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Volksinitiative
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Was haltet ihr von der jetztigen Landesregierung und ihrer Reaktion auf die Volksinitiative???
Finde ich gut
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Das kann doch nicht angehn, da muss etwas getan werden!!!
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ich denke nicht das es okay ist aber schlimm finde ich es auch nicht
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Inferno
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Anmeldungsdatum: 12.05.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Marl

BeitragVerfasst am: 12 Mai 2006 - 14:09:05    Titel: Volksinitiative

Ich hab' hier etwas wozu ich gerne eure Meinung hören würde.
Diese Mail bekam ich vor ein paar Tagen und ich dachte mir nur, jetzt ist klar warum die Jugend kein Vertraun mehr in die Politik hat.
Aber lest bitte selbst und sagt mir was ihr davon haltet:

10. Mai 2006



Pressemitteilung



Über 250.000 Menschen votieren mit ihrer Unterschrift gegen die Kürzungsentscheidung

in der Kinder- und Jugendarbeit

- Appell an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers



Die Ankündigung der Koalitionsspitzen, den Kinder- und Jugendförderplan trotz des großen Erfolgs der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!" auf einem Niveau von 75 Millionen Euro bis 2010 einzufrieren, ist in weiten Teilen der Bevölkerung und besonders bei den Kindern und Jugendlichen mit großer Bestürzung und Enttäuschung aufgenommen worden.

Die Koalition ignoriert damit sowohl die Interessen von Kindern und Jugendlichen als auch das Votum von über 250.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in NRW. Auf diese Weise hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren und sich selbst nachhaltig Schaden zugefügt.

„Das Engagement der vielen tausend Menschen, die die Volksinitiative großartig unterstützt haben und bisher über eine Viertelmillion Unterschriften sind für uns der klare Auftrag, Politik nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und weiter nachdrücklich die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten“ erklärt Martin Wonik, Sprecher des Initiatorenkreises G5 und Vertrauensperson für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!".

„Daher wenden wir uns jetzt mit einem Offenen Appell an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: ´Herr Ministerpräsident, nutzen Sie Ihr Amt und beziehen Sie in den Haushaltsberatungen Stellung im Interesse der Kinder und Jugendlichen, damit Ihr selbst formuliertes Ziel - NRW zum kinderfreundlichsten Land in Deutschland zu machen - auch verwirklicht werden kann. Das Einhalten des Versprechens, der Kinder- und Jugendarbeit die gesetzlich verankerten 96 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, ist ein Symbol, mit dem Sie deutlich machen können, dass Politik ihren eigenen Fürsorgeauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und glaubwürdig bleiben will.`“

Martin Wonik betont, dass die Volksinitiative nicht mit dem formellen Beschluss des Landtags zur Volksinitiative endet, sondern alle demokratischen Mittel ausgeschöpft werden sollen, damit das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vollständig umgesetzt wird. „Wir werden mit vielen kreativen Aktionen die Regierungsparteien daran erinnern, dass sie ihr Versprechen gegenüber den Kindern und Jugendlichen gebrochen haben und dass sie sich das Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit erst hart zurück erobern müssen.“
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