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Große Öff. Recht Hausarbeit Göttingen 06
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mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:19:08    Titel:

habe ich aus ... trommelwirbel...

BVerfG Beschluß vom 4.8.2000- 1 BvR 1510/99

zu finden auf Lexetius.com
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:21:06    Titel:

kiwi ist gut. aber der pfirsich letztens war auch nicht zu verachten. Very Happy Very Happy
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:21:39    Titel:

das Ticket ist doch verhandlungssachen, das heißt die Studierendenschaft kann doch nicht so recht die Preise machen. Das macht doch die Bahn. ich denke nicht das die Höhe des Preises Ermessensache ist. Der Beitrag für die Studierendenschaft ist ermessenssache, weil sie satzungsgewalt haben., die aber von den Organen der Universität genehmigt werden. Dies ist aber hier nicht das Problem, da das Ticket so teuer ist. Der K klagt auch nicht gegen die Beiträge für die Studierendenschaft.




Habe ein Buch gefunden, wo es heißt, dass dei Hochschule die Leistungsbescheide für die Studierendenschaft erläßt.
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:24:07    Titel:

Danke ich werde gleich nachschauen
Viel Spaß noch mir steht eine Schöne Nachtschicht bevor. Literweise K schon gekocht Wink
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:25:50    Titel:

er klagt doch gegen die einführung der beiträge. die einführung muß daher verhältnismäßig sein, und das ist sie doch nur, wenn höhe und ticket in brauchbarer relation zueinander stehen, oder nicht???
bin ich auf dem falschen dampfer???
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:29:32    Titel:

Die Höhe der Beiträge nicht ganz.
Im Sachverhalt steht auch dasss die 60 Euro zusammen mit den normalen Beiträgen gesammelt werden. In der Fragestellung ist auch eindeutig vom Semesterticket die REde.
Du kannst auch davon ausgehen, dass die Höhe in Ordnung ist, da der Sachverhalt auch sagt, dass das Angebot günstiger ist als andere angebote der Bahn.
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:31:56    Titel:

Der K ist nur dagegen weil er aus einem anderen Bundesland kommt und deshalb das Ticket nicht braucht.
Die normalen Beiträge für die Studierendenschaft sind nie das Problem dazu habe ich auch etwas gefunden. Der Päsident muss diese auch genehmigen und es ist nicht ersichtlich, dass diese zu hoch sind
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:42:09    Titel:

d.h. es ist nur zu prüfen, ob es sich um einen sozialen belang handelt?
mcmahon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 95

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:46:10    Titel:

wo hast du denn den schwerpunkt deiner ha insgesamt hingelegt? dass die studierendenschaften verfassungsgemäß sind ist ja kaum noch nen müden streit wert. und dann kann man nur noch prüfen, ob es ein soz belang ist und ob die kriterien gleichheitssatz und äuivalenzprinzip eingehalten wurden. dann kann man aber nicht wirklich irgendwo ne verhältnismäßigkeit prüfen, oder??? naja, höchstens beim gleichheitssatz vielleicht...
Trabant
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Anmeldungsdatum: 08.06.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 17 Jun 2006 - 22:54:41    Titel:

Ich weiß auch nicht so recht
Ich dacht ich prüfe diese Sachen unter dem Prüfungspunkt: Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht. Da werde ich HRG schauen und vielleicht das GG.
´Bin beim GG nicht so ganz sicher, bisher hab ich immer in der Verhältnismäßigkeit ´Grundrechte geprüpft. Ist hier aber nicht machbar, da kein Ermessen.
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