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315 c stgb und mehrere Gefährdete?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 315 c stgb und mehrere Gefährdete?
 
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ggl
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2006 - 20:26:00    Titel: 315 c stgb und mehrere Gefährdete?

Hallo!
Wie ist das, wenn der betrunkene A mit nüchternem Beifahrer einen anderen alkoholbedingt umfährt. Wie kann man das in einem Gutachten aufbauen? Durch das "Umfahren" ist es ja schon zu einer konkreten Gefährdung für einen anderen gekommen. Muss man dann überhaupt noch darauf eingehen, ob der Mitfahrer taugliches Gefährdungsobjekt ist?
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2006 - 20:32:19    Titel:

Ich würde sagen nein, das ist ja unproblematisch und da liegt nicht das Problem des Falles insoweit wäre das sogar eine falsche Schwerpunktsetzung. Wie du selbst sagst ist nicht nur eine konkrete Gefährdung eingetreten, sondern sogar ein Erfolg im Hinblick auf die Person die umgefahren wurde.
ggl
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2006 - 20:52:04    Titel:

Hm, ich kam nur ins Zögern weil ich schon Lösungen gesehen habe, wo man das mit "Fahrt bis zum Unfall" "Unfall" etc. aufgebaut hat, deshalb die Nachfrage...ob das jemand auch so kennt...bzw. es irgend jemanden gibt, der mir sagt, dass ich das zwingend so zu tun habe Confused
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2006 - 21:08:43    Titel:

Auf Konkurrenzebene sagt man, daß der Unfall in aller Regel eine Zäsur im Tatgeschehen darstellt, da die Weiterfahrt nach dem "einschneidenden" Unfall auf einem neuen Tatentschluß basiert (aber nicht, wenn der Unfall zB gar nicht bemerkt wird). Dadurch entstehen dann zwei realkonkurrierende Tatkomplexe, die man schon im Ansatz des Gutachtenaufbaus entsprechend so behandeln sollte.
In der Sache hat das ua den lustigen Effekt, daß bei einer Trunkenheitsfahrt der vorher zurücktretende § 316 im Geschehen nach dem Unfall in Idealkonkurrenz mit § 142 "wieder auftaucht" und somit doch noch eine Rolle spielt. Obwohl an sich Dauerdelikt, erfährt er eine materiellrechtliche Zäsur.
ggl
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2006 - 21:37:22    Titel:

Und wenn er nach dem Unfall nicht mehr weiterfährt?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 15 Mai 2006 - 22:03:52    Titel:

ggl hat folgendes geschrieben:
Und wenn er nach dem Unfall nicht mehr weiterfährt?

Question
...na, dann bräuchte man schon einen wirklich guten Staatsanwalt, um ihm im Anschluß an den Unfall die Verwirklichung von Straßenverkehrsdelikten wie § 316 anzuhängen Very Happy
§ 142? Gar Mord durch Unterlassen (Verdeckungsabsicht)? Inwieweit ist der Mitfahrer denn überhaupt tatbeteiligt? Kam es überhaupt zu einem konkreten Gefahrerfolg bezüglich des Beifahrers? Es kann auch gut sein, daß das eigentliche Fallproblem schlicht woanders liegt.
Indes: treten auf einer Trunkenheitsfahrt nacheinander mehrere Gefährdungslagen ein, nimmt man zumeist Tateinheit an.
ggl
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2006 - 21:19:00    Titel:

Hallo!
Also der betrunkene Fahrer fährt einen anderen um, der Beifahrer wird dabei auch verletzt. Danach fährt er aber nicht weiter sondern nimmt erste Hilfe Maßnahmen vor. Vor dem Crash gab es allerdings keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2006 - 21:29:19    Titel:

Wenn der Betrunkene einen BAK von 1,1 Promille hatte, dann sollte dies reichen für die Bejahung des § 315c StGB.

Die Problematik mit dem Beifahrer ist die, ob dieser in seine Gefährdung einwilligen kann. H.M. , nein die Straßenverkehrsdelikte dienen in erster Linie dem Rechtsgut Straßenverkehr, somit ist die Allgemeinheit betroffen und nicht nur der einzelne, was dazu führt dass dieser nicht wirksam in seine Gefährung einwilligen kann. Nach anderer Ansicht ist eine Einwilligung möglich, da vorrangig die gefährdeten Rechtgüter geschützt werden.
ggl
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2006 - 21:37:04    Titel:

Ok, danke. Muss ich dann aber den Beifahrer überhaupt (der Vollständigkeit halber) noch prüfen, wenn ich bei nem anderen unproblematisc bejahen kann, dass er nen Schaden abbekommen hat (der Fußgänger)?
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 16 Mai 2006 - 21:52:34    Titel:

Ich weiss nicht, möglicherweise ist das doch ein selbständiges Problem mit dem Beifahrer und muss man es trotzdem ansprechen. Musst du halt schauen wie der Sachverhalt gelagert ist.
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