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Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
 
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mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2006 - 23:10:02    Titel:

hallo jukitz

also ich habe das so gedreht, dass der präsident ähnlich wie bei einer organleihe tätig wird. so hat man dann die studierendenschaft am wickel, der dann der VA (aushang) unmittelbar zurechenbar ist. dann habe ich gesagt, dass der VA seine begründung in der änderung der beitragsordnung findet. dann muß man, glaube ich die rechtmäßigkeit der änderung der beitragsordnung in der materiellen rechtmäßigkeit prüfen.

daher würde ich auch sagen, dass es eine anfechtungsklage ist, da K gegen die erhöhung angehen will. wodurch es zur erhöhung kam ist ja quasi nur die begründung des VA.

das ovg lüneburg hat festgestellt, dass der aushang eine regelung mit außenwirkung ist und daher die anfechtungsklage statthaft. steht da tatsächlich so genau drin.

ich hab auch ENDLICH das aktenzeichen wiedergefunden:

OVG Lüneburg, 10 L 7905/95
Vincent Vega
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Anmeldungsdatum: 02.06.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2006 - 16:28:14    Titel:

hallo
habt ihr schonmal einen normenkontrollantrag in Erwägung gezogen?
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2006 - 16:58:26    Titel:

interessante idee. du würdest dann den 20 überprüfen? oder gehst du auch noch auf den 41 hrg ein? der ist ja nun wegen verfassungswidrigkeit außer kraft.
aber die urteile, die es so zum semesterticket gibt, die behandeln alle nur, ob eine beförderungsleistung ein sozialer belang ist. na gut, kettler fragt auch nach der vereinbarkeit mit der verfassung... aber der vertritt doch die mindermeinung, oder???
und vereinbarkeit mit der verfassung etc muß ja auch in der anfechtungsklage geprüft werden.

hast du da irgendwelche literatur, die auf einen normkontrollantrag hinweist?
GrafKoks
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Jun 2006 - 20:29:24    Titel:

is zwar etwas off-topic, vermute hier im thread aber am ehesten leute, die ne antwort auf meine frage wissen könnten. also:

was kommtn schätzungsweise in der 2ten klausur der großen öff-recht-übung bei langenfeld dran?

war nicht in der veranstaltung, hab mir bislang nur die 3 fälle ausm netz gezogen (abwasser, band in der göttinger innenstadt, private schule).

weiß jemand mehr?

GRAF KOKS
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 03 Jun 2006 - 23:24:49    Titel:

bis jetzt ist sie auf nebenbestimmungen losgegangen. so auflagen und weisungen und sowas alles. sie wollte aber vielleicht noch erweitern. um was, keine ahnung. mußt die nächste besprechungsstunde abwarten. viel glück bei der klausur.
justanotherjuralooser
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Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2006 - 14:52:46    Titel:

Es wird gemunkelt, dass in der 2. Klausur, wohl di nebenbestimmungen dran kommen werden.
Zur HA: ich hab zwar ein wenig Bauchweh wegen der VA qualität des Aushanges.... und ob das wirklich dem Klagebegehren entspricht... werd es aber wohl so machen. Scheint mir aus den Urteilen raus am sinnvollsten.


für alle die die nvwz nicht finden.


http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000199500790410%20L
greett
Sunny81
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Anmeldungsdatum: 30.05.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2006 - 16:12:16    Titel:

hi, mcmahon,

vielen lieben dank für deine literaturangaben, werd mich morgen mal daran machen...
also, du nimmst bei der ersten frage eine afk an? ich bin mir da auch immer noch nicht so schlüssig. vielleicht ist es auch eine abstrakte normenkontrolle?

Hat sich evtl jemand mit der langenfeld oder dem silagi in verbindung gesetzt? vielleicht sagen die ja was dazu?

Liebe grüße
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2006 - 16:29:53    Titel:

literaturliste gern geschehen. Smile

doch, ich meine, es müßte eine anfechtungsklage sein. das lüneburger gericht hat das ja ganz spezifisch festgestellt. die haben ja sogar reingeschrieben, dass der aushang eine regelung mit außenwirkung ist und, dass es sich um eine anfechtungsklage handelt. und die fälle sind sich dermaßen ähnlich... es kann eigentlich kaum anders sein.

ich habe die normenkontrolle durchdacht, bin aber zu dem schluß gelangt, dass dafür eigentlich zu wenig anhaltspunkte im sv stehen. dann wäre da was von wegen: "K ist der meinung, dass der va auf rechtswidrigem gesetz beruhe", oder "K meint, die gesetzliche grundlage sei ohnehin fehlerhaft". aber solche anhaltspunkte fehlen. insofern tendiere ich dazu die idee mit der normenkontrolle zu verwerfen.
Sunny81
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Anmeldungsdatum: 30.05.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2006 - 20:43:53    Titel:

Und eine FFK aufgrund Erledigung nimmst du auch nicht an? Immerhin hat K ja gezahlt, so dass sich der VA für das SS 2006 erledigt hat.
Aber ich denke, dass er sich generell gegen die Einführung wehrt, oder? Deshalb werde ich wohl auch AFK bzgl. Aufgabe 1 prüfen.
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2006 - 13:09:38    Titel:

ich glaube ich unterstelle die formelle rechtmäßigkeit einfach... mal sehen.
fein, dass du mir recht gibst, sonst hätte ich meine aussagen vorbehaltlos zurücknehmen müssen. zuminstest, bis ich wieder recht gehabt hätte. Very Happy

der folgenbeseitigungsanspruch muß aber glaube ich nun doch irgendwie reingebracht werden. zumindestens erwähnt werden...
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