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Wer kennt den Melkmaschinenfall?
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Gast







BeitragVerfasst am: 01 Okt 2004 - 16:31:58    Titel: Wer kennt den Melkmaschinenfall?

Hi!
Kennt jemand den folgenden fall bzw. kann mir jemand sagen in welcher fallsammlung er zu finden ist? Ist echt super wichtig und dringend! !
Also hier der fall:

23. H ist als Handelsvertreter für den Fabrikanten F tätig, der landwirtschaftliche Maschinen herstellt. H hat keine Abschlussvollmacht. Die Bestellungen der Kunden erfolgen auf besonderen Antragsformularen und werden jeweils durch ein besonderes Schreiben des F bestätigt. Eines Tages besucht H den älteren Landwirt L und versucht, diesem eine elektrische Melkmaschine für dessen Ziege zu verkaufen. Da er keinen Erfolg hat, bittet er den L, ihm wenigstens eine Bescheinigung über dessen Besuch zu unterschreiben, damit er die Spesen von seiner Firma erhalte. L, der seine Brille nicht zur Hand hat, unterschreibt ein Formular, welches H ihm vorlegt. L hat nicht bemerkt, dass es sich um ein Antragsformular handelt, auf welches H eine Bestellung über einen Melkmaschine für 10.000,- DM geschrieben hat. Eine Woche später erhält L von F eine Auftragsbestätigung über eine Melkmaschine. L durchschaut den Schwindel, unternimmt aber nichts, da er sich nicht gebunden fühlt. Erst nach weiteren 14 Tagen kommen ihm Bedenken. Er informiert den F in einem Schreiben „der guten Ordnung halber“ über das Verhalten des h und fügt hinzu, dass er die Angelegenheit als erledigt ansehe. F will wissen, ob er gegen L vorgehen kann.
Megaprolet
Gast






BeitragVerfasst am: 02 Okt 2004 - 13:39:49    Titel: Hier ist die Fundstelle

BGHSt 16, S. 316 ff.
Megaprolet
Gast






BeitragVerfasst am: 02 Okt 2004 - 13:41:13    Titel: Anmerkung

Ich glaube nur, dass bei dir die Fragestellung anders ist, als im Melkmaschinen-Fall des BGH.
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