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Frage zur Anfechtungserklärung
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Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 24 Apr 2006 - 18:56:02    Titel: Frage zur Anfechtungserklärung

Hallo!

Muss man bei der Anfechtungserklärung explizit auf eine arglistige Täuschung hinweisen, oder genügt es wenn man schreibt dass man den Vertrag aufgrund von Willensmängeln seinerseits (also desjenigen der Anficht) anfechten möchte?

Lg
Christian205
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 84
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 24 Apr 2006 - 19:52:00    Titel:

Ich würde es genügen lassen, wenn durch die Äußerung des Anfechtenden zum Auddruck kommt, dass er nicht mehr an seine WE gebunden sein möchte.

Von dem Erklärenden kann ja nicht erwartet werden, dass er die Lebenslage juristisch exakt unter den einzelnen Anfechtungsgründen subsumieren kann. Die meisten werden nicht mal wissen, dass es überhaupt mehrere Anfechtungsgründe gibt.

Zu schauen, wie derjenige von der WE loskommt ist dann unsere Aufgabe.

___
Es heißt ja immer, dass der Erklärende zum Ausdruck bringen soll, dass er aufgrund eines Willensmangels nicht mehr an seine WE gebunden sein soll.
Ich habe aber bisher noch keinen Fall in der AG/VL bekommen, wo der Erklärende wirklich das zum Ausdruck bringt. Meist heißt es nur, dass er von dem Geschäft nichts mehr wissen will, oder so ähnlich. Sich evtl. eine Prüfung der Anfechtung deswegen abzuschneiden, finde ich nicht so gut.
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 25 Apr 2006 - 21:34:10    Titel:

Vielen Dank für die Antwort!!!
Thunder
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Anmeldungsdatum: 28.10.2005
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Apr 2006 - 16:29:02    Titel:

Christian205 hat folgendes geschrieben:
Ich würde es genügen lassen, wenn durch die Äußerung des Anfechtenden zum Auddruck kommt, dass er nicht mehr an seine WE gebunden sein möchte.

Dass man an seine WE nicht gebunden sein möchte, ist noch lange kein Grund für eine Anfechtung. Kein Gericht würde einer Anfechtung stattgeben, wenn sie nicht begründet ist.

Es ist auch ein anderes Gesetz (Garagraph), das eine Anfechtung wg. Irrtum in der Erklärung und arglistiger Täuschung ermöglicht.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 30 Apr 2006 - 17:04:14    Titel:

Es ging ja auch nicht um den Anfechtungsgrund, sondern um die Anfechtungserklärung. Rolling Eyes
Thunder
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Anmeldungsdatum: 28.10.2005
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 30 Apr 2006 - 18:14:27    Titel:

Shafirion hat folgendes geschrieben:
Es ging ja auch nicht um den Anfechtungsgrund, sondern um die Anfechtungserklärung. Rolling Eyes
Wo sillst du den Anfechtungsgrund sonst vorbringen, wenn nicht bei Abgeben der "Anfechtungserklärung"?

Es ist aber keine besondere Form für die Anfechtung vorgeschrieben.
Pandur
Moderator
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 30 Apr 2006 - 18:23:52    Titel:

Zitat:
§ 143

Anfechtungserklärung

(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Anfechtungsgegner.
[...]


Da steht nix von einer Begründung.

Selbes gilt für § 349.

Natürlich muss ein Anfechtungsgrund gegeben sein. Der muss später auch vor Gericht vorgetragen werden, wenn es denn soweit kommt. Nicht vorgetragen werden muss dagegen, dass im Rahmen der Anfechtungserklärung eine Begründung erbracht wurde.

Gruß Pandur
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