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HA - kleiner Schein ÖffRecht Marburg
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Freeeeezzzzz
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2006 - 14:21:41    Titel: HA - kleiner Schein ÖffRecht Marburg

Moin!

Und, schon alle fleißig die Hausarbeit am vorbereiten?
Wünsche allen auf jeden Fall viel Spaß, sitze seit 2Std an der Vorarbeit.
Schon bei der Zulässigkeit gibts ein Problemchen, allerdings relativiert sich das wieder durch den "Hilfgutachten"-Zusatz im Bearbeitervermerk Laughing ...
lena_1985
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 41
Wohnort: MR

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2006 - 02:49:59    Titel:

also, ich hab bisher noch kein hilfsgutachten erstellt(die ag-leiterin hat sich geschickt gedrückt mit der begründung: "das braucht ihr vorerst nicht"... ahh jaaaa..., also ich weiß noch net, ob ich se mitschreib...lg
prime_club
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2006 - 10:44:51    Titel:

@freeeezzzz: wo findest du denn einen zusatz zum hilfsgutachten im bearbeitervermerk?
Freeeeezzzzz
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2006 - 13:53:24    Titel:

Zitat:
Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in einem umfassenden Gutachten und nehmen Sie dabei zu allen im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung. Sollten Sie die Verfassungsbeschwerde für unzulässig erachten, setzen Sie die Prüfung hilfsgutachterlich fort.
djulie
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Anmeldungsdatum: 02.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 00:54:24    Titel:

okay ich hab auch noch nie ein hilfsgutachten erstellt und würde jetzt gern wissen wie ihr das macht. wenn ihr die zulässigkeit dann also an einem punkt scheitern lasst schreibt ihr dann einfach als neue überschrift "hilfsgutachten" drüber und setzt bei der begründetheit wieder an?
djulie
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Anmeldungsdatum: 02.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 16:12:41    Titel:

es hat zwar noch keiner geantwortet, aber ich frag trotzdem nochmal nach! ihr stellt also fest, dass die verfassungsbeschwerde unzulässig ist, prüft ihr dann die zulässigkeit als hilfsgutachten trotzdem weiter oder geht ihr dann gleich zur begründetheit weiter? wenn die zulässigkeit weitergeprüft wird ergeben sich doch dann weitere probleme weil die zulässigkeit doch an mehreren punkten scheitern würde oder?
Freeeeezzzzz
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 10:02:47    Titel:

Also ich hab die Zulässigkeit in einem Punkt verneint, dann "hilfsgutachterliche Fortsetzung" geschrieben und mit der Zulässigkeit weitergemacht.

Wieso sollten sich da zwangsläufig weitere Probleme ergeben?

Mal angenommen (rein hypothetisch) der A wäre nicht Prozessfähig, da minderjährig und nicht vertreten, so müsste die Prüfung der Zulässigkeit doch nicht noch an einem weiteren Punkt scheitern?

Bei mir hats bisher alles auch hilfsgutachterlich funktioniert...


Grüße
djulie
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Anmeldungsdatum: 02.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 17:00:06    Titel:

das problem hat sich auch eigentlich fast gelöst. ich denke, dass ich die verfassungsbeschwerde als zulässig durchbekomme. mir fehlt zwar noch ein punkt in der zulässigkeit, der problematisch sein könnte, aber ich bin mir fast sicher, dass der auch mit ein wenig argumentation der zulässigkeit nicht im weg steht. ich werd im seminar bestimmt noch etwas dazu finden! trotzdem danke!
Freeeeezzzzz
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 11:10:51    Titel:

Würde mich echt mal interessieren, wie du die Verfassungsbeschwerde zulässig bekommst!

Ich bin bei der unmittelbaren Betroffenheit rausgeflogen...schließlich ist noch kein VA in Form eines Gebührenbescheids erlassen worden...
djulie
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Anmeldungsdatum: 02.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2006 - 10:37:15    Titel:

die unmittelbare betroffenheit kann auch ausnahmsweise bejaht werden. steht zumindest im detterbeck rn. 978/979. in dem beispiel dazu geht es sogar auch um studiengebühren!
mich würde interessieren, an welchem punkt du bei der prüfung von art. 12 auf die dreistufentheorie eingegangen bist. im eingriff, als eigenständiger punkt danach, oder erst in der verfassungsrechtlichen rechtfertigung? die lehrbücher sind sich da ziemlich uneinig!
ich hoffe ich konnte dir bei der unmittelbaren betroffenheit weiterhelfen!
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