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Gültigkeit einer Vollmacht
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elenja
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Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2006 - 11:53:26    Titel: Gültigkeit einer Vollmacht

Einmal angenommen ein Kaufmann erteilt seinem Angestellten eine Vollmacht in der steht, dass er die Vollmacht hat zu verkaufen und aufzuräumen und das auch am Sonntag (wird nicht explizit genannt, ist aber mit inbegriffen).

Gem. § 24 I LadSchlG stellt dies eine Ordnungswidrigkeit da.

Wird dadurch nun die komplette Vollmacht ungültig, oder ist die Vollmacht grds. wirksam, nur am Sonntag nicht., oder bleibt die Vollmacht im ganzen wirksam und nur der Kaufmann muss die Ordnungswidrigkeit vertreten?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2006 - 14:40:04    Titel:

Die Vollmacht ist grds. wirksam, so dass der Vertrag für und gegen den Kaufmann wirkt.
Schließt der Kaufmann nun an einem Sonntag einen Vertag, bei dem § 24 I LadSchlG einschlägig ist, kommst du zur Prüfung der Frage, ob dieser Verstoß gegen § 24 I LadSchlG zur Nichtigkeit des Vetrags gem. § 134 BGB führt. § 24 I LadSchlG ist als Ordnungswidrigkeit zwar ein Verbotsgesetz iSd § 134 BGB, jedoch ist Zweck der Vorschrift der Arbeitnehmerschutz und nicht das generelle Verbot des Vertragschluss außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, so dass der Vetrag nicht nach § 134 BGB nichtig ist.
Pandur
Moderator
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2006 - 15:49:59    Titel:

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewtopic.php?p=439977&highlight=#439977

Fragensteller, Frage und Antwort kommen mir sehr bekannt vor.

@Elenja: Wenn du die Antworten nicht verstehst, die im Rahmen des anderen Thread gegeben wurden, dann frag einfach nach. Wenn du genau die gleiche Frage nochmal stellst und genau die gleiche Antwort wieder bekommst, dann hastu du m.E. nicht viel gewonnen außer Doppeposts zu produzieren.

Im Übrigen bitte ich auch an die neuen Regeln zu denken.
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/65126,0.html
Hausarbeiten müssen aus der Überschrift erkennbar sein.

Pandur
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