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VA oder Allgemeinverfügung?
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fragende
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Anmeldungsdatum: 27.07.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2006 - 22:13:05    Titel: VA oder Allgemeinverfügung?

Hallo,

vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich habe ein Problem mit der Einordnung einer polizeilichen Maßnahme. Folgender Sachverhaltausschnitt:
Ein Veranstalter lädt 100 ihm persönlich bekannte Gäste zu einer Veranstaltung im geschlossenen Raum ein. Es handelte sich dabei um eine geschlossene Gesellschaft. Soweit so gut, also nichtöffentliche Versammlung. Als die Polizei erscheint, fordert sie den Veranstalter dazu auf, die Gäste nach Hause zu schicken. Dieser weigert sich, so dass die Polizei die Veranstaltung über Gigaphon für beendet erklärt. Die Gäste verlassen die Veranstaltung.

Ich weiß nun nicht, ob die Auflösung der Versammlung als VA oder als Allgemeinverfügung einzuordnen ist? Die Literatur, die ich zur Einordnung gefunden habe bezieht sich auf öffentliche Versammlungen und ist daher nur beschränkt hilfreich.

Wäre nett, wenn mir jemand auf die Sprünge helfen könnte. Smile
josef2
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2006 - 22:42:42    Titel:

wenn mich nicht alles täuscht, regelt die Anordnung einen Einzelfall und ist daher VA
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2006 - 23:14:06    Titel:

Die Allgemeinverfügung ist ein Unterfall des Verwaltungsaktes. Eine Besonderheit besteht lediglich in Bezug auf den Adressaten der Regelung: Die Allgemeinverfügung richtet sich nicht an eine bestimmte Person, aber doch an einen bestimmten Personenkreis. Die Auflösung der Veranstaltung über Gigaphon beinhaltet die Aufforderung, dieselbe zu verlassen. Diese Aufforderung ist an alle Teilnehmer der Veranstaltung gerichtet, also an einen insofern bestimmten Personenkreis.

Die ursprüngliche Aufforderung der Polizei an den Veranstalter, die Gäste nach Hause zu schicken, ist hingegen ein "normaler" Verwaltungsakt.
fragende
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Anmeldungsdatum: 27.07.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 09:36:33    Titel:

Vielen Dank für eure Antworten.
Grundsätzlich würde ich auch so argumentieren wie Kläger. Auf der anderen Seite könnte man aber auch sagen, dass es hier zwar mehrere Adressaten gibt, diese jedoch individualisiert sind. Und zwar nicht einfach nur nach dem Gattungsmerkmal Teilnehmer, sondern dem Veranstalter persönlich bekannt. Wenn ich jedoch so argumentiere unterlaufe ich doch den Sinn der Allgemeinverfügung, oder?
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 09:58:46    Titel:

Auch das Merkmal "dem Veranstalter bekannt" wäre ein Gattungsmerkmal und würde einen bestimmten Personenkreis abgrenzen. Auch dann hätte man wieder eine Allgemeinverfügung. Hier richtete die Polizei aber die Aufforderung nicht an irgendwelche dem Veranstalter bekannte Personen, sondern nur an die Teilnehmer seiner Versammlung. Nur diese Teilnehmer sind also der relevante Personenkreis. Es ist also insofern auf die Sichtweise der Behörde / Polizei abzustellen, wenn zu entscheiden ist, an wen ein bestimmter Akt gerichtet ist.
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 10:01:52    Titel:

Im Übrigen sei angemerkt, dass der Personenkreis bei der Allgemeinverfügung natürlich individualisierbar ist ! Das ist ja gerade
die Abgrenzung zur Rechtsverordnung, die allgemein für jedermann gilt.
fragende
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Anmeldungsdatum: 27.07.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 12:10:31    Titel:

Eigentlich überzeugt es mich schon was du sagst, aber so richtig verstehe ich es dennoch nicht. Hab Verständnis für eine Verwaltungsrechtsniete. Wink

Vielleicht hab ich auch einfach irgendwo einen Denkfehler, aber: Beim Vorliegen einer individuell-konkreten Maßnahme hat man einen „normalen“ VA. Bei einer generell-konkreten Maßnahme einen VA im Sinne einer Allgemeinverfügung, wenn Fallgruppe der Nr. 1-3. Soweit richtig?
Nun steht aber zB im Maurer (Allg. Verwaltungsrecht, 15. Aufl., § 9 II 3 Rdnr. 16) „Der individuelle Charakter ist auch dann noch anzunehmen, wenn sich die (konkrete) Regelung zwar nicht an eine Person, aber doch an einen individuell bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet.“ Auf der anderen Seite hast du natürlich Recht, dass die Individualisierbarkeit der Personen notwendiges Abgrenzungskriterium zur Rechtsverordnung ist. Aber sofern ich individuell bejahe (weil individuell bestimmter Personenkreis) liegt doch keine Allgemeinverfügung mehr vor? Oder ist der Bezugspunkt einfach ein anderer, indem man entweder auf die Individualität der Adressaten abstellt oder auf die Konkretheit der Regelung (so Maurer bezogen auf konkret-generellen Charakter)?
Ali G
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Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beiträge: 117
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 13:17:18    Titel:

Eine Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung kann durch das Verfahren des Zustandekommens und die Form getroffen werden. Unterschiede bei der Individualisierbarkeit muss es zwischen beiden nicht geben.

Z.B. kann die Anordnung, dass Viehzüchter in einem bestimmten Gebiet ihre Tiere im Stall lassen sollen, theoretisch entweder als Allgemeinverfügung oder als Rechtssatz ergehen.
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 14:45:47    Titel:

An Ali G: Das stimmt schon, dass es zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung keinen Unterschied hinsichtlich der Individualisierbarkeit geben muss. Ich verstehe den Begriff der Individualisierbarkeit aber so, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung ein bestimmter Personenkreis objektiv feststeht und nicht mehr erweiterungsfähig ist. Die Individualisierbarkeit so verstanden ist dann taugliches Abgrenzungskriterium auch in deinem Beispiel: Die Anordnung die Tiere in einem bestimmten Gebiet im Stall zu lassen, wird im Normalfall alle Viehzüchter betreffen, die sich in dem betroffenen Gebiet aufhalten und zwar egal, ob sie zum Zeitpunkt der Anordnung bereits dort ansässig sind oder erst später von irgendwo her zuziehen. Insofern wäre der Personenkreis also grundsätzlich erweiterungsfähig, so dass man von einer Rechtsverordnung ausgehen kann.
Inwiefern eine Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung anhand von Verfahren und Form erfolgen soll, ist mir nicht klar. Das müsstest du mal näher erläutern.

An Fragende:
Du darfst die Kluft zwischen Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung nicht so groß sehen. Letztlich ist eine Allgemeinverfügung auch ein Verwaltungsakt, nur eben ein spezieller. Die Allgemeinverfügung erfüllt genau die gleichen Merkmale wie auch ein "normaler" VA. Einziger Unterschied ist grob gesagt, dass sich ein "normaler" VA nur an eine einzige Person richtet, wohingegen die Allgemeinverfügung einen individuell bestimmbaren Personenkreis betrifft, der zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Behörden -/Polizeianordnung feststehen muss. Das ist bei deiner Versammlung der Fall: Betroffen sind alle, die zum Zeitpunkt der Gigaphon-Durchsage an der Versammlung teilnehmen. Individuell-konkret sind beide: "Normaler" VA (individuell in Bezug auf eine bestimmte Person) als auch Allgemeinverfügung (individuell in Bezug auf einen konkret bestimmbaren Personenkreis).

Was du anbringst im Hinblick auf eine generell-konkrete Regelung betrifft nicht die Abgrenzung "Normaler" VA / Allgemeinverfügung, sondern die Abgrenzung Allgemeinverfügung / Rechtsverordnung, denn: Eine generelle Regelung, die prinzipiell für alle gilt, ist nicht individuell und daher niemals "normaler" Verwaltungsakt, da sie sich eben nicht an eine Person richtet. Wenn man die Individualität aber als das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Allgemeinverfügung / Rechtsverordnung ansieht, dann ist eine generell-konkrete Regelung auch nie Allgemeinverfügung, weil eben kein individuell bestimmter Personenkreis zum Erlasszeitpunkt vorliegt. Dies ist aber umstritten (vgl. Maurer, Allg. VerwR, § 9 Rn. 18.) Manche sehen nämlich das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen Allgemeinverfügung / Rechtsverordnung nicht im individuell bestimmbaren Personenkreis sondern in der Konkretheit der Regelung.
fragende
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Anmeldungsdatum: 27.07.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 15:32:11    Titel:

Okay, du hast mich überzeugt. Dann wird es wohl eine Allgemeinverfügung sein. Mir war zwar bisher klar, dass eine Allgemeinverfügung auch ein VA ist, aber gedanklich waren es für mich zwei völlig unterschiedliche, unabhängige Dinge.
Vielen Dank für die Erklärung.
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