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große ÖR-HA Berlin FU 06
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k_k
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 09 Mai 2006 - 17:20:37    Titel: große ÖR-HA Berlin FU 06

so leute...auf grund der knapp bemessenen zeit würd ich mal vorschlagen, dass wir sofort loslegen mit vorschlägen die hausarbeit zu bearbeiten!
hoffe doch, dass jemand, außer mir, dir hausarbeit schreiben wird..?!?
Cabrion
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Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Mai 2006 - 16:39:16    Titel:

Servus,

naja bisher weiss ich, dass genau der Fall im 2. Staatsexamen im Juni 2003 in Schleswig-Holstein gestellt wurde. Leider hab aber noch keine Lösungsskizze oder ähnliches gefunden.

Werd mich mal einlesen und dann könnte man sich ja mal zur Vorbesprechung treffen.
Schlag einen Termin vor, wenns dir zusagt!

Gruß
IM
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 10 Mai 2006 - 17:50:21    Titel:

Hallo, schreibe auch die arbeit, habe ebenfalls nicht wirklich einen durchblick. Werde es wohl beim älteren Bescheid mit einer erweiterten Fortsetzungsfeststellunsklage probieren (§113 analog), hat dazu irgendjemand eine Meinung? Dankbar für antworten, IM
Cabrion
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Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Mai 2006 - 11:50:26    Titel: § 113 I 4 analog: Erledigung des VAs vor Klageerhebung

Hallo,

wenn ich dich richtig verstanden habe würdest du § 113 I 4 analog im Sinne einer Erledigung des VAs vor Klageerhebung bezüglich des des Bescheids vom 1. Februar prüfen.

Meine Frage wäre, worin du die dafür notwendige Erledigung (iSv der VA ist sinnlos geworden) des VA siehst.

So wie ich es verstehe hat sich der VA gearde deswegen nicht erledigt, da dessen Aufhebung Voraussetzung für die Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs (Vollzugsfolgen= Festsetzung der Ersatzvornahme) ist und damit auch nicht sinnlos ist.

Lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen!

Letzlich würde ich so zu einer Anfechungsklage verbunden mit einem Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung kommen.
Du würdest, wenn deine FFK durch ist, wenn ich richtig liege, zu der Frage kommen, ob § 113 I 2 auch auf eine FFK anwenbar ist.

Siehst du was anders oder hast du Ergänzungen, was auch immer, ich würde mich freuen, sie zu lesen.

Gruß
IM
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 14 Mai 2006 - 11:06:07    Titel:

Hallo, ich meine den Bescheid, der die beseitigung der Haufen durch E zum gegenstand hat.
1. Der Anspruch auf Kostenerstattung beruht doch wohl eher auf dem VA Festsetzung der Ersatzvornahme, d.h. der VA Beseitigung der Laubwälle könnte sinnlos geworden sein und nicht mehr diskriminierend wirken (wenn man sich auf die Seite derer, die die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakt nicht als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Ersatzvornahme sehen, stellt).
2. FBA? Es kann ja wohl nicht darum gehen, dass die OB die Laubwälle wieder hinpackt. Nur um die Rücknahme der Kostenerstattung, der FBA wäre sicher bei Rückerstattung gezahlter Kosten einschlägig, bei einem noch nicht erfüllten Anspruch bin ich mir nicht sicher.
Als Ziel der Klageerhebung des Laubbeseitigungs-VA sehe ich eher, dass für die Zukunft geklärt werden soll, ob E die Laubhaufen dort hinpacken darf und das wäre eine FFK oder FK.
Bin aber nicht so der verwaltungsrechtler, gruß
Susi_21
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Anmeldungsdatum: 22.03.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2006 - 17:48:11    Titel:

Hey Leute nicht schlapp machen.
Ich würde auch eine Anfechtungsklage annehmen, aber wie prüft man denn die beiden bescheide zusammen??
Also wie ist denn euer Aufbau??
würde mich freuen.. Embarassed
heysen
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 11:10:19    Titel:

hi zusammen...
also bezüglivh des schreibens vom 1.feb. würde ich eine forsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 analog vermuten. ... hinsichtlich des bevorstehenden kostenbescheids wegen der ersatzvornehme würde ich eine anfechtungsklage prüfen... verbesserungsvorschläge oder andere meinungen hör ich mir gern an Smile ... soweit jedenfalls erstmal meine idee... naja: sind ja "noch" 2 wochen bis zur abgabe;-)...
liebe grüße
heysen
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2006 - 07:30:29    Titel:

...hab mich bei meinem letzten eintrag wohl etwas geirrt:-): ...glaube eher in bezug aufs schreiben vom 1.feb.:anfechtungsklage (aufhebung der anordung zur sofortigen vollziehung) - und in bezugs aufs schreiben vom 14.märz dann FFK, § 113 I 4 analog, da sich ja dort der VA (vollziehung der ersatzvornahme) schon erledigt hat bei klageerhebung. ... hmmm: leute:was meint ihr???????
Nicolli
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2006 - 10:38:28    Titel:

Juhu.
Also ich prüfe gerade den ersten bescheid (1.2.) und zwar mit einer FFK § 113 analog. Hänge gerade ein wenig bei der EGL...
Trenne in der Begründetheit aber die Aufforderung und die Androhung.
Weiß nicht wie ich auf die sofortige Vollstreckung eingehen soll...?!
Ideen?
Bei dem 2. Bescheid wird es wohl eine Anfrechtungsklage... weiß ich aber nicht so genau (bin ich noch nicht.)
Cabrion
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Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2006 - 20:17:18    Titel:

Hallo Leute,

also ich prüfe den ersten bescheid mit der Anfechtungsklage, trenne aber androhung und beseitigungsanordnung, da es ja zwei verscheiden VAs sind und sie sich nach jeweils anderen Gesetzen und Vss richten.

Beim 2. Bescheid ist denke ich ausschlagebend für welches Verfahren man sich hinsichtlich der Beseitigungsaufforderung entschieden hat und kann dann noch kurz darauf eingehen, dass durch die Festsetzung der Ersatzvornahme und deren Durchführung der Kostenbescheid droht. Aber halt nur wenn man über 42 geht.

Meine Frgae ist jedoch, wie ihr das mit der Unmöglichkeit der Beseitigung der Laubwälle gelöst habt, da es im Feb. ja -0,5 Grad war und erst im März die Temp. wieder gestiegen ist. Und dadurch erst die Beseitigung überhaupt durch E möglich gewesen wäre.

Besten DAnk für alle Antworten!
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