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Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
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GrafKoks
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 09 Jun 2006 - 19:08:13    Titel:

Embarassed noch mal off-topic, sorry, aber wo fragen, wenn nicht hier... Embarassed

muß noch mal wegen der 2. klausur "nerven":

da ich noch immer leicht kränkelnd bin, hab ichs gestern leider nicht zur letzten besprechungsstunde vor der klausur geschafft.
habe lediglich über 3 ecken gehört, daß langenfeld gesagt hätte, es kämen KEINE nebenbestimmungen, sondern alles ausm verwR AT dran, silagi hingegen meinte, nebenbestimmungen könne man ruhig lernen, das sei "ganz gut".

die 3 fälle deuten ja auch auf nebenbestimmungen hin, der bzw. die vom donnerstag sind noch nicht im netz =:-<

bin zumindest reichlich verwirrt Rolling Eyes

war jemand zufällig gestern da u weiß näheres?

grüße,

GRAF KOKS
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 09 Jun 2006 - 19:13:13    Titel:

so jetzt ist es passiert,
ich bin ebenfalls verwirrt, aber aus anderen gründen.

bei der abwandlung. also, wenn die uni doch nur für den asta die inkasso-stelle miemt, dann kann doch die uni sich keine eigenen saktionen, wie z.b. keine rückmeldung, exmatr. ausdenken, oder? also, wenn der asta seinen beitrag nicht kriegt, dann kann doch die uni das nicht sanktionieren, oder? und wenn die uni nur als handlanger für den asta arbeitet, dann kann doch der asta nicht sagen: so, du hast nicht bezahlt, wir schmeißen dich von der uni?
also, bei frage 1 wird ja nur die erhöhung von 60,- (asta)angefochten und nicht die gesamtsumme von 185,-(asta plus uni). dann müßte in der abwandlung ja der rausschmiß gar nicht möglich sein, oder???weil, der würde doch dann auf einem beitrag beruhen, der die uni nix angeht.
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 10 Jun 2006 - 13:06:35    Titel:

habe mittlerweile rausgefunden, dass die rückmeldung tatsächlich vom studierendenschaftsbeitrag abhängig gemacht werden kann.
das edeutet, dass S im unrecht ist. auch, wenn der asta mit dem geld blödsinn macht. S müßte auf unterlassung klagen, was ja nun erwiesenermaßen s. sv nicht den gewünschten erfolg hätte, weil der asta sich nicht daran hält.
eigentlich müßte die uni dann das geld des asta einfrieren, wegen unsachgemäßem gebrauch, aber s darf nicht die zahlung verweigern.

außerdem ist die ablehnung der rückmeldung keine exmatr., sondern erst mal nur die verweigerung, den va der immatrikulation sich nicht durch zeitablauf erledigen zu lassen. (gutes verständliches deutsch, ich weiß)
exmatr. wird angekündigt. die ablehnung zieht erst mal eine fristverlängerung zur zahlung nach sich.

bitte um kommentar, weil ich grade glaube, dass weder anfechtung der ablehnung, noch verpflichtung zur rückmeldung, geschweige denn irgendein einstweiliger rechtsschutz durchgeht.
SweetHoney
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 11 Jun 2006 - 17:30:32    Titel:

Hi
die Ablehnung der Rueckmeldung ist im Prinzip schon die Exmatrikulation nach Fristablauf, es gibt kein weiteres Schreiben, das geht aus 19 III 3 NHG so hervor und ist auch, wie ich erfahren habe uebliche Praxis.
du kannst also das Schreiben des Praesidenten als aufschiebenden VA betrachten. Die Ex.. folgt dann automatisch nach ablauf der frist.
macht die sache einfacher oder?
ich bin fuer eine anfechtungsklage, die aber auch nicht durchgehen wird,
weil die S eben kein Recht zur Beitragsverweigerung hat.
Tipp: BwerVG DVBl 1980 567 ff. ist genau der fall, den wir haben.
greetz
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 11 Jun 2006 - 20:44:18    Titel:

klingt plausibel. aber dann hätten wir einfach nur 2 anfechtungsklagen. und da weiß ich nicht so recht...
muß noch mal über eine verpflichtungsklage nachgrübeln. aber durchgehen tut weder das eine noch das andere. Danke für den lit.hinweis
SweetHoney
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 11 Jun 2006 - 22:50:34    Titel:

Worauf wuerde denn deine Verpflichtungsklage abzielen?
Ich habe das auch nicht voellig verworfen.
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 12:14:32    Titel:

verpflichtungsklage wäre dann auf den erlass der rückmeldung. habe vermehrt gelesen, dass eine rückmeldung ein va ist. habe aber auch gelesen, dass dass ein va ist, der die erledigung eines anderen va (immatrikulation) verhindert.
bin mit der verpflichtungsklage am denken, weil im sv steht "ablehnung" der rückmeldung. dann geht die verpflichtungsklage
SweetHoney
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 15:02:40    Titel:

alles klar,

also waere das hier eine Versagungsgegenklage? Das klingt ziemlich plausibel! Die Rueckmeldung ist in jedem fall ein Verwaltungsakt..
Die Aufhebung des ablehnenden Bescheids wird i.dR. sowieso im Verpflichtungsurteil mit ausgesprochen. Diese Variante loest natuerlich auch einige probleme, die uns der nicht bekannte Inhalt des Ablehnungsschreibens beschert, denn wir wissen ja nicht, ist darin eine mahnung oder Fristsetzung wie in 19 NHG gefordert enthalten. Die Frage nach dem Vorhandensein einer anordnung sofortigen vollzugs der exmatrikulation,(relevant im vorlaeufigen rechtsschutz) was ja dem SV nicht zu entnehmen ist, kann dann unbeantwortet bleiben. Naehme man eine AK, muesste man schon recht viel als gegeben unterstellen.

1000 mal Danke fuer den Denkanstoss
El BLindo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 15:21:46    Titel: Mehreres

Ok, mit der Rechtsbelehrung und Semesterbeginn, darauf bin ich noch nicht bekommen, punkt für euch. Aber zwei andere Sachen. Woran macht ihr fest, dass die Anfechtungsklage scheitert. Ich sehe bis jetzt nur die fehlende Härtefallklausel. Sonst denke ich eigentlich dass das ding durchgeht. Weiterhin worauf stützt ihr eure Ansprüche bei zwei. Und drittens ich habe eine Anfechtungsklage gemacht. War in der letzten Hausarbeit auch so. Da dachte ich mir, dass das nicht sein könne und habe mir eine Feststellungsklage zugerecht gebogen und naja, ich schreibe noch mal. Also zwei Anfechtungsklagen können schon durchaus sein. Und ich finde Mitlerweile, dass sie ja die Ablehnung weg haben möchte. CU Ich wäre euch wie immer für antworten dankbar und noch viel erfolg.
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 17:04:06    Titel:

habe gerade im netzt was von der uni berlin gefunden. da geht es um einen zahlungsboykott. dort wird der rechtsweg erklärt. man soll die uni trotz nichtvollständiger zahlung des beitrags (dort studiengebühren oder sowas) im wege der verpflichtungsklage zur rückmeldung bringen.

es handelt sich definitiv um eine verpflichtungsklage.
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