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Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 14:24:24    Titel: Zugang

Hallo ich habe eine Frage und hoffe, dass sie mir jemand beantworten kann.

Folgender Sachverhalt:
Es geht um eine Anfechtungserklärung. T schickt V am 22.4. ein Fax. Dieses erreicht ihn nicht, da sich kein Papier im Faxgerät befindet. Sicherheitshalber schickt er noch einen Brief der am 24. 4. zugeht.

Jetzt geht es ja um das Problem des Zugangs. Ist das Fax in seinen Machtbereich gelangt, so dass es ihm schon am 22. wirksam zugegangen ist; oder ist es erst durch den Brief zugegangen?

Lg
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 14:53:09    Titel:

Das ist im einzelnen str.; die hM geht für den Privatrechtsverkehr davon aus, daß grundsätzlich kein Gelangen in den Machtbereich des Empfängers und damit kein Zugang vorliegt, wenn das Empfangsgerät die WE nicht verkörpert, also zB das Fax den Inhalt nicht ausdruckt. Gleichwohl können natürlich weitergehend die Grundsätze der Zugangsvereitelung und der Zugangsverhinderung eingreifen. Letzters scheint mir im Hinblick auf den SV der Fall zu sein; danach müßte der Empfänger die WE als rechtzeitig erfolgt gegen sich gelten lassen (Rechtzeitigkeits-, nicht Zugangsfiktion).
Grundlegend zur Zugangsvereitelung: BGH, NJW 1998, 976 ff.
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/NJW98_976.htm
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 15:28:55    Titel:

Erst mal vielen Dank.

In dem Fall musste V nicht mit einem Fax rechnen; er hat das Papier auch nicht absichtlich rausgenommen.

Kann man dann hier sagen, dass es sich um eine fahrlässige Zugangsverhinderung handelt?


Dann muss der Absender doch einen zweiten Versuch starten; nach dem erfolgten Zugang gilt dann aber das Datum des ersten, stimmt das?
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 18:58:34    Titel:

Ich würde hier eine fahrlässige Zugangsverhinderung annehmen.

Bis zum tatsächlichen Zugang, trägt das Risiko der Erklärende.
Trifft die WE in den Machtbereich des Empfägers ein, so trägt ab diesem Zeitpunkt das Risko der Empfänger.
Verhindern Störungen im Machtbereich des Empfängers die Kenntnisnahme der WE, so wird dies zu seinen Lasten ausgelegt.

Das Fax ist in "digitaler" Form dem V zugegangen. Die fehlende Kenntnisnahme dieser WE ist auf das fahrlässige Verhalten des V (nicht einlegen von Papier) zurückzuführen.

Fristen beginnen in diesem Fall mit dem "fiktivem" Zugang (22.4) zu laufen.


Also ich würde sagen, die Anfechtungserklärung ist dem V am 22.4 zugegangen.

Eine erneute Zusendung der WE im Falle einer fahrlässigen Zugangsverhinderung ist nur von Nöten, wenn dem Erklärenden die Störung im Machtbereich dem Empfängers bekannt war.

(Wenn ich so ausführlich erkläre, dient das mehr meinem Verständnis Smile . Das soll nicht ausdrücken, dass ich denke, du musst das so ausführlich erklärt bekommen.)

Ciao
Chris
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2006 - 21:05:06    Titel:

Vielen Dank. Bin sogar froh, dass du es so ausführlich formuliert hast...

Lg
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