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Fall zu Art. 14 GG
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Shadow85
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Anmeldungsdatum: 07.01.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2006 - 12:29:44    Titel: Fall zu Art. 14 GG

Hallo,
ich habe mal eine frage zu staatsrecht und einer verfassungsbeschwerde.

es geht um Art.14 GG
kurz der Fall: ein bauer will seinen hof erweitern. einen sumpf gehört ihm. diesen will er jetzt trockenlegen um dort seine Viescher grasen zu lassen. aber naturschutzgesetz untersagt ihm dies, wegen den bedrohten tieren und pflanzen.

Klar das ein Eingriff vorliegt. ABER bei der rechtfertigung unter schranken prüfen die in der lösung ob eine enteignung vorliegt.

dies verstehe ich nicht, da wenn eine enteignung vorliegt, dann müsste die doch auch unter EINGRIFF geprüft werden und nicht in der RECHTFERTIGUNG oder?????

könnt ihr mir bitte helfen ich steh voll auf dem schlauch

Mit freudnlichen grüßen Shadow

(Fall: Epping Grundrechte Fall 14: Naturschutzgebiet)
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2006 - 12:56:04    Titel:

Das wird durchaus unterschiedlich gehandhabt.
Mancher unterscheidet bereits unter dem Gesichtspunkt "Eingriff" zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits.
Da es an dieser Stelle aber nicht zwingend darauf ankommt, welche Qualität der Eingriff hat, sondern nur darauf, daß überhaupt einer vorliegt, läßt sich das gutachtlich auch anders lösen. Da sich jedenfalls die Rechtfertigungsmaßstäbe nach der Qualifikation des Eingriffes unterscheiden, ist dann spätestens an dieser Stelle zu untersuchen, welcher Art der Eingriff ist.
Schon aus pragmatischen Gründen dürfte allerdings die erste Variante vorzugswürdig sein (sie findet sich auch in den meisten Schemata und Fallbearbeitungen). In aller Regel wird es schwierig sein, auf der Ebene "Eingriff" einen solchen zu bejahen, ohne genau darauf einzugehen, worin er denn liegt bzw. inwiefern der Schutzbereich des Grundrechts überhaupt betroffen ist.
Ein Wort der Warnung noch: Art.-14-Probleme, insbes. im Zusammenhang mit dem Denkmal- und Naturschutzrecht, sind in aller Regel weit über Anfängerniveau.
Shadow85
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Anmeldungsdatum: 07.01.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2006 - 13:02:21    Titel:

danke für deine hilfe.

ich hoffe du hast recht und art.14 kommt nicht in meiner klausur dran. ich finde das is einer der schwersten GR........


danke nochmal


lg
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2006 - 13:17:19    Titel:

Shadow85 hat folgendes geschrieben:
danke für deine hilfe.


Nichts zu danken; da mußten wir alle mal durch Wink

Shadow85 hat folgendes geschrieben:
ich hoffe du hast recht und art.14 kommt nicht in meiner klausur dran. ich finde das is einer der schwersten GR........


Das dürfte auch ganz objektiv der Fall sein.

Wichtig, auch für Anfänger, ist allerdings, die Schutzbereiche von Art. 12 und Art. 14 trennen zu können.
Beispielsfälle:
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ss2003_5080_repetitorium/fall04.pdf
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ss2000_5078_repetitorium/fall03.pdf
Shadow85
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Anmeldungsdatum: 07.01.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2006 - 13:20:52    Titel:

damit habe ich zum glück weniger probleme. unser prof sagt immer:
art. 14 schützt das erworbene art. 12 das Erwerben

oder so ähnlich Rolling Eyes
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