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abstrakte Normenkontrolle
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DJ_Flipper
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 19:31:30    Titel: abstrakte Normenkontrolle

ich verstehe nicht, wieso die überprüfung der verhältnismäßigkeit eines gesetzes, wenn sie von BTag, BReg oder LReg eingebracht wird, einer zulässigkeit bedarf, und wenn der BPräs fragt, ob das gesetz verfassungswidrig ist, nur die Begründetheit geprüft wird....
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 23:34:20    Titel:

Wo steht denn dass?
M.E. ist der Aufbau der abstrakten Normenkontrolle immer gleich (Zulässigkeit,....,Begründetheit)-
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 00:14:11    Titel:

Besteht die Fallfrage daraus, daß jemand nur zB nach der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes fragt, so bezieht sich das auf eine Prüfung des Gesetzes auf seine (formelle und materielle) Verfassungsmäßigkeit, was der Begründetheitsstation des üblichen Schemas entspricht; es geht ja nicht um ein Urteil, nach einer Normenkontrolle als Verfahren vor dem BVerfG ist nicht gefragt.

Ist hingegen die Rede von Antrag, Erfolg des Antrages, "wie wird das BVerfG entscheiden?" oä, ist davon auch die Zulässigkeitsprüfung erfaßt - sonst entscheidet das Gericht nicht in der Sache .
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