und dies führt dann zum Irrtum und zur Vermögensverfügung. So hab ich mir das zumindest überlegt. [...]
hielt ich den Hinweis für angebracht. Wink
tony_cascarino
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2006 - 15:00:54    Titel:

Thx erstmal für die Antworten..dass es sich bei der Aussage hinsichtlich der Kapitalanlage eigenständig um ein Werturteil handelt, war mir bewusst. In Verbindung mit dem Gesamten komt der Aussage jedoch Tatsachencharakter zu. Habe die Fragestellung insgesamt über den ind. Selbsteinschlag gelöst.
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