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Soz. 2. Semester FH Erfurt Mietrecht, Schuldrecht?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Soz. 2. Semester FH Erfurt Mietrecht, Schuldrecht?
 
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Karu858
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Anmeldungsdatum: 20.04.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2006 - 18:45:44    Titel: Soz. 2. Semester FH Erfurt Mietrecht, Schuldrecht?

Hallo ich studiere Sozialwesen und es wäre schön wenn mir jemand bei der Lösung dieses Falles helfen könnte.

Anfang April 2002 wurde die 76jährige anna schwach in ihrer mietwohnung ohnmächtig aufgefunden und ins krankenhaus gebracht. der behandelnde arzt erklärt ihrem sohn, dass seine mutter in zukunft tägliche pflege benötigt. schwach begibt sich zum vermieter deiner mutter und vereinbart mit diesem, der wahrheit zuwider namens seiner mutter, die beendigung des mietverhältnisses. uber deren wohnung zum 30. april 2002. die bei der beendigung des mietverhältnisses zurückzuzahlende mietsicherheit in höhe von 1.146€ lässt er sich auszahlen und verbraucht sie. die wohnung wird neu vermietet.
frau schwach erfährt den sachverhalt und fügt sich in den verlust ihrer wphnung. sie fordert jedoch ihren vermieter auf, die mietsicherheit an sie zurückzuzahlen. dieser beruft such auf die zahlung an ihren sohn. Wie ist die Rechtslage?


Zuletzt bearbeitet von Karu858 am 08 Mai 2006 - 06:45:16, insgesamt einmal bearbeitet
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2006 - 22:53:45    Titel:

Eine wirksame Kündigung könnte gemäß §185 II Satz 1 (durch Genehmigung der Willenserklärung des Sohnes) zu schließen sein, als sich die alte Dame mit der neuen Lage abfindet.

Das Handeln des Sohnes allein gesehen wird wohl keine wirksame Kündigung des Mietverhältnisses hervorgerufen haben, da noch nicht mal eine Anscheinsvollmacht ersichtlich ist.

Ich weiß jetzt nicht wie die Rechtsprechung das sieht, aber meines Erachtens ist die Rückzahlung grundsätzlich an den Vertragspartner zu erbringen. Es liegt - außer der Versicherung des Sohnes - kein Indiz vor, daß dieser Stellvertreter oder wenigstens annahmebefugt wäre. Auch scheint der Vermieter nicht weiter nach der konkreten Situation gefragt zu haben.
(Fraglich wäre vielleicht ob §185 über seinen Wortlaut hinaus nicht nur die Willenserklärung zur Geltung bringt, sondern damit auch den Sohn rückwirkend für annahmebefugt erklärt. Dafür gibt der Gesetzeswortlaut meines erachtens aber zu wenig her)

Damit hätte der Schulder (also der Vermieter) nicht wirksam geleistet.
Der Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit bestünde somit weiterhin und kann vom ehemaligen Mieterin eingefordert werden.

Ich hab das ganze jedoch nicht genau durchgeprüft ist ne rein oberflächliche Sicht der Lage. Also ist nur so ne Einschätzung.


Zuletzt bearbeitet von hani125 am 07 Mai 2006 - 23:03:30, insgesamt 2-mal bearbeitet
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2006 - 22:59:48    Titel:

Die Mutter kann glaube ich sich das Geld nach §§ 812 ff BGB zurückholen. Das wird dann im Dreiecksverhältnis zu lösen sein.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 07 Mai 2006 - 23:19:15    Titel:

Zitat:
Ich hab das ganze jedoch nicht genau durchgeprüft ist ne rein oberflächliche Sicht der Lage. Also ist nur so ne Einschätzung.


So wie ich das verstanden hatte kommt es ihr mehr auf die juristische Begründung und nicht auf das Ergebnis an. Ansonsten hätte ich den Thread schon dicht gemacht.

Kündigung genehmigt nach 177 BGB

Anspruch auf Kautionsrückzahlung nicht nach 362 erloschen => 362 Abs. 2 iVm 185 BGB
Zwischenergebnis: Anspruch auf Kautionsrückzahlung gegen Vermieter

Problem: Verjährung. Das ist mir aber zu stressig ohne Gesetz.
Karu858
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Anmeldungsdatum: 20.04.2005
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2006 - 09:23:18    Titel: Anspruchsgrundlagen?

Erstmal Vielen Dank für die Hilfe.

Die Veranstaltung zum Thema ist Übungen im BGB. Auf dem Fallblatt steht leider kein Gebiet unter was ich es zuordnen kann.

Ich bräuchte nochmal Hilfe wie ich jetzt weiter vorgehen soll.

ISt die Kündigung nun wirksam oder nicht? Und von wem kann die S das Geld zurückverlangen´wenn vom Vermieter kann der es seinerseits wieder vom Sohn zurückfordern
Pandur
Moderator
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2006 - 15:47:34    Titel:

Zugegeben, ich hab dir da nur ein paar Stichworte hingeworfen. Die sollten die Lösung aber bereits erheblich erleichtern.

Komplettlösungen gebe ich persönlich nur ungerne, solange es den Anschein hat, dass der Fragesteller sich keine eigenen Gedanken gemacht hat und nur die Frage reinstellt.

Mach dir also bitte zunächst eigene Gedanken und poste deinen ersten Lösungsversuch mal hier rein. Dann können wir sagen ob du richtig oder falsch liegst und wo eventuell was zu verbessern ist. Du sollst ja schließlich auch was lernen Wink

Gruß Pandur
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