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VA oder Allgemeinverfügung?
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Ali G
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Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beiträge: 117
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 16:25:58    Titel:

Kläger hat folgendes geschrieben:
An Ali G: Das stimmt schon, dass es zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung keinen Unterschied hinsichtlich der Individualisierbarkeit geben muss. Ich verstehe den Begriff der Individualisierbarkeit aber so, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung ein bestimmter Personenkreis objektiv feststeht und nicht mehr erweiterungsfähig ist. Die Individualisierbarkeit so verstanden ist dann taugliches Abgrenzungskriterium auch in deinem Beispiel: Die Anordnung die Tiere in einem bestimmten Gebiet im Stall zu lassen, wird im Normalfall alle Viehzüchter betreffen, die sich in dem betroffenen Gebiet aufhalten und zwar egal, ob sie zum Zeitpunkt der Anordnung bereits dort ansässig sind oder erst später von irgendwo her zuziehen. Insofern wäre der Personenkreis also grundsätzlich erweiterungsfähig, so dass man von einer Rechtsverordnung ausgehen kann.
Inwiefern eine Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung anhand von Verfahren und Form erfolgen soll, ist mir nicht klar. Das müsstest du mal näher erläutern.


Eigentlich ganz einfach: Für den Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsakten bestehen jeweils unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen, Verfahrensvorschriften und Formvorschriften.

Alles, was in Form einer Verordnung erlassen wird, ist auch eine, ob wirksam oder nichtig, ist eine andere Frage.
Auf der anderen Seite ist alles, was sich nach den Form- und Verfahrensvorschriften des VwVfG als Verwaltungsakt darstellt, eben ein Verwaltungsakt.

Der materielle Inhalt spielt dabei keine Rolle. Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung können für den gleichen Personenkreis das gleiche regeln. Auch Allgemeinverfügungen sind bezüglich des Adressatenkreises erweiterungsfähig. Ein Verkehrsschild z.B. gilt für jeden, der die Straße irgendwann einmal befährt, egal, wo er sich zum Zeitpunkt des Aufstellens befunden hat.
Eine Allgemeinverfügung kann für jeden Wirkung entfalten, der irgendwann einmal zum Adressatenkreis gehört.

Im Übrigen stimme ich dir aber zu.
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 16:56:56    Titel:

An Ali G:
Dein wirklich gutes Beispiel mit dem Verkehrsschild zeigt, dass auch meine Abgrenzungsmethode Allgemeinverfügung / RVO nur anhand der
Individualisierbarkeit nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen führt (aber meistens). Deswegen schreibt ja z.B. Maurer auch, dass man in problematischen Fällen auch noch andere Kriterien heranziehen muss (Geltungsdauer, Vollzugsfähigkeit etc.). Ich möchte nur sagen, dass eine Abgrenzung nur anhand von formellen Gesichtspunkten wohl keinesfalls hinreichend ist. Einfach schon deshalb, weil man oftmals aus der konkreten Anordnung der Behörde nicht wird ersehen können, ob sie aufgrund VwVfG oder einer sonstigen Ermächtigungsgrundlage ergangen ist (vgl. etwa den Fall mit dem "Endiviensalat" bei Maurer, Allg. VerwR, § 9 Rn. 17) und wenn doch, kann ja gerade in Klausuren / Hausarbeiten fraglich sein, ob das, was eine Behörde als RVO und Ermächtigungsgrundlage bezeichnet, auch wirklich richtig ist. Deshalb werden eigentlich nur zwei Kriterien zur Abgrenzung Allgemeinverfügung / RVO diskutiert, und das sind rein materielle: Zum einen die Individualität der Adressaten und zum anderen die Konkretheit der Regelung (vgl. Maurer, Allg. Verw, § 9 Rdnr. 18)
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