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glykol fall (staatliche Warnungen)
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Tiere sind keine Sachen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 23:05:11    Titel: glykol fall (staatliche Warnungen)

hallo.
ich hab da ein prüfungsproblem in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei staatlichem Informationshandeln:

lt. sachverhalt ermächtigen die Art. 25/26 BAYGDVG die LAndesbehörden zu Warnungen. hier hat aber das Bundesministerium gewarnt. nun meine frage:

sage ich bei der gesetzlichen grundlage: ja es gibt eine, diese müsste auch verfassungsmäßig angewandt worden sein oder nein, eine einfachgesetzliche grundlage für das Handeln der Bundesregierung besteht nicht?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 10:34:25    Titel:

Bei der Rechtsgrundlage einerseits, der Zuständigkeit andererseits handelt es sich um zwei verschiedene Fragen, die natürlich inhaltlich darüber zusammenhängen, daß es sich beim zuständigen Verband (Organ) um denjenigen handelt, der von der Befugnisnorm ermächtigt wird.
Insofern nützt die genannte Norm dem handelnden Bundesminister nicht viel, da sie eine Rechtsgrundlage darstellen mag, er aber für ihren Vollzug nicht zuständig ist (sondern die Landesbehörden).
Insofern stellen sich mehrere Probleme:
a) die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage (die potentiell für den Bund nicht existiert, wenn kein Spezialgesetz wie das ProdSG einschlägig ist), also nach dem Gesetzesvorbehalt und
b) die sachliche Verbandszuständigkeit des Bundes für den in Frage kommenden Bereich (Aufgabe der Staatsleitung, gesamtstaatliche Verantwortung?).
Tiere sind keine Sachen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 12:44:12    Titel:

@ recht komisch

habs jetzt so gemacht:

1. einfachgesetzliche Grundlage für das Ministerium bestand nicht
2. Grundlagen aus dem GG selbst (Art. 65, Art. 2 II) (-)
3. hilfsgutachtlich bei unterstellter gesetzlicher Grundlage die zuständigkeit


ist das so richtig (von der Prüfungsreihenfolge)?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 13:01:55    Titel:

Kann man, denke ich, durchaus so machen;
zu den sachlichen Problemen vgl. näher hier:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/55049,0.html
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 13:06:30    Titel:

müsste man im Glykol-Fall auch Art. 3 I GG prüfen bezüglich wettbewerbsneutralität/Erfolgschancengleichheit?
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