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Frage zur Sicherungsübereignung
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Merino
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Anmeldungsdatum: 22.06.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2006 - 12:56:04    Titel: Frage zur Sicherungsübereignung

Hallo,
vielleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe folgendes Problem und komm nicht weiter (vielleicht steh ich auf dem Schlauch?). Crying or Very sad
Kurz zum Problem:
- A hat mit Bank Darlehensvertrag, Sicherheit ist eine Briefgrundschuld an A´s Grundstück
- A holt sich weiteren Kredit bei C; Sicherungsübereignung wird vorgenommen (Sicherheit= Mobiliar der Gaststätte)
-Mobiliar wurde unter Eigentumsvorbehalt erworben, nach SiÜ werden ausstehende Raten von A bezahlt
- Bank kündigt nun DV und Grundschuld und betreibt Zwangsvollstreckung
- C möchte Teilerlös von Bank. (den bekommt er aber nicht)
Mein Problem: was ändert sich, wenn das Mobiliar erst nach der SiÜ geliefert wird?? Question
Kann mir hier vielleicht jemand nen Tip geben?
vielen Dank,
liebe Grüße
Fabian
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 94
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2006 - 15:47:25    Titel:

Haengt mit der Frage zusammen, ob die Sachen noch in den Haftungsverbund der Hypothek fallen, da kommt es auf die §§ 1120 ff. BGB an. Da kommt es auf die Reihenfolge von Uebereignung und vom Grundstuekc schleppen udn auf das Grundstueck bringen an.

Wenn die Sache nach der SiUE geliefert wird, dann faellt sie von Angfang an nicht in den Haftungsverbund (kein Grundpfandrecht am Eigentum). In betracht kommt dann nur ein Grundpfandrecht am Anwartschaftsrecht. Das geht auch nach ganz h.M., Stichwort "Anwartschaftsrecht im Haftungsverbund der Hypothek" (Standardproblem aus dem Sachenrecht).

Lies Kommentare zu § 1120 ff. BGB oder auch die Kommentierung zum AnwR (Palandt, § 929, Rdnr. um die 43).
Merino
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Anmeldungsdatum: 22.06.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 22 Jun 2006 - 18:32:21    Titel:

Aber ist es dann nicht so, dass gar kein Eigentumsvorbehalt vorlag, also auch keine übertragung des Anwartschaftsrechts möglich ist?
Fabian
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 94
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2006 - 17:12:03    Titel:

Dass die Sachen unter EVBH geliefert wurden, hast du ja geschrieben, das ist eine SV- Frage.

Wenn sie unter EVBH geliefert wurden, dann gibt es auch AnwR, dass der Kaeufer auch abtreten kann.

Wenn die letzte Kaufpreisrate gezahlt wird, dann erstarkt das AnwR zum Vollrecht (= Eigentum), und zwar bei der Person, wo das AnwR gerade ist. Das Pfandrecht am AnwR setzt sich am Vollrecht Eigentum fort, § 1287 BGB analog.

In deinem Fall musst du halt pruefen, wann das AnwR uebertragen wurde, und ob es in den haftungsverband nach § 1120 ff. BGB faellt, oder ob die Sache erst auf das Grundstueck gebracht wurde, nachdem sie SiUE wurde.
Merino
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Anmeldungsdatum: 22.06.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 23 Jun 2006 - 17:46:54    Titel:

Ja, das ist mir auch alles klar.
ich hab mich wohl falsch ausgedrückt, sorry.
habe bei der prüfung des teilerlöses an c die ganze sache mit ebv, anwr, mithaftung des anwr geprüft. das ergebnis war, das c nichts bekommt (wg. haftungsverband)
ich hatte den sv so aufgefasst, was für c gilt, wenn die sachen nach siü geliefert werden Confused
aber ein evbh setzt doch voraus, dass die sachen auch übergeben werden,oder?
dann würde aber kein evbh vorliegen, also auch kein anwr und kein haftungsverband
oder versteh ich das falsch Confused Confused
...und alles nur, weil der sv so komisch ist....
ich danke dir trotzdem für deine antwort,
liebe grüße
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