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Liegenschaftsrecht
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shl8
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
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BeitragVerfasst am: 12 Jun 2006 - 21:25:56    Titel: Liegenschaftsrecht

Hallo allerseits! Ich studiere Geodäsie und arbeite gerade an einer Belegarbeit für das Fach Liegenschaftskataster. Dabei muss ich Rechtsfälle behandeln, mit denen man bei der täglichen Arbeit im Vermessungswesen konfrontiert werden kann. Ich konnte bisher alle Aufgaben bis auf diese lösen:

Ein Messtrupp der Stadt W. war mit der Durchführung örtlicher Vermessungsarbeiten entlang einer Straße beauftragt. Dabei stellte sich heraus, dass das örtliche Liniennetz, das über die Straßenflächen verlief, im Bereich des Bürgersteiges bedingt durch überhängende Äste von Bäumen auf den angrenzenden Privatgrundstücken, nicht einsehbar war.

Der Messtruppführer hat daraufhin versucht, sich mit den Eigentümern in Verbindung zu setzen. Da diese über mehrere Tage nicht anzutreffen waren, hat er die überhängenden Äste von den Privatgrundstücken soweit zurückschneiden lassen, dass das Liniennetz wieder benutzbar war.

Dabei ging der Rückschnitt des Baumbestandes teilweise so weit, dass die an die Straße angrenzenden privaten Gärten der Baugrundstücke zum Teil einsehbar waren, also ein Sichtschutz der Eigentümer nicht mehr mehr vorhanden war.

Die Eigentümer haben sich daraufhin beim Bürgermeister der Stadt W. über dieses Vorgehen des Messtrupps beschwert und Entschädigung verlangt.

Im Verlauf weiterer Recherchen zur Beantwortung des Beschwerdeschreibens durch die Stadtverwaltung stieß man darauf, dass das Tiefbauamt der Stadt W. die Eigentümer bereits 6 Wochen vorher aufgefordert hatte, den Baumbestand soweit zurückzuschneiden, dass die Bürgersteige wieder frei begehbar waren. Dabei war den Eigentümern eine Frist von 4 Wochen gesetzt worden.

Erläutern Sie, wie das Vorgehen des Messtrupps rechtlich zu werten ist und ob der Anspruch der Eigentümer zu Recht besteht.


Im Gegensatz zu den anderen Aufgaben ist für diese hier keine Rechtsquelle aufgeführt. Normalerweise arbeiten wir mit dem Vermessungs- und Katastergesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Baugesetzbuch.

Meine Überlegung wäre die, dass ein Zurückschneiden der Äste innerhalb der vierwöchigen Frist gerechtfertigt gewesen wäre. Da die Aufforderung vom Tiefbauamt jedoch schon 6 Wochen zurückliegt, handelt der Messtruppführer ohne Rechtsgrundlage. Deshalb liegt Sachbeschädigung vor und die Eigentümer sind entsprechend zu entschädigen.

Das wäre mein Ansatz ohne juristisches Fachwissen. Wie würdet ihr das Fachleute handhaben? Vielen Dank im voraus!
shl8
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beiträge: 19
Wohnort: Neubrandenburg

BeitragVerfasst am: 13 Jun 2006 - 20:51:35    Titel:

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