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Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
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Oezkan
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Anmeldungsdatum: 29.04.2006
Beiträge: 256

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2006 - 00:29:16    Titel:

wird ja immer bunter hier Embarassed

ne im ernst,

viel erfolg euch beiden Smile
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2006 - 13:36:22    Titel:

Hai,
wer ist der ´richtige Klagegner, wenn die Uni als Amtshilfe tätig geworden ist. Ist die Studierendenschaft der richtige Klagegner

Danke
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2006 - 15:04:01    Titel:

öhm ja. ich habe auch die studierendenschaft als klagegegner, weil der Präsident für den AStA nur die inkasso-stelle macht. sein handeln ist dem asta zuzurechnen.
JaAndrea
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Anmeldungsdatum: 17.06.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 18 Jun 2006 - 15:38:48    Titel:

Servus,

könnte mir eventuell auch jemand den Sachverhalt mailen? Wäre sehr nett! Danke und Gruß
justanotherjuralooser
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Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2006 - 13:11:20    Titel:

Ich mal wieder,
nachdem es hier ja mal wieder richtig hitzig wird mal folgendes.
Besteht nicht die Möglichkeit, dass die Genehmigung durch den Präsi den VA darstellt? Ferner hab ich kein Ermessen, halte es aber so, dass ich die Verhältnismäßigkeit trotzdem prüfe. Die sozialen Belange sind für mich eher ein problem der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriff. Herr Thieme sagt dazu ziemlich lapidar, dass im Grunde die studierendenschaft selbst entscheidet was sie für sozialen Belang hält. Na wie auch immer...... Werd das spiel morgen wohl in der Biblio schauen.... hab aber nen DVB-T stick dabei.... falls jemand interesse hat *gg*
MarcellusWallace
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Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2006 - 21:43:24    Titel:

Hallo!

Ich bin auch der Meinung, dass die Genehmigung der VA ist, die Amtliche Mitteilung ist die eigentliche Bekanntgabe und der Aushang dies Teilbekanntgabe nach 41 IV oder so...

Nur wie schreibt man das dann unter der Begründetheit? Eigentlich will ich ja nicht die Genehmigung anfechten, sondern das Semesterticket, sprich die Ä'nderung der Beitragsordnung...

Was meint ihr?
MarcellusWallace
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Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 19 Jun 2006 - 21:52:57    Titel: Ermessen

Hallo!
Also ich würde auf jeden Fall Ermessen und Verhältnismäßigkeit prüfen. Und zwar muss man erst mal gucken, ob das Semesterticket unter den Begriff soziale Belange fällt. Und ob das Semesterticket geeignet usw. ist, diese Belange auch zu erfüllen. Dann muss man prüfen, ob die Beitragsordnung auch geändert werden durfte und ob man verlangen kann dass K 60 Euro zahlen muss, obwohl er das Semesterticket kaum nutzen kann.
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