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Gewinnspiel: "Rechtsweg ausgeschlossen"
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Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2006 - 15:04:47    Titel: Gewinnspiel: "Rechtsweg ausgeschlossen"

Was bedeutet diese immer bei Gewinnspielen erwähnte Formulierung? Könnte man sich etwa einen Gewinn erklagen, wenn der Rechtsweg nicht explizit ausgeschlossen wird? Wie soll das denn begründet werden? Kann ich etwa einen Veranstalter per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, dass er aus den 1000 Einsendungen meine Karte zieht? Wohl kaum. Also was soll das bedeuten?
muhkuehchen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 103

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2006 - 15:13:15    Titel:

Rechtsweg soll soweit ich das weiß heißen, dass du eben nicht durch Verwandte usw. an die Lösung kommst oder dir eine bessere Position ergaunerst.
Ansonsten wüsste ich nicht mehr sorry
.Harald
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2006 - 15:29:10    Titel: Test

Test

Zuletzt bearbeitet von .Harald am 24 Jul 2006 - 19:51:04, insgesamt einmal bearbeitet
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2006 - 16:11:36    Titel:

Die Bestimmung, daß der Rechtsweg ausgeschlossen sei, bezieht sich in aller Regel allein auf die Durchführung eines Gewinnspieles und die Gewinnziehung, die nicht klagbar sein sollen. Eine im Anschluss ohne Einschränkungen erteilte Gewinnzusage ist aber ohne weiteres einklagbar.
Um gewissen Methoden des unlauteren Wettbewerbs entgegenzuwirken, bestimmt § 661a BGB sogar, daß unter sozusagen erleichterten Bedingungen ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf einen zugesagten angeblichen Gewinn besteht (gedacht war vor allem an die vielen lustigen postalischen Gewinnbenachrichtigungen, die zu Bestellungen usw. verleiten sollen).
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