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Mietrecht- Renovierung
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borabora
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Anmeldungsdatum: 05.06.2005
Beiträge: 6273

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2006 - 13:20:52    Titel: Mietrecht- Renovierung

Es gibt ja nun dieses neue Urteil demzufolge die Mieter, wenn im Mietvertrag starre Renovierungsklauseln stehen (alle 3 Jahre Bad, alle 5 Wohnräume, etc.), dieser Vertragsteil ungültig ist.

Wo kann ich das im einzelnen irgendwo im Netz nachlesen um herauszufinden, ob mein Mietvertragspassus unter dieses Urteil fällt oder nicht... vielleicht möglichst mit Beispielformulierungen.

Ich hoffe ihr könnt mir da ein paar Links nennen.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2006 - 15:29:59    Titel:

http://www.bundesgerichtshof.de/

gehe dort auf Entscheidungen und gib in der Dokumentensuche als Stichwort "endrenovierung" ein. Das ist einfacher, als wenn ich dir die ganzen Links hier per Hand einfüge Smile

Gruß Pandur
borabora
Moderator
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Anmeldungsdatum: 05.06.2005
Beiträge: 6273

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2006 - 16:42:47    Titel:

Komische Sache die Juristerei. Ich bin mir nun nicht sicher, ob ich das wirklich alles verstehe. Sind diese Urteile immer an einen bestimmten Wortlaut im Mietvertrag gebunden? Oder geht es um die Sache?

Denn ich verstehe das so, dass diese Regelungen alle 3 Jahre Bad, alle 5 Küche usw. ungültig ist. Oder nur in diesem bestimmten Fall.

Und wie wichtig sind solche Details ob in einem Vertrag etwas maschinell eingefügt wurde (in einem der Urteile wurde das erwähnt)? Oder ist das nur der Vollständigkeit halber?

Confused
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2006 - 17:11:45    Titel:

Zitat:
Und wie wichtig sind solche Details ob in einem Vertrag etwas maschinell eingefügt wurde (in einem der Urteile wurde das erwähnt)? Oder ist das nur der Vollständigkeit halber?



Sehr wichtig. Der BGH lässt die Klauseln an den §§ 305 ff. BGB scheitern. Dafür ist zunächst Voraussetzung, dass es sich um AGB handelt. Das ist meistens der Fall, wenn vorformulierte Mietverträge verwendet werden (kann man in jeden guten Schreibwarenladen kaufen). Derartige Verträge beinhalten dann aber noch etwas Platz für "Sonstiges" wo Mieter und Vermieter noch weitere Regelungen treffen können, die sie dann an dieser Stelle "einfügen" (maschinell oder per Hand ist egal). Ob es sich dabei auch um AGB handelt ist sehr stark vom Einzelfall abhängig.
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