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Verwaltungswirt
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Anmeldungsdatum: 30.07.2005
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2006 - 11:41:25    Titel: HALLO

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Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 27 Dez 2009 - 14:48:43, insgesamt einmal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
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BeitragVerfasst am: 24 Jun 2006 - 12:16:54    Titel:

Ob eine gesetzliche Regelung abdingbar ist oder nicht, ergibt sich tatsächlich in erster Linie aus ihrem Wortlaut, ansonsten aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Rechtsnorm; es ist also durch Auslegung zu ermitteln.
Freilich ist noch zu unterscheiden, ob nur eine anderweitige Regelung in AGB unzulässig ist bzw. individualvertraglich etwas anderes vereinbart werden kann oder aber der Regelungsgehalt der Norm schlechthin nicht zur Disposition der Parteien steht.
Verwaltungswirt
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Anmeldungsdatum: 30.07.2005
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2006 - 21:08:32    Titel:

hallo

Zuletzt bearbeitet von Verwaltungswirt am 27 Dez 2009 - 14:49:23, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2006 - 23:24:00    Titel:

Verwaltungswirt hat folgendes geschrieben:
"es ist also durch Auslegung zu ermitteln."
--> Und wie genau? Kann man das als "so-gut-wie-Laie" (2 Stunden BGB die Woche) überhaupt auslegen?


...Du kannst Dich zwar mit den grundlegenden Auslegungsmethoden vertraut machen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_(Recht)
...das wird Dir allerdings in der Tat nur begrenzt bei der Identifizierung von zwingendem Recht helfen. Da Du relativ am Anfang stehst - man wird grob sagen können, daß erst ein allgemeiner Überblick über die verschiedenen Normzwecke bzw. in systematischer Hinsicht die Zuordnung der übers ganze BGB verstreuten zwingenden Regelungen ermöglicht. Von einem Anfänger wird das niemand ernsthaft erwarten, wie auch?
Eine allgemeine, einfache Regel, mit der man zwingendes Recht erkennt (außer natürlich dem klaren Wortlaut) gibt´s allerdings eben nicht.

Verwaltungswirt hat folgendes geschrieben:
"Freilich ist noch zu unterscheiden, ob nur eine anderweitige Regelung in AGB unzulässig ist bzw. individualvertraglich etwas anderes vereinbart werden kann oder aber der Regelungsgehalt der Norm schlechthin nicht zur Disposition der Parteien steht."
--> und was bedeutet das nun genau?


1. Es gibt eine Menge Vertragsbestimmungen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig, dh unwirksam sind; das ergibt sich im einzelnen aus den §§ 305 ff. BGB.
2. Eine entsprechende individualvertragliche Vereinbarung, dh außerhalb von AGB, kann aber durchaus zulässig sein; manche gesetzlichen Regelungen sind so zwar nicht in AGB abdingbar, aber nicht in dem Sinne zwingendes Recht, daß schlechthin nichts anderes vereinbart werden darf.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 24 Jun 2006 - 23:45:59    Titel:

Die streitige Regelung kann z.B. im Vertrag als allgemeine Geschäftbedingung (Def. siehe Gesetz; dem Sinne nach für eine Vielzahl von Verträgen vorgefaßte Vertragsbedingungen) oder als individuell ausgehandelte Regelung erfaßt werden.

An die Gültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen legt das Gesetz im Vergleich zu individuell vereinbarten Regelungen erhöhte Anforderungen.

So kann z.B. die gleiche Regelung, wenn sie indivuell ausgehandelt wurde, gültig sein, indess sie, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen formuliert wurde (z.b. son schöner kleingedruckter Anhang an dem Vertrag auf der Rückseite; Sparkasse macht sowas, wenn de ein Konto eröffnest) anhand der Bestimmungen des BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen als ungültig zu gelten hat.

Von der Grundidee her geht das BGB davon aus, daß die Vertragsparteien in der Lage sein sollen die zwischen ihnen geltende Übereinkunft frei zu bestimmen. (Vertragsfreiheit)

So könnten z.B. die Parteien Bezug auf einen bestimmten Vertragstypus nehmen, deren gesetzliche Bestimmungen an sich gelten sollen, aber eine bestimmte Bestimmung ausparen.

Hier stellt sich nun die Frage, ob sowas noch von der Vertragsfreiheit erfaßt ist, oder aus dem Gesetz nicht zu folgern ist, daß eine solche Aussparung einer gesetzlichen Regel dem Sinne des Gesetzes zuwiderläuft.

Tja und da könnte vielleicht ein Kommentar hilfreich sein (Ehrmann oder Palandt) aus dessen Erläuterungen oder Verweisungen auf Gerichtsurteile sich Hinweise ergeben können warum diese Norm dispositiv ist, oder nicht.
Das bedeutet aber viel Arbeit und ich glaube auch, daß man sich da schon intensiv beschäftigen muß.

Ich nehme mal an, daß die Frage im Zusammenhang mit deinem anderen Post erstellt wurde. Meine persönliche Meinung wäre, wenn de wirklich so verzweifelt keine Wohnung findest, wirst de wohl in den sauren Apfel beißen müssen. Ansonsten brauchst de wirklich jemanden, der sich genau im Maklerrecht auskennt.
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 25 Jun 2006 - 13:15:04    Titel:

Hallo,

Steht doch alles drinne- zu empfehlen wäre für Dich aber auch sicherlich zur Erklärung z.B. Brox/Walker Allgemeines Schuldrecht C.H. Beck-

Text gelöscht -> Pandur
in Kürze: http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023401377

Ansonsten muss ich den Ersten Antworten zustimmen- Auslegung-
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