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Art. 12 GG
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weedy
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Anmeldungsdatum: 17.12.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2006 - 10:53:30    Titel: Art. 12 GG

Hallo!


Hab eine Frage zum Eingriff in Artikel 12.
Es gibt die Berufsausübungsregelung, die subjektive und objektive Berufszulassungsregelung. Da ich mir unter diesen Begriffe nicht wirklich etwas vorstellen kann, bitte ich euch darum mir einige Beispiele zu nennen und mir zu erklären, zu welchem Bereich diese gehören!


Danke Patrick
Daywalk3r
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2006 - 11:01:24    Titel:

Drei-Stufen-Theorie


1. Stufe: Berufsausübungsregelungen: betreffen Bedingungen und Modalitäten der beruflichen Tätigkeit und stellen nur eine geringe Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit dar.

Bsp.: Anmeldepflicht, Gebührenordnung,Nachtbackverbot, Ladenschlusszeiten

Zweck: Schutz eines Gemeinschaftsgutes („vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls lassen sie zweckmäßig er-scheinen“). Die Regelung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.


2. Stufe: Subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen: regeln den Zugang zum bzw. denVerbleib im Beruf. Sie knüpfen an Bedingungen an, die in der Person des Einzelnen liegen; es gehtum bestimmte persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten, die erforderlich sind, um einen Beruf aus-zuüben.

Bsp.: Einhaltung einer Altersgrenze, Erfüllung bestimmter körperlicher Voraussetzungen.

Zweck: Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes. Die Regelung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.


3. Stufe: Objektive Berufszulassungsvoraussetzungen: regeln den Zugangzum bzw. den Verbleib im Beruf. Sie knüpfen an Bedingungen an, die außerhalb desindividuellen Einflussbereichs des Berufswilligen liegen.

Bsp.: Bedürfnisklauseln,Unvereinbarkeitsklauseln, z.B. Richter darf nicht gleichzeitig Anwalt sein

Zweck: Abwehr schwerer nachweisbarer bzw. höchstwahrscheinlicher Gefah-ren zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes. Die Regelung muss geeignet, zwingend erforderlich und angemessen sein.


Bitte schön
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2006 - 11:30:34    Titel:

Eingriffe auf der ersten Stufe betreffen das Wie der Berufsausübung, Eingriffe auf der zweiten und dritten das Ob, um es mal unkompliziert und verkürzt auszudrücken. Wink
Recht komisch
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 12 Jul 2006 - 14:16:11    Titel:

Beispielsfälle:
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ws2004_5091_anfaenger/fall05.pdf
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ss2003_5080_repetitorium/fall04.pdf

Übersichten zur Drei-Stufen-Theorie:
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ws2004_5090_geyer/dreistufentheorie.pdf
Formulierungsbeispiel:
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ws2004_5090_geyer/fall04Textbaustein.pdf
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