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Beispiel zur Schriftform
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mr_spongebob
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Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 22:59:53    Titel: Beispiel zur Schriftform

Hi!

Angenommen ich schließe einen Mietsvertrag über ein Jahr. Das Gesetzt schreibt also die Schriftform vor. Dies bedeutet, dass die selbe Urkunde von beiden Seiten handschriftlich (bzw. elektronische Unterschrift) und mit dem Namen unterschrieben werden muss. Wäre es dann rechtlich auch ok, wenn ich als Vermieter den Vertrag unterschreibe, ihn dem Mieter zufaxe oder maile, er anschließend die Kopie unterschreibt und mir den Vetrag dann wieder zukommen lässt? (via Mail, Fax oder Post. Egal)
Der Inhalt der Kopie wäre ja der selbe, drum hätte ich auf gültig getippt.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 23:24:47    Titel: Vertrag

Hallo,

wenn Du einen schriftlichen Vertrag schließen möchtest, genügt es natürlich auch, wenn Du ein Vertragsexemplar nur mit der Unterschrift des Vertragspartners hast und jener ein Exemplar nur mit Deiner Unterschrift. Es müssen also nicht beide Unterschriften auf einem Vertragsexemplar stehen. Die Übermittlung einer Vertragsunterschrift per Fax ist zulässig. Für den Vertragsschluß ist das Vertragsdatum entscheidend, nicht das Datum des Faxberichts.
mr_spongebob
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Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 23:53:42    Titel:

So hab ich mir das auch gedacht.

ABER ich zitiere aus meinem Wirtschaftsprivatrecht-Buch von Ernst R. Führich:

...Bei Verträgen muss die Unterzeichnung beider Parteien auf der gleichen Urkunde erfolgen. Daher genügen Vertragsabschlüsse durch Fax oder E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis, da keine verkörperte Urkunde vorliegt.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 06:49:36    Titel: Hallo,

Hallo,

ich habe das nicht aus einem Lehrbuch o.ä., sondern weiß, z.B. aus meinen Praktika, daß die Handhabung in der Praxis oft so aussieht und zwar bei Juristen.
Wer gewöhnlich seine Verträge auf diese Weise schließt, wird sich auch nicht plötzlich auf die Formnichtigkeit eines Vertrags berufen können, da dies einen Verstoß gegen § 242 BGB darstellen würde. (Fall der unzulässigen Rechtsausübung)
Ansonsten könnte man sich auf Deine Fundstelle berufen, wenn der Inhalt nicht zeitlich mittlerweile überholt ist.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 09:50:59    Titel:

Wenn § 126 II 1 für den Vertrag verlangt, dass beide Parteien dieselbe Urkunde unterzeichnen, so bedeutet dies lediglich, dass beide Parteien eine Urkunde gleichen Inhalts unterschreiben, also nicht etwa die eine das Angebot unterschreibt und die andere die Annahme. II 2 Stellt aber klar, dass es bei mehren Urkunden gleichen Inhalts ausreicht, wenn jeder Teil die für den anderen Teil bestimme Urkunde unterschreibt. (vgl. Palandt/Heinrichs, § 126 Rn. 12)
mr_spongebob
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Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 10:55:51    Titel:

Ist der Inhalt meines Lehrbuches dann falsch, oder versteh ich ihn einfach falsch?
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