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ÖffR-HA großer Schein Prof. Erbguth / Rostock
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KevinGarnett
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2006 - 13:27:03    Titel:

illi hat folgendes geschrieben:
Man könnte zunächst Art. 14 GG ansprechen und ablehnen.
Ich habe die Antragsbefugnis wegen möglicher Verletzung des Abwägungsgebots, § 1 VII BauGB bejaht. Das Problem der drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots ist nach meinen Recherchen wohl weitestgehend entschärft. Inzwischen ist die drittschützende Wirkung des Abwägungsgebots allgemeine Auffassung. Gott sei Dank Laughing
Hat sich schon jemand mit der Erhöhung des Verkehrslärms in der Begründetheit beschäftigt? Mit welchem Ergebnis?

Gruß Wink


Hey, also ich schreibe die Hausarbeit auch, und hab mich schon mit der erhöhten Verkehrslärmbelastung auseinandergesetzt.
Und zwar kommt es in keinem der beiden Fälle, also auch bei großveranstaltungen, nicht zu einer Pegelerhöhung um 3 dbA und ist daher für die TA Lärm 6.1. nicht erheblich... ich hoffe das hilft dir weiter.
ich habe allerdings ein Problem mit dem Vertrag zur Sicherung der Durchführung... meint ihr der wir nur innerhalb der Bauleitplanung also bei der formellen Rechtmäßigkeit relevant, oder meint ihr das man da vielleicht sogar gesondert gegen vorgehen kann?
Wäre auch sehr dankbar wenn nochmal einer was zur Antragsbefugnis posten könnte, also in welchen Rechten er so verletzt sein könnte...
naja soviel erstmal dazu, wenn noch eine konkrete Fragen zur Lärmpegelerhöhung oder so hat, immer rein damit, hab nen Schalltechnischen Gutachter in der Familie... Wink
MfG
easy1983
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2006 - 10:29:45    Titel:

Moin,
hab so nen bissl Probleme wie ich das bei der abwägung mit dem Lärm formuliere...ansonsten werde ich Durchführungsvertrag nicht gesondert prüfen,sondern nur kurz in formeller Rechtmäßigkeit ansprechen. Hab auch irgendwo gelesen, dass in der Praxis der Vorhaben -und Erschließungsplan oft gar nicht gemacht wird.
Lg
Elishius@Uni-Rostock
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 3
Wohnort: Norderstedt / Rostock

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2006 - 18:04:17    Titel:

Hi@all,

habe gehört der allgemeine Tonus geht dahingehend, dass ihr die Kriterien für den vorhabenbezogenen Erschließungsplan, also den Vorhaben- und Erschließungsplan, den Durchführungsvertrag und die Baurechtssatzung, im Bereich der Formellen Rechtmäßigkeit prüft. Question Meine Frage ist, unter welchem Prüfungspunkt ihr das hierbei packt? Oder ob ihr einen zusätzlichen im Vergleich zum "herkömmlichen" Bebauungsplan wählt.

Zusätzlich habe ich noch zwei kleinere Probleme, wobei ich nicht weiß, inwiefern diese Relevanz verbreiten:

- Umweltprüfung f. und Behördenstelungnahmen ff.
Ich finde zu beidem keine zu problematisierenden Punkte im Sachverhalt. Und gerade bei der Frage nach der Umweltprüfung weiß ich daher nicht, was ich da zu schreiben habe. Question Ist beides denn zwingend nötig zu prüfen? Bei der Umweltprüfung gehe ich davon aus, aber auch die Stellungnahmen?

- selbstständiger Bebauungsplan (§ 8 II) / vereinfachtes Verfahren (§ 13)
Question Könnte etwas von den beiden in der Prüfung von Belang sein, also anwendbar und deshalb zu prüfen? Werde aus den Lehrbüchern, wo diese beiden Sachen behandelt werden, nämlich nicht viel schlauer, da sie nicht den Kern unserer Hausarbeit treffen.

Also gebt mir Bescheid, wenn ihr darauf Antworten habt.


Gruß Cool
illi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 15:01:03    Titel:

KevinGarnett hat folgendes geschrieben:


Hey, also ich schreibe die Hausarbeit auch, und hab mich schon mit der erhöhten Verkehrslärmbelastung auseinandergesetzt.
Und zwar kommt es in keinem der beiden Fälle, also auch bei großveranstaltungen, nicht zu einer Pegelerhöhung um 3 dbA und ist daher für die TA Lärm 6.1. nicht erheblich...


Bingo! Zu dem Ergebnis bin ich inzwischen auch gelangt. Trotzdem Danke!

KevinGarnett hat folgendes geschrieben:
habe allerdings ein Problem mit dem Vertrag zur Sicherung der Durchführung... meint ihr der wir nur innerhalb der Bauleitplanung also bei der formellen Rechtmäßigkeit relevant, oder meint ihr das man da vielleicht sogar gesondert gegen vorgehen kann? Wäre auch sehr dankbar wenn nochmal einer was zur Antragsbefugnis posten könnte, also in welchen Rechten er so verletzt sein könnte...


Ich denke, das ist nur in der formellen Rechtmäßigkeit relevant. Außerdem weiß man ja über den Durchführungsvertrag nichts näheres. Zur Antragsbefugnis: Art 14 GG (-), da nur mittelbare Beeinträchtigung; Recht auf gerechte Abwägung, § 1 VII BauGB (+), da nach h.M. drittschützender Charakter des Abwägungsgebots....hat jemand noch mehr Ideen?


easy1983 hat folgendes geschrieben:
Hab auch irgendwo gelesen, dass in der Praxis der Vorhaben -und Erschließungsplan oft gar nicht gemacht wird.


Damit wäre ich vorsichtig! ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist i.d.R. notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes!
illi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 15:11:39    Titel:

Elishius@Uni-Rostock hat folgendes geschrieben:
Hi@all,

habe gehört der allgemeine Tonus geht dahingehend, dass ihr die Kriterien für den vorhabenbezogenen Erschließungsplan, also den Vorhaben- und Erschließungsplan, den Durchführungsvertrag und die Baurechtssatzung, im Bereich der Formellen Rechtmäßigkeit prüft. Question Meine Frage ist, unter welchem Prüfungspunkt ihr das hierbei packt? Oder ob ihr einen zusätzlichen im Vergleich zum "herkömmlichen" Bebauungsplan wählt.


Zusätzlich zu den Vorraussetzungen eines normalen B-Plans würde ich einfach die "Voraussetzungen von § 12 BauGB" prüfen und diesen Punkt auch so oder ähnlich benennen.

Zitat:

Zusätzlich habe ich noch zwei kleinere Probleme, wobei ich nicht weiß, inwiefern diese Relevanz verbreiten:

- Umweltprüfung f. und Behördenstelungnahmen ff.
Ich finde zu beidem keine zu problematisierenden Punkte im Sachverhalt. Und gerade bei der Frage nach der Umweltprüfung weiß ich daher nicht, was ich da zu schreiben habe. Question Ist beides denn zwingend nötig zu prüfen? Bei der Umweltprüfung gehe ich davon aus, aber auch die Stellungnahmen?


Was willst du denn da auch schreiben? Laut SV ist ja alles ordentlich über die Bühne gegangen. Wenn der Klausurersteller sagt, dass alles i.O. ist, sollte man ihm das glauben Wink

Zitat:
- selbstständiger Bebauungsplan (§ 8 II) / vereinfachtes Verfahren (§ 13)
Question Könnte etwas von den beiden in der Prüfung von Belang sein, also anwendbar und deshalb zu prüfen? Werde aus den Lehrbüchern, wo diese beiden Sachen behandelt werden, nämlich nicht viel schlauer, da sie nicht den Kern unserer Hausarbeit treffen.

Also gebt mir Bescheid, wenn ihr darauf Antworten habt.



Wüßte nicht, was man dazu schreiben sollte, ohne Anhaltspunkte im SV. Laß mich aber gern eines besseren belehren, falls jemand anderer Meinung ist!

Gruß!
easy1983
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 09:08:25    Titel:

Habe mich dafür entschiden Vorhaben- und Erschließungsplan als notwendigen Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu sehen.
Gibt es eigentlich irgendwelche Problemchen bei der Satzung??
Im Endeffekt wird die NK doch wohl durchgehen oder?
Lg
Jura2004
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 110

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 12:35:30    Titel:

Wie habt Ihr die schlechte Einsicht des Bebauungsplanes im Rathaus gelöst? Es handelt sich hierbei ja um ein Erfordernis aus § 3 II und damit ein Formfehler nach § 214 I Nr.2 dieser ist zudem auch noch beachtlich.

Meiner Meinung stellt § 12 BauGB eine Ermessenvorschrift dar. Prüft Ihr dabei einen Ermessensausfall im Abwägungsausfall?

Diese 2 Fragen sind mittlerweile die letzten die mir aufm Herzen brennen
illi
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Anmeldungsdatum: 13.09.2005
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2006 - 23:19:20    Titel:

Jawoll easy1983. Die NK geht bei mir auch durch. Aber nur, weil ich mich auch entschieden habe, den VEP als notwendigen Bestandteil anzusehen.
Sad Smile Very Happy Laughing Cool
easy1983
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2006 - 13:15:33    Titel:

Moin,
wie habt ihr bei der Öffentlichen Bekanntmachung diskutiert. war das nicht alles nen bissl kurzfristig so zu weihnachten. Confused
hab dat Gefühl i komm nicht auf die 20 Seiten. Shocked
LG
sven markus
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 12:00:34    Titel: öffentliche bekanntmachung / fehlender vep

na ja, ist ja hier recht ruhig mit euch allen. seid ihr schon alle fertig?
also ich hätte wirklich liebend gerne mal eine fundstelle, die man bei der bekanntmachung verwenden könnte. ich habe insgesamt schwerste bauchschmerzen, wenn ich die bekanntmachung in der hintersten ecke des rathauses und einen tag vor heilig abend so durchgehen lassen würde. nach dem gesamten zeitablauf und sachverhalt würde ich da gerne schon einen schwerpunkt der arbeit setzen. m.e. ist das vorhaben für die gemeinde schon gelaufen und soll klammheimlich durchgedrückt werden.
hat jemand was gefunden für den fall das der vep nicht vorliegt? kann das dann trotzdem noch gehen?der vep wird schließlich bestandteil des planes. irgendwas konkretes steht ja wohl auch im durchführungsvertrag. ich denke, dass da die durchführung des konkreten vorhabens erläutert ist. ich unterstelle das mal. darf ich das? die erschließung hat ja bereits vorher stattgefunden weitgehend ( dazu die uvp-sache im anschluss)...

dann habe ich noch dieses hier:"Die UVP ist durchzuführen bei anlagenbezoenen B-Plänen sowie Vorhaben- und Erschließungsplänen für Feriendörfer, Hotelkomplexe und sonstige große Anlagen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung ( i.d.R. bei mehr als 300 Betten oder 200 Gästezimmern oder bei besonders flächenbeanspruchender Bauweise)"
Sachverhalt: ... mit mindestens 300 betten.
dann hat ja wohl vorher schon ne uvp stattgefunden... berücksichtigt man das irgendwie?

die sache mit der pegelerhöhung um 3 dba habe ich nirgends gefunden. quelle oder erklärung wäre schön. im bimschg oder in der ta-lärm habe ich da nichts gesehen mit 3....

so, gebt mal alle etwas schub! wird mal zeit für etwas regere beteiligung. wenn ich eine arbeit am 1.10. fertig habe gebe ich ein 50l-fass und ne kiste sekt aus!

i.d.S.
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