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spezielle Forenregeln für das Politik-Forum
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> spezielle Forenregeln für das Politik-Forum
 
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Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 15 Jun 2006 - 23:31:46    Titel:

edit: Ich verweise auf die Forenregel I. b.), die besagt, Beschwerden seien bitte per PM an die Moderation zu richten. (Sh)
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 00:18:52    Titel:

Sheep hat folgendes geschrieben:
Gut, dafür müssen wir im Moderatoren-Forum werben. (Und Recht komisch wird den Werbetext verfassen)


borabora hat folgendes geschrieben:
Nur zu, Recht Komisch, ich werde den gerne anfügen Wink


Shocked

...falls das mißverständlich war - ich wollte damit weniger meine Meinung über einen solchen Stammtisch (Schlammcatch-Arena?) kundgeben, sonder eher nach Lektüre einiger weiterer Stellungnahmen unterstreichen, was ich mir bezüglich des Politikforums wünschen bzw. nicht wünschen würde...
Metapher
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Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 201

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 00:21:03    Titel:

edit: Ich habe euer Gezanke entfernt, weil es nicht zum Thema passt, und wir noch kein Off-Topic-Sammelforum haben (Sh)
Recht komisch
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 01:03:56    Titel:

Noch eine vage Idee: ließe sich vielleicht aus dem Menschenwürde-Ansatz doch etwas machen, im Sinne von "Wer in grober Weise die Würde von Menschen oder Menschengruppen in Frage stellt, wird mit außerirdischen Experimenten nicht unter drei Operationen bestraft" oder so ähnlich.

Möglicherweise könnte man damit ab einer gewissen Grenze auch Kollektivbeleidigungen relativ klar erfassen. Ich erinnere mich an wirklich widerliche Diffamierungen mit "wilden Hunden" und "altem Fleisch", die man im hier gegebenen Rahmen nicht mehr ernsthaft als schutzwürdig bezeichnen kann (und die sich zumindest in der Nähe des strafbaren Bereichs bewegen dürften). Daß der Verhaltensbezug in so wertender Betrachtung noch einen großen Unterschied machen soll, kann ich nicht mehr erkennen. Derartiges finde ich nämlich, auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit, schlicht gesagt zum
edit: Nanana, das führen wir jetzt aber nicht weiter aus. Ab ins Bett. - Dein Über-Ich -
Bürger
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 03:48:33    Titel:

Es existiert noch eine andere Möglichkeit. Das Forum erlaubt den entsprechenden Zeitgenossen entsprechend diffamierende Aussagen und die Teilnehmer reagieren mit Anzeigen. Ich erwähne diese Möglichkeit um nicht alles zur Beliebigkeit zu erklären und die Moderatoren daran zu erinnern dass das Forum kein rechtsfreier Raum ist. Ich bin gespannt wie die entsprechenden Antidiskrimierungsrichtlinien der EU umgesetzt werden um ob es da Möglichkeiten gibt Kollektivbeleidigungen anzuzeigen.

Es gibt andere Foren in denn viel rigoroser gegen kollektive Beleidigungen, ausländerfeindliche und antisemitische Phrasen vorgegangen wird, allerdings erkaufen diese Foren das, indem jeder Beitrag überprüft wird, bevor er aufgenommen wird. Dort sind Sätze wie die Israelis sind ebenso schlimm wie Nazis einfach undenkbar. Eine Zeitung würde kaum Leserbrief abdrucken, wie sie hier alltäglich sind.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die nach der presserechtlichern Verantwortung eines Forums. Ist nicht eine Zeitung in gewisser Weise auch für die Leserbriefe verantwortlich, die sie veröffentlicht? Sicher eine interessante juristische Frage. Wenn das so ist dann könnte man daraus den Schluss ziehen, dass auch ein Forum verantwortlich für Beiträge die es zulässt. Was ich damit zum Ausdruck bringen will, die Moderation steht mit ihrer Beurteilung nicht in einem rechtsfreien Raum. Sie kann strengere Richtlinien erstellen aber auf keinen Fall gesetzliche Bestimmumgen unterlaufen und zum Beispiel Volksverhetzungen tolerieren.


Mit freudlichen Grüßen
ein
Bürger


Zuletzt bearbeitet von Bürger am 17 Jun 2006 - 04:42:22, insgesamt einmal bearbeitet
Pauker
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 06:59:19    Titel:

Wird hier auch nicht. Dann nenne mir doch eine Textstelle, die deiner MEinung nach vor einem deutschen Gericht zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung o.ä. führen würde.

Der Vergleich mit "wilden Hunden". Ich weiß es nicht mehr, wie der Satz genau hieß: m.W. war er geschickt formuliert in der Richtung. Das Verhalten mancher Türken erinnert an wilde Hunde... eine widerliche Sichtweise... richtig! Aber strafbar? nicht mehr durch das Grundgesetz abgedeckt? Der User bediente sich damit der Tricks die Bürger ständig anwendet, wenn er andere indirekt als ausländerfeindlich bezeichnet. "Ich kenne dich nicht, aber deine Aussagen hört man im rechtsradikalen Bereich häufiger" usw. usf.

Ich bin kein Jurist... mag sein, dass da die Linie überschritten war. Ich würde dennoch relativ zuversichtlich in ein entsprechendes Verfahren gehen.

Gruß
Pauker
Recht komisch
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 10:21:21    Titel:

Surprised
Es lag nicht in meiner Absicht, die (wieder) durchschimmernden Aggressionen auszulösen bzw. über vergossene Milch zu jammern oder gar "juristische" Diskussionen auszulösen. Ich wollte lediglich ein Beispiel anbieten, daß ich bewußt nicht im Wortlaut zitiert habe, um anzudeuten, daß es hier möglicherweise Grenzen gibt, bei deren Überschreitung jeder auch unter Inbezugnahme bisheriger Überlegungen vernünftigerweise zustimmen wird, daß so etwas nicht toleriert werden muß. Meine persönliche Grenze war eben, wie mit einer gewissen Flapsigkeit angedeutet, die an sich gegen niemanden gerichtet sein sollte, jedenfalls überschritten; um die geht es aber eigentlich nicht.

Bürger hat folgendes geschrieben:
Es existiert noch eine andere Möglichkeit. Das Forum erlaubt den entsprechenden Zeitgenossen entsprechend diffamierende Aussagen und die Teilnehmer reagieren mit Anzeigen. Ich erwähne diese Möglichkeit um nicht alles zur Beliebigkeit zu erklären und die Moderatoren daran zu erinnern dass das Forum kein rechtsfreier Raum ist. Ich in gespannt wie die entsprechenden Antidiskrimierungsrichtlinien der EU umgesetzt werden um ob es da Möglichkeiten gibt Kollektivbeleidigungen anzuzeigen.


...daher möchte ich nur andeuten, daß die strafrechtlichen Grenzen in Abwägung mit der Meinungsfreiheit deutlich weiter gezogen sind, als es hier in verschiedenen Beiträgen manchmal anklingt. Der Rechtsgüterschutz durch Strafgesetze ist seiner Natur nach fragmentarisch und erfaßt durchaus nicht alles, was einem subjektiv als strafwürdig erscheinen mag; das ist eine Entscheidung, die der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der betroffenen (Verfassungs-)Güter zu treffen hat.
Daß sich die grundsätzlichen Diskussionsgegenstände dieser "Meta-Diskussion" diesseits der strafrechtlichen Grenzen befinden, halte ich für selbstverständlich.

Bürger hat folgendes geschrieben:
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die nach der presserechtlichern Verantwortung eines Forums. Ist nicht eine Zeitung in gewisser Weise auch für die Leserbriefe verantwortlich, die sie veröffentlicht? Sicher eine interessante juristische Frage. Wenn das so ist dan könnte man darazs den Schluss ziehen, dass auch ein Forum verantwortlich für Beiträge die es zulässt. Was ich damit zum Ausdruck bringen will, die Moderation steht mit ihrer Beurteilung nicht in einem rechtsfreien Raum. Sie kann strengere Richtlinien erstellen aber auf keinen Fall gesetzliche Bestimmumgen unterlaufen und zum Beispiel Volksverhetzungen tolerieren.


Rechtlich, aber auch nach außerrechtlichen Wertmaßstäben ist klar, daß in erster Linie der Verfasser die Verantwortung für sein Handeln trägt. Insoweit geht es grundsätzlich nicht um presserechtliche Maßstäbe, sondern vielmehr um das Anbieten fremder Inhalte iSd Teledienstgesetzes. Die unklaren Details der Forenhaftung mögen in den nächsten Jahren begehrten Stoff für Doktorarbeiten liefern - die sollten aber nicht hier im Forum geschrieben werden.

Pauker hat folgendes geschrieben:
Der Vergleich mit "wilden Hunden". Ich weiß es nicht mehr, wie der Satz genau hieß: m.W. war er geschickt formuliert in der Richtung. Das Verhalten mancher Türken erinnert an wilde Hunde... eine widerliche Sichtweise... richtig! Aber strafbar? nicht mehr durch das Grundgesetz abgedeckt? Der User bediente sich damit der Tricks die Bürger ständig anwendet, wenn er andere indirekt als ausländerfeindlich bezeichnet. "Ich kenne dich nicht, aber deine Aussagen hört man im rechtsradikalen Bereich häufiger" usw. usf.

Ich bin kein Jurist... mag sein, dass da die Linie überschritten war. Ich würde dennoch relativ zuversichtlich in ein entsprechendes Verfahren gehen.


Ohne ausführliche und präzise Untersuchung des Kontextes ist die juristische Bewertung einer Aussage ohnehin unmöglich, die insoweit notwendig einen starken Einzelfallbezug aufweist (dies schon ohne Behandlung praktischer Fragen wie dem Strafverfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaften oder ob heute Amtsrichter Willi Willkür die Sitzung leitet). Geht es um Volksverhetzung, müßte man ohnehin erst einmal die eher praktische Frage klären, wie man denn überhaupt genau in einer Forumsdiskussion deren Kriterien erfüllen kann.
Wie gesagt, mir kam es auf den konkreten Fall nicht an, wie ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte. Daß der sich im exakten Wortlaut wiederholt, ist doch eher unwahrscheinlich. Wie das BVerfG mal geschrieben hat, läßt sich nicht allgemein sagen, wann die Menschenwürde verletzt ist, sondern nur in Ansehung des konkreten Falles.
Sollte der angerissene Gedankengang für die "Meta-Ebene" von irgendeinem Interesse sein, ginge es darum, ob sich in der Richtung eines Angriffes auf die Menschenwürde aus der "böswillige Verächtlichmachung" von Teilen der Bevölkerung - diesseits konkreter Rechtsnormen - eine theoretisch und praktisch handhabbare konsentierte Grenze ableiten bzw. umreißen ließe; zB in Fällen, in denen etwas indirekt, aber kaum verhohlen in bildhaften Ausdrucksweisen den Betroffenen grundlegende Qualitäten/Rechte als Menschen/Individuen abgesprochen werden.

*wirft sich wieder in Deckung*



Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 16 Jun 2006 - 12:14:18, insgesamt 2-mal bearbeitet
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 10:59:44    Titel:

Lieber "recht komisch",

meine Antwort war leicht gereizt, aber weniger wegen deines sondern wegen des direkt davor liegenden Postings, in dem die Moderation wieder indirekt der Fremdenfeindlichkeit und der Gesetzeswidrigkeit bezichtigt wird. Ich weiß, alles schöner formuliert, aber das war die Grundaussage.

Und da reagiere ich inzwischen gereizt...

Gruß
Pauker
borabora
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Anmeldungsdatum: 05.06.2005
Beiträge: 6273

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 12:43:38    Titel:

Apropos gereizt Wink

Aus aktuellem Anlass möchte ich auch noch anregen, dass wir in die Regeln einen Abschnitt aufnehmen in dem wir darauf hinweisen, dass weder das kommentarlose Posten von Zeitungsartikeln, noch das Posten von Hausaufgaben gewünscht ist. Ersteres sollte eine Fragestellung beinhalten, zweiteres erste Vorleistungen der Schüler.
Metapher
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Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 201

BeitragVerfasst am: 16 Jun 2006 - 13:03:36    Titel:

Es gibt 2 Möglichkeiten:

1. Das Thema ist schon ein Griff ins Klo, direkt mit der Überschrift! Dann würde ich das so schnell wie möglich sperren, damit es gar nicht erst ausartet.

2. Die Themenwahl eines Threads ist eigentlich ok, die Diskussion im Gang und dann kommt der Troll. Dann wäre es eigentlich logisch, die Beiträge vom Troll zu sperren und das Thema offen zu lassen. Denn es ist wirklich unfair denen gegenüber, die sich vielleicht viel Mühe gemacht haben, wenn sie sozusagen in Gruppenhaft genommen werden. Dazu habe ich ja noch erfahren, dass bei euch gesperrte Themen gelöscht werden später. Eigentlich auch eine gute Idee, denn Müll muss man nicht ewig aufheben, aber das wäre nochmal eine Strafe für die Anständigen. Ausserdem können Trolls systematisch einen Thread zerstören, der ihnen nicht passt, wenn Gruppenhaft/Sperren angewendet wird. Sie benehmen sich einfach daneben und schon ist das ihnen unliebige Thema erledigt.


Aber letztlich hilft es nichts. Ihr müsst sofort sperren können. Dann muss sich der Troll erstmal eine neue Junkmail anlegen und einen neuen Nick. Vielleicht bei der Aktivierung noch eine Sperre einbauen, dass erst nach 1-2 h aktiviert wird. Das dauert dann. Wenn ihr nur editiert, kann er sich im schlimmsten Fall mit euch ein Wettrennen liefern mit copy & paste.
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