Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Darf das Arbeitsamt die Wohnung betreten?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Darf das Arbeitsamt die Wohnung betreten?
 
Autor Nachricht
petesteel
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 11:54:21    Titel: Darf das Arbeitsamt die Wohnung betreten?

im radio hörte ich die tage , dass die arbeitsbehörden den aussendienst verstärken wollen.

soweit ich weiss , gilt die unverletzlichkeit der wohnung.

darf also ein mitarbeiter des amtes die wohnung betreten?
dado16
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 13:17:15    Titel:

Wenn denen von Gesetzes wegen die Befugnis eingeräumt wurde, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen "einzuschreiten", dann dürfen die das.
hani125
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 14:02:24    Titel:

Grundsätzlich hat dado ja recht, ich wüßte jedoch jetzt kein Gesetz, daß Beamten des Arbeitsamtes ein Recht zum Betreten der Wohnung einräumen würde.

Ich hab jetzt nicht die neuste Strafprozeßordnung anhand, aber soweit ich weiß dürfen Hausdurchsuchungen grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden oder bei Gefahr in Verzug durch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte, §105 I StPO.
(Was übrigens bei Durchsetzung der Zwangsvollstreckung ein interessanter Aspekt sein kann)

Also das Arbeitsamt wird so glaube ich aus eigener Kompetenz heraus keine Durchsuchung der Wohnung vornehmen dürfen.
Zu beachten ist im übrigem, daß allgemein zugängliche Büro- und Geschäftsräume nicht unter den Schutz von Art 13 GG fallen. Als Wohnung werden alle die Räume eingestuft, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind, eingestuft. (Jarass/Pieroth, Art. 13 Rn. 2)

Eine Durchsuchung der Wohnung könnte aber möglicherweise im Zusammenhang mit einer Strafvermittelung von einem Richter angeordnet werden.
dado16
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 14:30:53    Titel:

Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist es allerdings auch möglich mit Hilfe der Polizei die Wohnung zu betreten, wenn unmittelbarer Zwang angewandt werden soll und die Behörde ihre Maßnahme nicht auf andere Weise selbst durchsetzen kann.

Dann muss wiederum die jeweilige Behörde innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse handeln. Möglicherweise kann die Befugnis auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz gestützt werden.

Kommt im Übrigen auch darauf an, aus welchem Grund die Wohnung betreten werden soll.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Darf das Arbeitsamt die Wohnung betreten?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum