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Bösgläubigkeit wegen fahrlässiger Unkenntnis, § 932 II
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Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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BeitragVerfasst am: 14 Jul 2006 - 18:17:58    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Für die Gutgläubigkeit ist nach 932 auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er Eigentum erwerben würde. Meistens ist das der Zeitpunkt der Übergabe (SV auswerten). Bei der Übergabe konnte C aber von der Anfechtung noch überhaupt nichts wissen, da sie erst später erfolgte.


Insoweit bliebe dann wirklich nur noch § 142 II BGB; allerdings deutet der SV jetzt auch nicht darauf hin, daß C die Anfechtbarkeit kannte.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2006 - 18:59:13    Titel:

Da der Kaufpreis so .ca 20% unter dem marktüblichen Preis liegt, KANN man durchaus argumentativ, auch unter Berücksichtigung der Rspr., zu fehlender Gutgläubigkeit kommen; sehr zweifelhaft ist es trotzdem, wenn alle übrigen Umstände "stimmen". Ein Übungssachverhalt müßte aber eigentlich eindeutigere Argumentationsgrundlagen schaffen, insbesondere dann, wenn es sich um eine erhebliche Weichenstellung für Folgefragen handelt.
War das vielleicht wieder ein merkwürdiger Fall von diesem komischen Prof., von dem Deine letzte Klausur stammte?
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2006 - 23:35:46    Titel:

Persönlich kann ich mich für die Argumentation mit dem zu niedrigen Verkaufspreis noch immer nicht anfreunden. Nach 932 Abs. 2 muss dem Erwerber zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt bzw. aus grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sein, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Nicht ausreichend ist damit das Wissen um ein eventuelles Anfechtungsrecht zum Zeitpunkt der Übergabe, da dieses für sich genommen keinen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse hat.

Mit anderen Worten der Erwerber muss die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse kennen, nicht Umstände die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse herbeiführen können.

Gruß Pandur
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2006 - 23:48:14    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Persönlich kann ich mich für die Argumentation mit dem zu niedrigen Verkaufspreis noch immer nicht anfreunden. Nach 932 Abs. 2 muss dem Erwerber zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt bzw. aus grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen sein, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.


Aus der Rechtsprechung ließe sich immerhin extrahieren, daß ein zu niedriger Verkaufspreis ein Anhaltspunkt für Mißtrauen des Käufers bezüglich der Eigentumsverhältnisse am Leistungsgegenstand sein kann; ob ALLEINE die Unterschreitung des marktüblichen Verkaufspreises unter Gebrauchtwagenhändlern dafür ausreicht, ließe sich zwar begründen, erschiene mir aber etwas dünn, zumal offenbar ordentliche Fahrzeugpapiere vorliegen. Ein solcher Anlaß zum Mißtrauen, "daß da was nicht stimmt", reicht aber im Grundsatz aus; allzu konkrete Anforderungen mit Rückbezug zum Eigentum werden ja nicht gestellt.

Pandur hat folgendes geschrieben:
Nicht ausreichend ist damit das Wissen um ein eventuelles Anfechtungsrecht zum Zeitpunkt der Übergabe, da dieses für sich genommen keinen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse hat.


Daß die Kenntnis der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes aber der Kenntnis der Nichtigkeit des Geschäftes, dh des fehlenden Eigentums, gleichsteht, ergibt sich aus § 142 II BGB, der im Rahmen des § 932 II BGB anwendbar ist; diese gesetzliche Anordnung erfolgte ja ua wegen der Rückwirkung der Anfechtung. Insofern verstehe ich das Problem jetzt nicht ganz.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2006 - 00:09:57    Titel:

oje oje, ich merke, ich fange so langsam an einzurosten. Wird mal wieder Zeit, dass mehr knifflige Fragen im Zivilrecht im Forum besprochen werden Smile

Jup, 142 Abs. 2 ist natürlich die Lösung für mein Hirngespinst.
Mh, sehe gerade, dass es auch schon drüber angesprochen wurde. Ja, heute ist definitiv nicht mein Tag Sad
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2006 - 00:40:59    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
oje oje, ich merke, ich fange so langsam an einzurosten. Wird mal wieder Zeit, dass mehr knifflige Fragen im Zivilrecht im Forum besprochen werden Smile


...bald ist wieder Hausarbeiten-Saison... Wink
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2006 - 17:27:37    Titel:

Wenn im Sachverhalt jeweils nur von der Übergabe des KFZ-Brief die Rede ist, müsste man daraus nicht folgern, dass nachwievor A im KFZ-Brief eingetragen ist?

Das ergäbe dann u.U. auch einen Sinn.
"Bei Erwerb vom Veräußerer, der Brief besitzt, ohne selbst eingetragen zu sein, weitere Nachforshungen jedenfalls geboten, wenn Umstände der Veräußerung zweifelhaft." (BGH NJW 1991, 1415, zit. nach Palandt/Bassenge, § 932 Rn. 13a)

Dann würde auch der Differenzbetrag einen wirklichen Sinn ergeben, nämlich als weiterer Umstand, der zur Zweifelhaftigkeit der Veräußerung beiträgt und eine Nachforschungspflicht begründet.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2006 - 18:02:48    Titel:

Für Interessierte noch zur Auflösung des Ganzen:

Am entscheidungsrelevanten Punkt ist laut Klausurbesprechung und Lösungsskizze beides vertretbar (eben unter Heranziehung der Diskrepanz zwischen Wert und Kaufpreis zur Begründung). Die Lösungsskizze fährt ab dort dann dementsprechend zweigliedrig. Die erste Variante (Gutgläubigkeit) hat im zweiten Teil dann keine Probleme, sondern lediglich 6 AGL, die jeweils in 1-2 Sätzen abzulehnen sind, so dass man laut dem Dozent ohne Weiteres in 1 Stunde und auf 6 Seiten 16 Punkte aufwärts schreiben konnte.
Bei der anderen Variante gibt es halt noch 3-4 Probleme im zweiten Teil, so dass dieser Weg weitaus komplizierter war.
Er meinte halt, dass er habe testen wollen, wer jetzt schon in der Lage sei, einen Sachverhalt i.V.m. der Fragestellung so zu lesen, dass man in der Lage ist, die Entscheidungen taktisch so zu treffen, dass man es sich am leichtesten macht und wer entsprechend selbstbewusst entscheidet. Das fand ich zwar einerseits angenehm konsequent, anderseits wird einem ja immer wieder vermittelt, man solle sich die Probleme des Sachverhalts nicht abschneiden.

Aber ich will mich ja gar nicht beklagen, schließlich wurde mir mein etwas gewagtes Konstrukt als vertretbar "abgehakt". Smile
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