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P-4 ; Sozialstaat und Rechtsstaat
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SterneAmHimmel
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 13:19:41    Titel: P-4 ; Sozialstaat und Rechtsstaat

Ich hab morgen meine politik p-4 prüfung zu den oben genannten themen und wollte einfach mal fragen, ob euch dazu noch ein paar worte einfallen, z.b. in verbindung mit einem aktuellen ereignis/debatte oder vielleicht habt ihr interessante links/artikel zu den themen.

Könnte mir vlllt einer ein Beispiel für ein Verfahrensrecht geben,bzw. einen GG artikel dazu nenen?

Danke
campino77
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 13:26:46    Titel:

schreibe selber politik mündlich und habe dazu folgendes herausgearbeitet:

Das Rechtsstaatprinzip

Allgemeine Definition:
Der Rechtsstaat verkörpert den Schutz der persönlichen und politischen Freiheit und die Mäßigung und rechtliche Bindung aller öffentlichen Machtausübung.

Historische Wurzeln
ideengeschichtlicher Hintergrund:
Die Aufklärungsphilosophen John Locke, Montesquieu und Immanuel Kant verstanden sich als Anwälte der Freiheit des Individuums gegen die Omnipotenz des Monarchen.

Zwar gehört die absolutistische Monarchie nunmehr der Vergangenheit an, gleichwohl bleibt der rechtsstaatliche Kerngedanke erhalten.

empirische Erkenntnisse unserer Historie:
Durch die Erfahrungen der NS-Zeit Schreckensherrschaft und des sowjetisch-orthodoxen Kommunismus trat der Parlamentarischen Rates entschieden dafür ein, den Rechtsstaat in besonders starkem Maße im GG zu verankern.
Rechtsstaatliche Elemente aus den Verfassungen des dt. Kaiserreichs und der Weimarer Republik konnte als Fundament herhalten, wurden jedoch ergänzt und ausgeschärft durch neuere Erkenntnisse.

Erläuterung und Vertiefung:
Verfassungsrechtlich fixiert ist das RSP zwar nicht definitorisch, aber die Art.1, Abs.3 GG und Art. 20, Abs.3 GG geben den Kerngehalt des RS hinreichend wieder.

So garantiert das GG im Bereich des formellen Rechtsstaats den Primat (Vorrang) des Rechts vor der Politik, die Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsstaatlichkeit

Im Bereich des materiellen Rechtsstaats werden zudem sozialstaatliche und politisch-ethische Grundnormen garantiert, die den Staat darüber hinaus dazu verpflichten, eine aktiv-gestaltende Rolle einzunehmen. Er impliziert die Entfaltungs- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Schutzprinzip für die wirtschaftlich Schwachen (SP) und andere Grundrechte.

Dort wo sich die einzelnen Grundrechte konfliktbeladen und antagonistisch begegnen gibt es so genannte „Grundrechtsschranken“. Der Freiheitsraum eines Einzelnen endet dort, wo der Freiheitsraum eines Anderen beeinträchtigt würde. Exemplarisch hierzu ist die Meinungsfreiheit, die das Recht der persönlichen Ehre nicht verletzen darf.

Wichtige Begriffe
Menschenrechte: sind dem Menschen aus christlicher und humanistischer Sicht von Gott/Natur aus einverleibt. Sie gehen dem „positivem“ Recht vorraus.

Grundrechte: sind die in eine Verfassung übersetzten Menschenrechte.

Bürgerrechte: sind die Grundrechte, die allen Menschen im Geltungsbereich seines eigenen Staates / des Grundgesetzes zukommen.

Jedermannsrechte: sind die Grundrechte, die allen Menschen im Geltungsbereich des GG zustehen.
SterneAmHimmel
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 15:43:52    Titel:

die grundrechte teilen sich ja auf in verfahrens, gleichheits und freiheitsrechte.

ein beispiel ausm gg für verfahrensrechte?
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 15:56:46    Titel:

Das GG teilt sich auf in einen staatsorganisatorischen Teil und einen grundrechtlichen.

Art. 19 IV GG wäre ein Verfahrensgrundrecht.


Zuletzt bearbeitet von dado16 am 03 Mai 2006 - 20:19:04, insgesamt einmal bearbeitet
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 03 Mai 2006 - 19:49:06    Titel:

Hier noch Links, die vielleicht hilfreich sind:

http://www.staatsrecht4u.de/de/index.htm

http://www.staatsrecht-online.de.vu/
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