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Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
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SweetHoney
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 16:35:55    Titel: keine Ak in der Abwandlung

hi

zu drittens: Ich fass einfach mal die fuer mich ausschlaggebenden Vor -und nachteile zusammen.
Pro AK: sie will sich gegen die Ablehnung der rueckmeldung wehren
Contra AK: wir wissen nicht, was in diesem Schreiben steht, gibt es ne frist? wenn ja welche? wann wird der sofortige Vollzug der Exmatrikulation angeordnet?oder beinhaltet den schon das Schreiben? das sind fuer meinen Geschmack zuviele Fragezeichen, die man so unterstellen kann, wie es einem am besten passt.
Pro VP: Die Aufhebung des ablehnenden Bescheids wird idR sowieso im Verpflichtungsurteil mit ausgesprochen, dh. sofern die Klage begruendet ist, waere die Ablehnung auch aufgehoben und die Uni muesste sie auch in jedem Fall zurueckmelden. die ??? von oben sind hier nicht so relevant.
Contra VP: Anspruchsgrundlage etc. suche ich noch...

think about
und Frage: Hast du vorlaufigen RS drin?
Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 19:39:21    Titel: ? 2. Klausur

schreibt wer am Do die 2. Klausur mit ? Rolling Eyes Question
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 21:15:37    Titel:

bis jetzt noch keinen vorläufigen rechtsschutz. mache ich am schluß vom platz abhängig.
beide klagen müssen im ergebnis scheitern, weil man ja die zahlung nicht verweigern darf. (EL BLindo)gesetzlich verankerte zahlungspflicht.
ich glaube, eine ordnungsgemäße rechtsbehelfsbelehrung könnte auch meinen, dass da fristen und so erweitert werden, aber das müßte man unterstellen und das würde ich ungerne. aber man könnte es, weil ja im gesetz die fristverlangerung und mahnung vorgesehen sind. daher impliziert eine fehlerfreie rechtsbehelfsbelehrung, dass da alles drin ist, was da auch reingehört inkl. fristverlängerung.

mit der ak wäre die ablehnung ein va, der einen va (Immatrikulation)abbricht, der sowieso sonst durch zeitablauf erledigt wäre(fehlende rückmeldung.
aber die rückmeldung ist ein va der den anderen va (immatr) daran hindert sich durch zeitablauf zu erledigen.
daher verpflichtungsklage. hat das jemand verstanden? bin manchmal konfusius

außerdem steht im sachverhalt "ablehnung" ist das nicht grundsätzlich ein hinweis auf eine verpflichtungsklage?
Ak und Vk sind sich nicht sehr verschieden. ich glaube man kann beides machen, aber gefragt ist ja nach einem rechtsrat, der möglichst effektiv sein sollte. und weil sich die ablehnung mit der vk automatisch erledigen würde...
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 21:24:56    Titel:

Anspruchsgrundlage zu vk:
§19 Abs.2 s.2 und 3 und §19 Abs.3 s1.
weil rückmeldung die verlängerung der immatr, und daher deren voraussetzungen bei exmartr.
einschreibung ist abzulehnen, wenn.....
rückmeldung setzt voraus, dass alles bezahlt ist, so wie die immatr.


zu frage 2
äääääähm, da gibt es keine anspruchsgrundlage, sondern nur ein anerkanntes rechtsinstitut, welches an 812bgb angelehnt ist.
El BLindo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 12:48:28    Titel: Verstanden

sehr gut, danke das habe ich verstanden und es klingt gut. Ja da hat wer nachgedascht. Da müsste die Rückmeldung nur ein Verwaltungsakt sein. Hast du irgendjemanden, der ausmal ausdrücklich sagt?
Und überhaupt bin grade noch mal über die Rechtsfähigkeit der Studentenschaften gestolpert. Wenn verklagt ihr im ersten Fall: die Universität oder die Studetnenschaft als solche?
Und bei zweitens. So klar ist mir das nich. Also klar der öffentlich rechtliche folgenbeseitigungsanspruch ist da. Und es gibt natürlich auch den öffentlich rechtenlichen ersatzanspruch, wobei ja wohl umstritten istob der nicht inzwischen durch 49a verdrängt wird. Und hat schon mal wer über Amtshaftung des Präsidenten nachgedacht? Cu Elblindo.
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 13:40:07    Titel:

sag mal, El Blindo, hast du die entscheidung des ovg lüneburg nicht gelesen??? dann wäre dir klar, dass natürlich die studierendenschaft zu verklagen ist bei 1. wegen verwaltungshilfe.
die studierendenschaft ist eine rechtsfähige teilkörperschaft mit dem recht zur selbstverwaltung. steht wörtlich im gesetz.
49a gilt unbestritten nur für ansprüche staat gegen bürger und nicht für bürger will was vom staat. folgenbeseitigungsanspruch??? neee, öffentlich rechtlicher erstattungsanspruch ähnlich 812 bgb.

ob die rückmeldung ein va ist? an, dann googel doch mal "rückmeldung verwaltungsakt" und stocher mal nen bischen.

agl für die abwandlung wird wohl zusätzlich auch was mit §19 Abs.3 Nr.3 bis ende zu tun haben denke ich.
MarcellusWallace
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Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 21:12:06    Titel:

Hallo, hat jemand bezüglich der Abwandlung mal an das Rechtsberatungsgesetz gedacht? Wir als Studenten dürfen doch eigentlich keine Rechtsberatung erteilen, oder? Question
El BLindo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 21:48:25    Titel: OK

OK, dann lese ich wohl die falschen BÜrger. Bei mir steht, dass es umstritten ist, dass es auch über 49 a geht. Und in meinen Augen liegen die Voraussetzungen des öffentlich rechtlichen FOlgenbeseitigunganspruches vor. Sage mir doch bitte, woran die scheitern sollen.
Keine Ahnung vom Beratungsgesetz. Aber das würde ich nicht erwähnen. Gibt doch da bestimmt irgendwelche SOnderklauseln, wie Gefallen, Freundschaftsdienst oder so wa oder keine Rechtsberatung in dem Sinne. CU Matze
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 22:05:38    Titel:

Hallo,
ich dachte wir wären Hilfskraft. Die sind doch oft Doktoraten. Außerdem kannst Du bestimmt davon ausgehen, dass sie ein Lösungsvorschlag wollen. Das ist bestimmt kein Trick.

Hat jemand eine Idee wie man den Anspruch prüft?
Bin auf der Suche nach Prüfungschemata

Danke
El BLindo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 14 Jun 2006 - 20:30:01    Titel: Präsident

ok, gebe dir in 95% deiner Punkte recht. Un´bedanke mich erstmal für deine HInweise. Die Antwort mit dem Präsidenten die hier steht ist nur nicht ganz richitg. Auf Seite 63 steht das der Präsident ausfertigen muss. Aber der Präsident des Studentenparlaments. Und im Sachverhalt steht eindeutig, der Präsident der Universität fertigt aus. Daher meine frage, zumal neben steht "formell rechtmäßig" cu El BLindo
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