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Doppelte Bestrafung für ein Delikt?
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schnell-wie-nix
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Anmeldungsdatum: 17.07.2006
Beiträge: 23
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 00:03:06    Titel: Doppelte Bestrafung für ein Delikt?

Hallo hab da mal ne Frage ein Kumpel von mir hat seinen Führerschein wg. Alkohol verloren und eine Geldstrafe gezahlt sowie den " Lappen" für ein paar Monate abgegeben. Den Führerschein hat er nach dem Fahrverbot bereits zurückerhalten.
Jetzt hat Ihn die Behörde nach einem Jahr wieder angeschrieben das er seinen Führerschein noch mal abgeben soll. Das ist doch nicht zulässig oder? Welcher § besagt explizit das man nur einmal bestraft werden darf ( find ich einfach nicht) Und nach einem Jahr ist das auch verjährt oder? Wäre dankbar für ein paar § hinweise mein know how ist im Strafrecht und StVG leider noch nicht ausreichend genug. Danke!
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 08:56:09    Titel:

Das Verbot der Doppelbestrafung ergibt sich aus Art. 103 III GG.
Ob das Handeln der Behörde zulässig ist, lässt sich ohne weitere Angaben von dir nur schwer einschätzen. Man müsste insbesondere wissen, was denn die Behörde als Begründung dafür angeführt hat, dass der Führerschein noch einmal abgegeben werden soll.
schnell-wie-nix
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Anmeldungsdatum: 17.07.2006
Beiträge: 23
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2006 - 14:44:33    Titel:

vielen Dank für Deine Antwort. Smile
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