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Problem mit der GEZ
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TriX
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Anmeldungsdatum: 18.12.2005
Beiträge: 564
Wohnort: Marl

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 14:50:06    Titel:

wieso hätte ich mit 200€ rechnen müssen, wenn man in der regel alle 3 monate 51€ zahlt? ich habe noch nie vorher eine rechnung von der gez bekommen....ich habe generell nie etwas von der gez bekommen.
muhkuehchen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 14:51:08    Titel:

Setzt dieses "er muss sich selbst erkundigen" aber nicht vorraus, dass er eine Antwort von der GEZ bekommt? Er hat sich bemüht die Situation zu klären. Die GEZ hat es schleifen lassen. Folglich stelle ich fest er ist seiner Pflicht nachgekommen, die GEZ nicht.


Btw. Kann mir einer von den Juristen, die sich damit auskennen, mal erklären, wieso man eigentlich GEZ-Gebühren zahlen MUSS? Ich kenn die Sache mit dem Rundfunkstaatsvertrag aber wo habe ich da mein Einverständnis gegeben (Ich habe es nicht mal stillschweigend akzeptiert....)
Wo soll es dann die Rechtsgrundlage für die GEZ geben? Entweder ich irre mich oder man muss die ganze Sache mal abschaffen und wie in England eben freiwillig machen, dann aber mit GUTEM Angebot (BBC ist echt super)
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:08:56    Titel:

Tja dann müßte wohl einer sich mal mit den entsprechenden gesetzlichen Normen auseinandersetzen. (* schnell wegläuft und sich dieser Arbeit entzieht *)
TriX
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Anmeldungsdatum: 18.12.2005
Beiträge: 564
Wohnort: Marl

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:13:16    Titel:

hmhm naja die GEZ hat jedenfalls n super timing...nächste woche schreibe ich 3 abiturprüfungen und ich darf mich da noch mit der GEZ herumplagen.. da kommt mir echt alles hoch
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:15:09    Titel:

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist geltendes Landesrecht. Der parlamentarische Gesetzgeber nun ist nicht verpflichtet, unsere Zustimmung zu Gesetzen einzuholen (auch wenn das zuweilen keine schlechte Idee wäre). Vertraglichen Charakter hat die Regelung deswegen, weil sie zwischen den Bundesländern - mit Bindungswirkung zwischen ihnen - vereinbart worden ist.

Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 21 Apr 2006 - 15:16:20, insgesamt einmal bearbeitet
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:15:55    Titel:

Tatsache ist, dass die Gebührenbefreiung seit April 2005 für Personen mit zu geringem Einkommen abgeschafft worden ist. Heute ist April 2006, also das ist 1 Jahr her, deswegen musst du jetzt 200 Euro zahlen. Du kommst sowieso nicht umher. Wie gesagt du kannst höchstens mit denen eine Zahlungserleichterung vereinbaren. Es kann sein, dass denen Fehler unterlaufen sind aber das sind nur formelle Fehler. Die materielle Rechtslage sagt, dass du ab April 2005 GEZ Gebühren zahlen musst. Es sei denn du erfüllst irgendeine andere Voraussetzung für die Gebührenbefreiung.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:19:35    Titel:

Ein Befreiungstatbestand wäre der Bezug von BaFöG. Potentiell mußte in dem seinerzeit ausgefüllten Vordruck auch ein entsprechender Grund für die Befreiung angegeben werden, es sei denn, der Vordruck war veraltet.
Das kann aber an sich nicht sein, weil die GEZ selbst vor der Änderung der Befreiungstatbestände auch noch gar nicht für die Befreiung zuständig war.
muhkuehchen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:36:22    Titel:

Darf ich entgegen halten, dass dies gegen meine Grundrechte verstösst?
Ich meine wo sind meine demokratischen Grundrechte geblieben?
Gleich verhält es sich mit Wehrpflicht usw usf.
Ich würde gerne mal wissen, ob man da nicht wirklich was machen kann.
KyleKatarn
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 616

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 15:44:50    Titel:

durchklagen bis vors bundesverfassungsgericht wäre da eine möglichkeit...
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 16:35:09    Titel:

Man kann da nichts machen. Du bist nicht der erste, der meint alles staatliche Handeln, wo der Bürger in die Pflicht genommen wird, verstösse gegen seine Grundrechte.

Es gibt zu all dem schon Entscheidungen des BVerfG, wenn man sowas vorlegen würde, lachen die sich darüber kaputt.
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