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Anfechtung eines Vertrages gemäß 142, 119ff BGB
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Anfechtung eines Vertrages gemäß 142, 119ff BGB
 
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Don Cartagena
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 11:38:49    Titel: Anfechtung eines Vertrages gemäß 142, 119ff BGB

hi.

hab mal ne frage zur anfechtung

löse gerade eine alte vordiplomklausur und es geht um einen kaufvertrag nach § 433 bgb.

bei meiner prüfung im gutachtenstil hab ich bereits den vertragsschluß bejaht, wobei ich beim inneren tatbestand erklärungsbewußtsein verneint aber erklärungsfahrlässigkeit bejaht habe.

meine frage bezieht sich nun auf die anfechtbarkeit.
anfechtungserklärung ist erfolgt.

eigentlich mächte ich die anfechtung scheitern lassen, aber kann ich das nach § 119 I BGB überhaupt, wenn ich zuvor erklärungsbewußtsein verneint habe?
immerhin hat er eine erklärung dieses inhalt gar nicht abgeben wollen.
oder kann ich doch aufgrund der erklärungsfahrlässigkeit. und wenn ja wie erwähne ich das?

ist so ein irrtum definitionsbedürftig?
ich würde diesen irrtum in der subsumtion dann erkennen und im zwischenergebnis bejahen...aber dann müßte ich ja noch einmal seine erklärungsfahrlässigkeit ansprechen, wobei ich das ja im ersten teil meiner lösung bereits getan habe..!?


kann einer helfen?

danke

mfg
don


edit.....
das waren mal ein paar umlaute. scheint er nicht zu tolerieren, ich hoffe ist trotzdem lesbar..
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 15:29:25    Titel:

Warum so abstrakt? Du scheinst einen konkreten Fall im Auge zu haben. Warum fasst du den SV nicht kurz für uns zusammen. Dann lässt sich deine Frage wahrscheinlich viel einfacher beantworten.

Bei den verhunzten Umlauten hilft die Vorschau. Einfach nach Erstellung des Beitrages auf Vorschau klicken. Werden die Umlaute nicht richtig dargestellt, den "Zurück-Button" vom Browser drücken. Wieder auf Vorschau klicken und das Spiel so lange wiederholen, bis die Umlaute angezeigt werden. Erst dann auf absenden klicken.

Gruß Pandur
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 16:03:15    Titel:

Du solltest in der Tat den Sachverhalt kurz skizzieren, dann kann man dir auch konkreter weiterhelfen Wink

Wenn ich das richtig erfasst habe, liegt in deinem Fall ein Erklärungsirrtum nach § 119 BGB vor, ein solcher hat aber nichts mit dem Fehlen des Erklärungsbewusstseins zu tun. Es liegt nicht nur dieses, sondern auch der Handlungswille vor - der Erklärende will ja gerade das gegenständliche Rechtsgeschäft in seiner ganz konkreten Form zustandekommen lassen, er begeht dann lediglich bei der Abgabe seiner WE einen Erklärungsfehler (Versprechen, Verschreiben, Vertippen o.ä.).
Don Cartagena
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 16:03:23    Titel:

der sv ist folgender:

a ist in der wirtschaft des w und hat bereits zwei bier getrunken.
er unterhält sich mit seinem nachbarn und w stellt ungefragt ein drittes glas hin. die beschäftigung mit seinem nachbarn nimmt a so stark in anspruch das er - durstig geworden - ohne nachzudenken auch dieses unbestellte glas austrinkt.
bei der rechnung kann er sich jedoch wieder an seine bestellung erinnern und möchte nur zwei bezahlen. w möchte natürlich geld für drei gläser.

kann a einen etwaigen anspruch des w auf zahlung des betrages x mittels angabe einer anfechtungerklärung abwehren, wenn er glaubhaft darzulegen vermag, er habe beim austrinken des dritten glases geglaubt, es handele sich um das bestellte zweite glas, das noch unausgetrunken auf den tisch steht?

..

wie gesagt ich habe spaßeshalber ein komplettes gutachten erstellt und unter I. Vertragsschluß entschieden, daß es am erklärungsbewußtsein fehlt aber erklärungsfahrlässigkeit vorliegt -> KV ist zustandegekommen.
nun zu II. Anfechtung des vetrages gemäß...
ich habe 1. anfechtungserklärung bejaht und tu mich mit 2. anfechtungsgrund ein wenig schwer...
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 16:23:34    Titel:

Da sieht man wieder, dass die Skizzierung des konkreten Falles unentbehrlich ist, dieser liegt nämlich völlig anders als man nach deiner Problemschilderung erwarten durfte. Hier liegt kein Erklärungs-, sondern ein Inhaltsirrtum vor. Aber zunächst muss natürlich thematisiert werden, ob A überhaupt eine WE abgegeben hat (ohne WE natürlich auch keine Anfechtung derselben); das wird man hier unter Verweis auf die Möglichkeit einer konkludenten Abgabe bejahen können. A befand sich jedoch im Irrtum über den Inhalt der WE- er war der Meinung, das Glas sei erst sein zweites, also liegt ein Inhaltsirrtum. Da allerdings Erklärungsfahrlässigkeit vorliegt, scheitert die Anfechtung.

Im Übrigen kannst du das Zustandekommen eines Vertrages erst NACH der Prüfung einer Anfechtung bejahen, nicht vorher, das gehört immer noch zur Ebene "Anspruch entstanden?"
Don Cartagena
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Anmeldungsdatum: 06.06.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 16:49:10    Titel:

mhh...
ok, ich muß noch was hinzufügen, damit mein problem klar wird.

mir liegen notizen des profs aus dem letzten sem. zu obigem fall vor die lauten:

I. einigung über KV
1. angebot durch hinstellen (+)
2. annahme durch austrinken?
a) objektiv (+)
b) subjektiv (-)
c) erklärungsfahrlässigkeit (+)
-> KV entstanden
II. anfechtung
1. anfechtungserklärung (+)
2. anfechtungsgrund
a) erklärungsirrtum (-)
b) inhaltsirtum (-)
-> kein anfechtungsgrund

hab mich vll. schlecht ausgedrückt. den fahrplan an sich kenn ich, nur wie kann ich den erklärungsirrtum verneinen wenn ich zuvor erklärungsbewußtsein ebenfalls vernein habe. erwähne ich erneut die erklärungsfahrlässigkeit? wie verpacke ich das in worte?

eins macht mich jetzt aber doch stutzig. wieso sagt der prof nach I. der KV sei entstanden, wenn das noch nicht sicher ist?
und wieso sagt er kein inhaltsirrtum?

wird mir die freiheit das selbst du entscheiden in der klausur gewährt?

danke übrigens für eure hilfe....!
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 07 Jun 2006 - 18:17:03    Titel:

Also, da seh ich jetzt allerdings auch nicht ganz durch. Das soll tatsächlich die quasi "offizielle" Lösungsskizze für diesen Fall sein? Erscheint mir doch sehr bedenklich. Zunächst einmal wurde dort das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes der WE verneint- dann läge aber schonmal gar keine WE vor, die man anschließend anfechten könnte, was angesichts der Fallfrage recht sinnlos wäre. Da dann als Nächstes (in der Skizze) jedoch die Erklärungsfahrlässigkeit bejaht wird, läge also doch zumindest das Erklärungsbewusstsein vor, und damit dann auch der subjektive TB der WE. Das ist also von dem Ersteller schon recht irreführend dargestellt.

Desweiteren wird, wie ich bereits sagte, der Kaufvertrag grundsätzlich erst dann bejaht, wenn die entsprechenden WE unproblematisch vorliegen, also sämtliche diesbezüglichen Klippen umschifft wurden (Abgabe, Zugang, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung, Formvorschriften). Das ist zwar eine dogmatische Frage, die sich nicht direkt auf das Ergebnis auswirkt, allerdings gibt es auch einige Dozenten, die da sehr pingelig sind (spreche aus Erfahrung Wink ).

Was den Inhaltsirrtum angeht, so liegt der klar vor; ich nehme mal an, dass die Skizze auch hier leicht irreführend gestaltet ist, und das (-) lediglich bedeuten soll, dass A letztlich nicht aufgrund dieses Irrtums anfechten kann, da er ihn hätte vermeiden können.

Das Ergebnis ist so oder so in jedem Falle, dass A nicht anfechten kann.
LMUseit05
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Anmeldungsdatum: 20.04.2006
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 08 Jun 2006 - 11:35:33    Titel:

ähm ne. Es stellt sich die Frage, wie WEs ohne Erklärungsbewusstsein zu behandeln sind, zB ob sie überhaupt als WEs gelten. Es gibt Ansätze, die sagen WE-, aber 122 analog; andere sagen WE+, aber 119 I Alt. 2, 142 I, 122 analog. Die RSpr sagt, bei Fahrlässigkeit bezgl. des fehlenden Erklärungsbewusstseins letzteres, sonst ersteres. Ist im Ergebnis wegen Erklärung->unverzüglich wichtig. In dem Fall würde ich dann also die Anfechtung nicht scheitern lassen.
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