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Hausarbeit ÖRIVb SS2006 Ebsen FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ÖRIVb SS2006 Ebsen FFM
 
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Cornflake Boy
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Anmeldungsdatum: 02.09.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2006 - 22:19:33    Titel:

Ja, aber im Regelfall gibts bei einem Unterlassen dann einen anderen rechtlichen Weg als FBA, der dann vorzuziehen ist. Und wenn das Anspruch auf Tätigwerden weggefallen ist, wär keine fortdauernde Beeinträchtigung gegeben, oder so. Stand jedenfalls bei Ossenbühl und noch einem. So hab ich es zumindest verstanden.

Wie hast du das denn mit dem Unterlassen begründet ?
Joy
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Anmeldungsdatum: 20.07.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2006 - 21:21:00    Titel:

habe den eingriff bisher im hund gesehen...bin im moment nur am überlegen, ob ich das ändere...daher noch keine genauere begründung...
Joy
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Anmeldungsdatum: 20.07.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2006 - 14:52:09    Titel:

also, ich habe jetzt beim hoheitlichen einriff erst den eingriff wg spritze geprüft...aber den hoheitlich charakter der maßnahme durch unterlassen abgelehnt und dann den eingriff wg weglaufen des hundes geprüft !!!

Als subjektive rechtsverletzung habe ich art. 2 II ... FBA stellt aber nur auf unmittelbare folgen ab...der zukünftige ausbruch der krankheit ist doch auch noch unmittelbar..oder?

Bei der rechtswidrigkeit habe ich dann auf folgen abgestellt !!!

Ausschlussgründe: tatsächlich ist es möglich...rechtlich ist es auch möglich, da kommunales krankenhaus im eigenbetrieb der S....
Zumutbar ist es auch....
Wie habt ihr das mitverschulden beurteilt und welche folgen habt ihr daraus gezogen?

Passivlegitimation muss man nicht ansprechen...oder?

Konkurrenzprobleme ergeben sich keine...oder?

Wieviel habt ihr dann zur durchsetzbarkeit geschrieben?

Habe dann noch was von einem anspruch auf unterlassung drohender eingriffe gelesen (baldus/grzeszick/wienhues Rn. 64 ) ... hier hat aber schon ein grundrechtseingriff stattgefunden und der ausbruch der krankheit gehört dazu (s.o.)...oder?

Was habt ihr denn sonst noch so...

Noch eine frage zur form: wir sollen ja einen zeilenabstand von 1,2 haben...wie stelle ich das ein...format-absatz-zeilenabstan(mehrfach)-maß(1,2)..? und fußnoten auch arial?

Vielen dank
Decameron
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Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2006 - 15:36:20    Titel:

Du hast den Hund geprüft...also auf den Hund abgestellet.

Für sich genommen führt der Hund doch nicht zur Rechtsgutsverletzung...da fehlt soch die unmittelbarkeit bzw. eine adäquante Ursächlichkeit...

Durch einen Hund krigest du nicht in der Regel Hep. C..?

Bleibt also doch auf die Spritze abzustellen...Und hier meine Frage, wie kann ich es der S zu schreiben...etwa allg. Verkehrsicherungspflicht..??
mentic
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Anmeldungsdatum: 26.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2006 - 13:29:03    Titel:

also, ich habe die spritze gar nicht erwähnt, weil ich der meinung bin, dass sorgfältig/ gut vertseckt...hinweise sind, darauf nicht einzugehen?!?!

habe auch auf den hund abgestellt und werde dann irgendwann schreiben, dass das ein atypischer kausalverlauf war und in dem zusammenhang dann erst die spritze reinbringen.

@ dacameron:
ich glaube, der schwerpunkt der arbeit ist auf diese zurechnung gelegt.
ich werde da die werkzeugtheorie reinbringen, argument dagegen und es dann der S zurechnen.

@ joy:
könntest du mit vielleicht ein par quellen nennen, wo ich es nachschlagen kann, dass die stadt sich auch rechtlich gesehen in das krankenhaus einmischen darf? wäre echt nett von dir.
Decameron
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Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2006 - 17:18:39    Titel:

ich meine, du musst feststellen, dass zwei faktoren zusammen gespielt haben...in unserem Falle mündet das in einem a typischen Kausalverlauf...Die Eingriff/Infizierung erfolgt durch die Spritze...

Mit welchem schlagkräftigen Argument kann ich den Eingriff aber doch noch dem Hund/A zurechen...?
mentic
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Anmeldungsdatum: 26.08.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2006 - 17:24:21    Titel:

wie gesagt, ich habe bei meiner eingriffsprüfung lediglich die attacke des hundes genommen, die spritze bekommt bei mir nur einen recht kurzen auftritt (nach meiner jetzigen fassung zumindest)

spontan auf deine frage fällt mir ein, dass die spritze ihm erst NACH dem angriff vom hund infiziert hat, wäre der hund nicht in di emenge gerannt, würde die spritze allein durch ihr daliegen dem K ja keinerlei schäden zufügen
HORATIO
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Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2006 - 12:57:42    Titel:

He Folks!

Bei Fallfrage 1 Hab ich eine Frage:
Question Warum ist das Handeln der Securitas hoheitlich?
Das der Staat haften muss, wenn er sich zur Erfüllung seiner Pflichten privater Unternehmen bedient, dass steht in jedem Staatshaftungslehrbuch. Und in Frage 2 (der Abwandlung) kann man sich auch lang und breit damit auseinandersetzen warum die Securitas Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist. Bei Frage 2 prüfe ich das in der Amtshaftung. Bei Frage 1 prüfe ich den hoheitlichen Eingriff im Rahmen des FBA. Sind die gleichen Merkmale die A in Teil 2 als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne ausmachen auch auf das Merkmal Hoheitlichkeit beim FBA anzuwenden? Wo steht das? Was ist mit dem Merkmal Hoheitlichkeit beim FBA gemeint? Dasselbe/Dasgleiche wie bei der Amtshaftung? Rolling Eyes

Question Warum ist das Handeln der Securitas beim FBA hoheitlich?

Hab da aber noch ne Frage: Rolling Eyes
Bei Frage 1 muss irgendawann geprüft werden ob die Wiederherstellung der Stadt S tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar ist.
Die Krankheit kann beseitigt werden; es ist tatsächlich möglich. Smile
Question Warum ist es auch rechtlich möglich? Wegen §§ des HEigBGes? Was ist Klinikleitung und Betriebsleitung. Nach welchen §33 kann Stadt S ihren sogennannten Einfluss, d.h. irgendwelche Weisungen an das Forschungprojekt senden? Shocked

Und noch eine Frage für den Nachhauseweg! Twisted Evil

Bei der Abwandlung prüfe ich ne Menge Anspruchsgrundlagen durch! Vielleicht auch diese: Exclamation Kann K Ersatz von S aus irgendwelchen Benutzungsverhältnissen für öffentliche Einrichtungen verlangen? Shocked
Ich meine, prüft Ihr Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis? Etwa so:
1. Bestehen eines öffentlich rechtlichen Schuldverhältnisses:
a. Öffentlich rechtliche Einrichtung
Hier keine Probleme.
b.Öffentlich rechtliches Nutzungsverhältnis:
Hier Megaproblem! Rolling Eyes K kann den Schlosspark nur mit Eintrittskarte passieren. Ansonsten kostenlos für ihn. Daraus öffl.-rechtl. BenutzVh ableiten?
Aber dann: Ist das öffl.-rechtl. BenutzVh wirksam zustandegekommen? Riesenproblem wegen Verwaltungsakt, Antrag usw. Sad
Lady Sun
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 18:08:10    Titel:

HORATIO hat folgendes geschrieben:
He Folks!

Question Warum ist das Handeln der Securitas beim FBA hoheitlich?


Würde mich auch mal interessieren, komme da auch gerade nicht weiter...
Lady Sun
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 82

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 18:35:14    Titel:

HORATIO hat folgendes geschrieben:

Und noch eine Frage für den Nachhauseweg! Twisted Evil

Bei der Abwandlung prüfe ich ne Menge Anspruchsgrundlagen durch! Vielleicht auch diese: Exclamation Kann K Ersatz von S aus irgendwelchen Benutzungsverhältnissen für öffentliche Einrichtungen verlangen? Shocked
Ich meine, prüft Ihr Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis? Etwa so:
1. Bestehen eines öffentlich rechtlichen Schuldverhältnisses:
a. Öffentlich rechtliche Einrichtung
Hier keine Probleme.
b.Öffentlich rechtliches Nutzungsverhältnis:
Hier Megaproblem! Rolling Eyes K kann den Schlosspark nur mit Eintrittskarte passieren. Ansonsten kostenlos für ihn. Daraus öffl.-rechtl. BenutzVh ableiten?
Aber dann: Ist das öffl.-rechtl. BenutzVh wirksam zustandegekommen? Riesenproblem wegen Verwaltungsakt, Antrag usw. Sad


welche Anspruchsgrundlage hast du denn da genommen?
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