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Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
 
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mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2006 - 21:27:30    Titel:

genau deshalb keine ffk habe ich mir so gedacht. ob der va erledigt ist oder nicht habe ich dann bei frage 2 noch kurz angesprochen. aber nur so als mögliche voraussetzung.
also, ich bin recht sicher, dass ich bei der anfechtungsklage bleibe.
hast du schon über die abwandlung nachgedacht?
SweetHoney
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 06 Jun 2006 - 21:57:50    Titel:

hallo
nimmst du jetzt die Erledigung des VA in der 1. Frage an?
Generell gilt ja der Vollzug des VA noch nicht als Erledigung. dann wuerde die FFK ja gar nicht zur Debatte stehen?
Wie sieht's denn mit der Abwandlung aus, hat das schon jemand?
Wenn man das Schreiben des Praesidenten als VA sieht, wäre ja im vorlaeufigen Rechtsschutz nur 80 anwendbar? Ich wuerde aber schon dazu raten, denn die S ist ja sonst nach Fristablauf gem. 19 III NHG direkt exmatrikuliert. Was dann soweit ich weiss auch nicht mehr anfechtbar ist.
liebe Gruesse
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 14:01:25    Titel:

ne ne, va ist nicht erledigt bei frage 1. daher anfechtungsklage. aber bei frage 2 muß man ja klären, dass die feststellung der rw einer erledigung gleichsteht, weil sonst kein wegfall des rechtsgrundes und deshalb würde er sonst seine 60,- nicht wiederkriegen.
bei der abwandlung bin ich noch nicht so richtig sicher. habe bis jetzt auch nur sporalisch gegoogelt. da gibts was vom ovg berlin, da ging es um allgemeinpolitische äußerungen des asta. habe es aber noch nicht so genau gelesen und weiß noch nicht wie brauchbar es ist, aber da stand was von 123. habe auch noch nicht die vorherige endscheidung vg berlin gesucht. sorry, brauche noch etwas...
Vincent Vega
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Anmeldungsdatum: 02.06.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 15:45:25    Titel:

Halte jetzt auch eine Anfectungsklage für angemessen. Allerdings bereitet mir die Außenwirkung Schwierigkeiten. K ist ja immerhin selbst Mitglied der Studierendenschaft!? Question
El BLindo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 13:26:41    Titel: Neu und eine Menge Fragen

HI Leute, ich bin neu in diesem Forum. Ich bin durch die Letze Hausarbeit voll durchgefallen. Schreibe jetzt auch schon eine Weile an der neuen Hausarbeit und habe noch ein paar Fragen:
1. Bei Frage zwei aus welcher Norm holt ihr da das Geld heraus? 2. Wo steht, dass der Präsident die Satzung ausfertigen muss. 3. Bei Variante 2 also der abgelehnten Rückmeldung ist das ein FalFall von 19 III Nr.3 Also exmatrikulation, wenn nicht zurückgemelet wird. Oder ist die Ablehnung der Rückmeldung schon eine Exmatrikulation im Sinne des Abs III Satz eins in Verbindung mit Abs zwei. Also Exmatrikulation kann erfolgen, wenn tatscachen bekannt werden die die Verweigerung der Imatrikulation hätten begründet. Hier das nicht zahlen der Gebüren. Und womit geht ihr dagegen an? Nur Einweiliger Rechtsschutz oder auch Anfechtungsklage oder beides? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 13:47:49    Titel:

ähhhm, zu frage 1.
es gibt keine norm. das geht mit gewohnheitsrechtl rechtsinstitut. sowas gibts für solche fälle.

frage 2.
das muß in der beitragsordnung stehen, die wir nicht kennen. keine satzung, nur verordnung. satzung müßte abgesegnet werden. verordnung nicht zwingend, es sei denn, die studierendenschaft hat das so festgelegt. Glaube ich zumindest.

frage 3.
keine ahnung, da bin ich noch nicht so recht. sorry.
Sunny81
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Anmeldungsdatum: 30.05.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 16:28:50    Titel:

Hi, also dass der Präsident Beschlüsse des Studentenparlaments auszufertigen und zu verkünden hat, steht in dem Buch "Die Studentenschaften in der BRD" von Hellmuth Bartsch, 2. Auflage, Bonn-Holzlar, S. 63.
Bei der Abwandlung bin ich leider auch noch nicht.
Liebe Grüße
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 18:28:16    Titel:

Hallo was ist mit der Bekanntmachung?
Es fehlen Hinweis über die Auslegegung. Dies ist aber gem§ 41 notwendig, sonst ist die Bekanntmachung unwirksam.
Außerdem muss der Aushang auch eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt werden laut Kommentar.

Habt Ihr eine Idee? Question
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 18:36:23    Titel:

Mit der Außenwirkung ist kein Problem
Stichwort: Sonderrechtsverhältnis; Träger subjektiver Rechte genießen trotzdem Grundrechtsschutz
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 19:50:11    Titel:

habe ich was verpasst??? ich dachte der §41 wäre unwirksam, weil verfasungswidrig. Question
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