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Behindern der Ermittlung, durch Schweigen!
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lauernder2006
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Anmeldungsdatum: 12.02.2006
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 01 Mai 2006 - 10:51:50    Titel: Behindern der Ermittlung, durch Schweigen!

Hallo liebe uni-protokolle User,
eine kurze Frage und zwar, nach welchem Paragraphen ist es denn strafbar laufende Ermittlungen zu behindern?
Es geht nämlich um ein Buch in Deutsch, und daher noch meine nächste Frage.
Wenn derjenige der schweigt, schweigt weil er es war der den Kasten aufgebrochen hat, und daraufhin jemand erschlagen wurde (aber nicht von ihm) muss er eigentlich was sagen oder nicht? Es geht ja um den Mordprozess und nicht um die Sachbeschädigung.
Würde mich über eine Meldung von euch sehr freuen.
Gruß der lauernde
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 01 Mai 2006 - 13:29:36    Titel:

Die Strafbarkeit der Behinderung laufender Ermittlungen kann sich aus §§ 258 (Strafvereitelung), 257 (Begünstigung), 145d (Vortäuschen einer Straftat), 164 (Falsche Verdächtigung) StGB ergeben. Im weiteren Sinne auch durch Falschaussagen im Sinne des 9. Abschnitts des StGB.

Das Recht des Angeklagten zu schweigen bzw. das nemo-tenetur-Prinzip, ergibt sich aus Art. 2 I iVm 1 I GG und ebenso aus dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip.

Das Auskunftsverweigerungsrechts des Zeugen, der sich der Selbstbezichtigung aussetzen könnte ergibt sich aus § 55 StPO
lauernder2006
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Anmeldungsdatum: 12.02.2006
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 01 Mai 2006 - 13:57:50    Titel:

Vielen Dank!!! Smile
Und m�sste er sagen das er die Kiste aufgebrochen hat oder nicht?
Es ging ja eigentlich um einen Mord, wo die Kiste aber nur indirekt mitspielt.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 01 Mai 2006 - 14:04:02    Titel:

§ 55 StPO besagt, jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

Die Verfolgung wegen der Sachbeschädigung liegt hier ja nahe, auch wenn es nur indirekt mit dem Mord in Bezug steht.
Lis
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 08 Mai 2006 - 23:18:50    Titel:

ja genau, wie dado16 bereits geschrieben hat, hat jeder Beschuldigte das Recht, seine Aussage zu verweigern, wenn er sich sonst belasten würde. In deinem Fall, ist derjenige halt beschuldigt, eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Dass die Ermittler zurecht darüber irren, er könnte auch den Mord begangen haben, spielt hier keine Rolle. Man ist in einer Beschuldigteneigenschat und basta.Keine Aussage, dadurch darf dem Beschuldigten auch kein Nachteil im Strafprozess erwachsen...

gruß Lis
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