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Hausarbeit Baurecht SS 2006 bei Prof. Wieland / Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht SS 2006 bei Prof. Wieland / Frankfurt
 
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CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 07:17:56    Titel:

@tinkerbell:
Wie schon mal gesagt, ich glaube halt nicht, dass es ausreicht wenn man hinschriebt "42 ist auf alle baurechtlichen Vorhaben anwendbar, eines der in 30,34 oder 35 genannten wird schon vorliegen."
Ich mein, man muss doch erst feststellen, ob tatsächlich eine solches vorliegt.

Bei Hoppe/Bönker/ Grotefels steht dazu: "Für die Zulässigkeit ist erforderlich, dass eine Genehmigung für die Nutzung bereits vorliegt [hier (-)] oder ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht."

Heißt doch, ich muss prüfen, ob der S tatsächlich einen Ansoruch auf eine Baugenehmigung hat oder nicht?!

Außerdem, wären dann die Angaben im SV über die Erschließung nutzlos, da man diese ja in der Prüfung dann nirgends verwenden könnte. Wink
tinkerbelll
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Anmeldungsdatum: 06.10.2005
Beiträge: 28
Wohnort: Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 09:00:13    Titel:

ja da hast du wohl recht.ich komme da aber irgendwie auch nicht weiter, weil ich nicht weiss, was das für ein BP ist. einerseits sollte ja ein quali. BP beschlossen werden und andererseits sind da gar keine Hinweise auf einen. Du gehst also von einem einfachen BP aus ? Hmm...
Man könnte ja auch annehmen, dass ein quali. BP vorliegt weil da gerade nix mehr steht und der BP beschlossen wurde. Confused
tinkerbelll
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Anmeldungsdatum: 06.10.2005
Beiträge: 28
Wohnort: Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 16:48:57    Titel:

ich bin mir da auch nicht sicher, aber ich glaube ich werde es so machen, dass ich davon ausgehe, dass ein qualiizierter BP vorliegt. Immerhin wollte die Gemeinde einen solchen beschließen. sonst bin ich ja auch -wenn nichts im SV steht-davon ausgegangen, dass die Sache vorliegt.
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 17:03:13    Titel:

Ja das wäre wohl die einfachste Lösung.
Werd ich auch so machen, weil das mit 34,35 ist mir zu unsicher.
ginny
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 10:00:21    Titel:

also ich bin von einem Qualifizierten ausgegangen. Warum hätte sie es sonst im sachverhalt geschrieben. Wäre doch blöd es am anfang zu schreiben und dann ein problem draus zu machen.

mal ne andere Frage:
Bei welchem Punkt habt ihr das mit der X-GmbH eingebaut? Hat die X-GmbH jezt auch die Abwägung gemacht, denn das wäre ja unzulässig. Was habt ihr beim ersten B-PLan bei der Abwägung so geschrieben. Der SV ist irendwie nicht wirlich ergiebig.
BaDaZz
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Anmeldungsdatum: 19.10.2005
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2006 - 11:55:08    Titel:

Dann schliesse ich mich meinem gestarteten Thread auch mal wieder an. Allerdings bin ich zu Anfang sicherlich keine große Hilfe, da ich mich zunächst wieder in die ganze Materie einarbeiten muss.

Um überhaupt einen Anfang zu finden, wie baut ihr das Ganze überhaupt auf? Flechtet ihr die einzelnen Ansprüche in eine Klage ein, also Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung?
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2006 - 16:43:44    Titel:

@ginny:
Also ich hab für die X-GmbH keine extra Abwägung gemacht. Ich hab die nur bei der Durchführung des weiteren Verfahrens erwähnt, also das die G die Durchführung gemäß 4 b zur Beschleunigung einem Dritten übertragen kann.
Bei der Abwägung hab ich auch generell nicht viel geschrieben, da dazu ja nichts im SV steht. Meistens irgenwie sowas, dasss mangels Angaben im SV davon auszugehen ist, dass das in die Abwägung einbezogen wurde.

@BaDaZz:
Also ich prüfe nur die Ansprüche( 39ff) ansich, da S bzw. J ja wissen wollen, ob sie einen Anspruch auf Entschädigung nach BauGB haben.


Ich hätte mal eine Frage zum zweiten Fall.

Ich hab jetzt zunächst geprüft, ob die ursprüngliche Nutzung im Rahmen des 34 zulässig war und komme zum Ergebnis, dass diese aufgrund der näheren Umgebung und der B-genehmigung zulässig war.

Dann prüft man doch, ob die zulässige Nutzung aufgehoben oder geändert würde.
Normalerweise erfolgt das ja durch einen BP, laut BGH kann dies aber auch durch einen ablehnenden Bauvorbescheid erfolgen. d.h ich verneine das Vorliegen eines BP und sagte, dass die Nutzung auch durch einen negativen Bauvorbescheid aufgehoben werden kann.
Dann prüf ich, ob dies tatsächlich der Fall ist. Nach 34 ist es ja mitterlweile unzulässig, d.h. eine Aufhebung der Nutzung ist gegeben.

Macht ihr das auch so? Oder zumindest so ähnlich? Wink



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pm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 09:56:39    Titel:

hallo zusammen!

befasse mich mehr oder weniger spasseshalber mit der ha....

was den BP vom 15.03.2000 angeht... ist das auf jeden fall ein q-plan! die gemeinde kann ja nicht einen q-plan planen und einen aufstellungsbeschluss über einen einfachen BP machen. hinzu kommt noch die ortsübliche bekanntmachung und die ordnungsmässige und frühzeitige bürgerbeteiligung!
bin mir also echt sicher, dass es ein q-plan ist!

was mich aber etwas wundert´ist, dass keine über den neuen plan vom 29.08.2005 geschrieben hat! ist er üerhaupt rechtsmässig? offensichtlich liegt doch hier ein widerspruch zur den zielen des im entwurfstadion sich befindenden regionalplanes (formell und materiell rechtsmässig)! dieser sieht ja als ziel vor, dass das besagte gebiet als gewerbefläche ausgewiesen werden soll! und nach § 3 nr. 2 ROG sind (also kein ermessen der gemeinde<) die ziele der raumordnung zu befolgen. zwar besteht die möglichkeit von ´den zielen abzuweichen, aber in einem zielabweichungsverfahren nach § 11 ROG- das ist aber nicht geschehen!
muss es zwar noch prüffen, aber denke, dass bei dem 2. plan ein verstoss gegen § 1 abs. 4 (vertikalle abstimmung) vorliegt!
ist der fehler beachtlich, ist der beue b-plan auch unwirksam.... was wiederum bedeuten würde, dass keine rm. änderung vorgenommen wurde und der alte BP immer noch gilt! oder? Question

aber vorsicht es sind nur denkanstösse! muss es doch noch genaur prüffen und ich hoffe ihr macht euch auch gedanken zu, so dass wir uns hier gut austauschen können!

weiterhin viel erfolg und bis dann

pm
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 10:47:28    Titel:

@pm: Der Regionalplan ist aber noch nicht beschlossen worden, damit hat er doch noch keine Bindungswirkungen ggnüber der Gemeinde, so dass der neue BP wirksam ist.
cashmir19
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 20:25:58    Titel:

steht aber nicht in manchen büchern, dass wenn der regionalplan schon so weit im endstadium ist, er dennoch schon wirkung entfaltet?? bin mir da nicht sicher...
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