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Verwaltungsrecht!
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juramaxmuenster
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Anmeldungsdatum: 20.06.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2006 - 06:49:02    Titel: Verwaltungsrecht!

Hey Helfer!

Es wär euch super dankbar, wenn ihr mich vom Schlauch holen könntet, auf dem ich mit diesem Fall hier stehe. Erstmal der Fall und dann sag ich euch, was ich mir dazu gedacht habe:

Also in dem Fall geht es um einen Steuerberater, der von der Behörde eine Nutzungsuntersagung für sein Büro erhält, der er auch nachkommt, allerdings verspätet, also ca. 3 Wochen nach Fristende und jetzt verlangt die Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 €, was sie ihm vorher angedroht hatte.
A stellt daher über seinen Rechtsanwalt am 19.05.2006 einen Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Zwangsgeldfestsetzung an das Verwaltungsgericht. Am gleichen Tag legt er außerdem Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid ein.



So, zum Fall: Also dass das ein Antrag nach § 80 V VwGO ist, ist mir schon klar....allerdings richtet sich A ja nur gegen den Zwangsgeldbescheid und nicht gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung und ich weiss irgendwie nicht, wie ich das in der begründetheit gliedern soll.....muss ich auch mögliche Grundrechte prüfen...oder muss ich die Prüfung der Nutzungsuntersagung inzident in der prüfung des Bescheides machen? Nach welcher Norm ist die Behörde denn berechtigt Zwangsgeldforderungen zu stellen?


Wie Ihr seht, steh ich ganzzz schön aufm Schlauch....vielleicht könnt ihr mir helfen....DANKEEE!!!
Ali G
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Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beiträge: 117
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2006 - 12:49:52    Titel:

Schau mal hier:

http://www.hansklausweber.de/html/rechtmassigkeit__von_vollstrma.html#Formell
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 21 Jun 2006 - 21:33:55    Titel:

Falls das noch unklar sein sollte: die in erster Linier relevanten Normen finden sich im Verwaltungsvollstreckungsrecht des betreffenden Bundeslandes (wird häufig im Zusammenhang mit dem Polizei- und Ordnungsrecht mitabgehandelt).

Zum Thema mE sehr empfehlenswert:
Brühl, Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren, JuS 1997, S. 926 ff., 1021 ff.; JuS 1998, S. 65 ff.
Erichsen/Rauschenberg, Verwaltungsvollstreckung, JURA 1998, S. 31 ff.
Erichsen/Rauschenberg, Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung, JURA 1998, S. 323 ff.
Henneke, Verwaltungszwang mittels Zwangsgeld, JURA 1989, S. 7 ff., 64 ff.
juramaxmuenster
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Anmeldungsdatum: 20.06.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2006 - 11:44:17    Titel: THX!

Hey.....VIEEEEEELEN DANK!!!!!
juramaxmuenster
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Anmeldungsdatum: 20.06.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 26 Jun 2006 - 22:17:22    Titel:

Ich hätte da doch noch ne kurze Frage...

Was ist, wenn die Behörde kein Zwangsgeld festsetzt, sondern dem A die Zwangsräumung androht?
Gibts da irgendwelche Besonderheiten in der Rechtmäßigkeit?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 26 Jun 2006 - 22:46:55    Titel:

Es handelt sich dann um ein anderes Zwangsmittel, potentiell eine Ersatzvornahme (vielleicht auch unmittelbarer Zwang bzgl. der Person), daß entsprechend zu prüfen ist.
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